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Achtung: Zugewinnausgleich
Achtung: Zugewinnausgleich
| 03.07.2020 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Bei Beratungen zu den rechtlichen Folgen einer Trennung von Eheleuten, wird meist das Thema Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie angesprochen. Bei einer längeren Ehe ist es oft so, dass zusammen ein Haus oder eine Eigentumswohnung …
StVO-Neuregelung vom 28.04.2020 hinfällig – Ministerium will zur alten Rechtslage zurück!
StVO-Neuregelung vom 28.04.2020 hinfällig – Ministerium will zur alten Rechtslage zurück!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder am Abend des 02.07.2020 dazu aufgefordert, die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novellierung der …
Neuer Bußgeldkatalog mit Formfehler! – erste Bundesländer lehnen Anwendung/Fahrverbote ab
Neuer Bußgeldkatalog mit Formfehler! – erste Bundesländer lehnen Anwendung/Fahrverbote ab
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die StVO-Novelle vom April 2020 ist wohl eine der meist kritisiertesten Gesetzesänderungen der aktuellen Zeit. Seit Eintritt der neuen Regelungen gelten vor allem für Verkehrssünder deutlich strengere Sanktionen, denn die Änderung brachte …
Fahrverbote durch Fehler der neuen StVO ungültig?
Fahrverbote durch Fehler der neuen StVO ungültig?
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Lange
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher 31) ein Fahrverbot. Außerorts ist diese …
Juni 2020: Abmahnung von Martin Oberschmitt durch Glawe Delfs Moll
Juni 2020: Abmahnung von Martin Oberschmitt durch Glawe Delfs Moll
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Glawe Delfs Moll vor. Rechtsanwalt Labesius beanstandet für Herrn Martin Oberschmitt eine Verletzung seiner Markenrechte an der deutschen Wortmarke „HEIMATANKER“ und der …
Neuer Bußgeldkatalog auf dem Prüfstand
Neuer Bußgeldkatalog auf dem Prüfstand
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
Rückruf für Subaru Forester, Legacy, Outback und XV – Code 202007
Rückruf für Subaru Forester, Legacy, Outback und XV – Code 202007
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist offenbar auch beim japanischen Autohersteller Subaru angekommen. Unter dem Hersteller-Code 202007 ruft Subaru weltweit ca. 42.500 Dieselfahrzeuge zurück. In Deutschland sind rund 8.500 Fahrzeuge betroffen. In die …
„Rücktritt“ vom Aufhebungsvertrag?
„Rücktritt“ vom Aufhebungsvertrag?
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht die Möglichkeit, den mit dem Arbeitgeber bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder aufzuheben? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bejaht ( vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil …
„Corona in der Mietwohnung – wer haftet?“
„Corona in der Mietwohnung – wer haftet?“
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Robert Vedder
Corona verunsichert – in allen Lebensbereichen. Die einen tun es als Medienhype und Panikmache ab, die anderen sehen als Verschwörungstheoretiker einen neuen Weltuntergang. Die Wahrheit liegt wie immer in der goldenen Mitte – bei Umsicht …
StVO Reform fehlerhaft – Fahrverbote werden vorerst wohl nicht vollstreckt
StVO Reform fehlerhaft – Fahrverbote werden vorerst wohl nicht vollstreckt
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die neuen Fahrverbotsregeln wohl unwirksam. Das neue Gesetz war im April in Kraft getreten. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, die Ende …
Hilfe, mir wird ein Drogendelikt vorgeworfen!
Hilfe, mir wird ein Drogendelikt vorgeworfen!
| 03.07.2020 von Rechtsanwältin Aline Mömken
Richtig reagieren – hohe Strafen vermeiden Drogendelikte gehören bundesweit zu den häufigsten Verfahren eines Strafverteidigers. Viele Beschuldigte kommen in die Kanzlei und berichten, dass z. B. bei Ihnen eine Durchsuchung stattgefunden …
Abmahnung: Kanzlei Schütz mahnt wg. Ticketverkauf auf eBay für Die Ärzte (OPM Merchandising GmbH) ab
Abmahnung: Kanzlei Schütz mahnt wg. Ticketverkauf auf eBay für Die Ärzte (OPM Merchandising GmbH) ab
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell geht auch die OPM Merchandising GmbH, die u. a. den offiziellen Ticketverkauf für die Band "Die Ärzte" betreibt, mithilfe der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte gegen den Weiterverkauf von Tickets auf eBay vor. Die Kanzlei Schütz ist uns …
Gefängnisstrafe für Deutschen bei Verurteilung im Ausland? – OLG Stuttgart vom 25.04.2018
Gefängnisstrafe für Deutschen bei Verurteilung im Ausland? – OLG Stuttgart vom 25.04.2018
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wurde in der Schweiz zu einer Frei­heits­stra­fe von zwölf Mo­na­ten wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen verurteilt. Kann das Urteil in Deutsch­land voll­streckt werden ? Ist die Vollstreckung …
Was soll man tun, wenn man in der Türkei festgenommen bzw. verhaftet wird?
Was soll man tun, wenn man in der Türkei festgenommen bzw. verhaftet wird?
| 29.12.2023 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Es ist schlimm genug, wenn wegen strafrechtlicher Vorwürfe verhaftet wird. Besonders schlimm wird, wenn man im Ausland festgenommen wird. Im Ausland ist es schwer, vertrauenswürdige Rechtsanwälte und oder Strafverteidiger zu finden, weil …
Neue Regelungen zum Fahrverbot der StVO unwirksam?
Neue Regelungen zum Fahrverbot der StVO unwirksam?
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bußgelder und Fahrverbote nach Gesetzesänderung unwirksam? Seit dem 28.04.2020 ist die geänderte StVO in Kraft getreten. Mit ihr gab es Verschärfungen bezüglich der Temporegelungen und eine Erhöhung der Bußgelder. Insbesondere durch die …
Erste Bundesländer setzen die neue Fahrverbotsregel aus. Wehren Sie sich jetzt gegen ein Fahrverbot!
Erste Bundesländer setzen die neue Fahrverbotsregel aus. Wehren Sie sich jetzt gegen ein Fahrverbot!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Droht ihnen ein Fahrverbot, weil Sie ab dem 28.04.2020 angeblich zu schnell gefahren sind? Lassen Sie keinesfalls einen Bußgeldbescheid rechtskräftig werden. Wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Gerade Fahrverbote wegen …
Abmahnung: Rechtsanwältin Judith Maria Wirth i. A. d. Solera Telecom AG ( Desinfektionsmittel)
Abmahnung: Rechtsanwältin Judith Maria Wirth i. A. d. Solera Telecom AG ( Desinfektionsmittel)
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwältin Judith Maria Wirth spricht für die Solera Telecom AG aus Donaueschingen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Die Solera Telecom AG vertreibt über Onlineplattformen Artikel wie Haushaltswaren und Desinfektionsmittel. Die …
Abmahnung Wham-O Holding Ltd. (vertreten durch FAREDS) wegen fehlendem Link zur OS-Plattform
Abmahnung Wham-O Holding Ltd. (vertreten durch FAREDS) wegen fehlendem Link zur OS-Plattform
03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform ab. Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Wham-O Holding Ltd. um ein Unternehmen, …
Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.
Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Aktuell hat das Kraftfahrt-Bundesamt KBA gegen Modelle des japanischen Autoherstellers Subaru einen verpflichtenden Rückruf erlassen. Bei den Modellen Forester, Legacy, …
Immobilienrecht: Die Zwangsversteigerung / Diritto immobiliare: La vendita forzata
Immobilienrecht: Die Zwangsversteigerung / Diritto immobiliare: La vendita forzata
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Zwangsversteigerungen reizen, weil es dort Immobilien unterhalb des üblichen Wertes zu ersteigern gibt. Risikoreich sind Zwangsversteigerungen allerdings, weil oft die nötigen Informationen über die Immobilie fehlen. Es soll hier kurz …
Abmahnung Waldorf Frommer i. A. d. Warner Bros. Entertainment Inc. ("Outbreak – Lautlose Killer")
Abmahnung Waldorf Frommer i. A. d. Warner Bros. Entertainment Inc. ("Outbreak – Lautlose Killer")
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wir vertreten einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Kanzlei Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 24.06.2020. Die Warner Bros. Entertainment Inc. wirft dem Adressaten der Abmahnung eine …
Verminderter Bestandschutz für leitende Angestellte
Verminderter Bestandschutz für leitende Angestellte
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Leitende Angestellte genießen einen verminderten Bestandsschutz. Auch wenn eine Kündigung rechtlich unbegründet ist, kann der Arbeitgeber einseitig die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durchsetzen. Das bedeutet, dass ein normaler …
Dieselskandal: Wie unabhängig sind die Gerichte wirklich?
Dieselskandal: Wie unabhängig sind die Gerichte wirklich?
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Erfurter Landesrichter stuft das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 zur Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal als europarechtswidrig ein, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden empfiehlt, Verfahren gegen Volkswagen in …
Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch!
Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch!
03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt, …