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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Schreiben des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, mit dem dieser in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Mängel in der Leistung, im Verhalten oder der Person des …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der „International Standard on Auditing“ ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen gilt erstmals für die Prüfung von Abschlüssen nach dem 15. Dezember 2020. Eine freiwillige vorzeitige …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Landgerichte Bochum und Hof erklären Widerruf für wirksam – falsche Angaben zum Sollzins in Kreditverträgen München, 09.06.2020. Darlehensverträge mit der Mercedes-Benz Bank zur Pkw-Finanzierung lassen sich in vielen Fällen widerrufen. Das …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Neues Urteil des BGH Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 hat Abmahner wohl aufhorchen lassen: Der BGH hat u. a. entschieden, dass eine mithilfe eines vorangekreuzten Kästchens erteilte Einwilligung in den Einsatz von …
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10.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
In Thüringen wurde am 9. Juni 2020 die Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten erlassen. …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Haben Arbeitnehmer in den ersten Wochen des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Falle der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit? § 3 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes regelt diesen Anspruch zunächst …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell werden seitens des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wieder vermehrt Vertragsstrafen geltend gemacht. Die bekannten Vertragsstrafenforderungen liegen zwischen 3.000–5.000 …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Säumniszuschläge gemäß § 240 AO sind aufgrund ihrer marktfremden Höhe in der Praxis des Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens der Finanzbehörden seit jeher ein kontroverses Thema. Wenn Steuern (Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 AO) nicht …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Taxen sind aus unserem Verkehrsraum nicht wegzudenken. Egal, ob es sich um die bekannten „Yellow Cabs“ in New York, die „Cabbies“ in London oder einfach ein Taxi an einem öffentlichen Platz in Hamburg, Berlin oder München handelt; sehen wir …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann – gerade jetzt nach der Neuordnung des Bußgeldrechts – gravierende Auswirkungen haben. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung gegebenenfalls auch …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Die Wartezeit für einen Studienplatz Medizin in Deutschland ist lang. Aus diesem Grund ziehen zahlreiche Bewerber ein Medizinstudium im Ausland in Betracht. Das ergibt insbesondere dann Sinn, wenn die im Ausland erbrachten Studienleistungen …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Andrea Klein Schafer
Die Gerichte arbeiten wieder! Seit letzter Woche sollen die Gerichte nun offiziell wieder zur Normalität zurückkehren, wenn man die neue Regelung so nennen kann. Die meisten Zivilrechtlichen Prozesse standen in den letzten Monaten still, …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Fast Fashion Brands GmbH über die CBH Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Holt Holding Gruppe sind Anleger, die hier ihr Geld investiert hatten, inzwischen verstärkt in Sorge um ihr Geld, nach den Betrugsvorwürfen der letzten Wochen., bei denen der Vorwurf im Raum stand, dass Investoren mittels …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 ( Az.: VI ZR 162/20 ) – Thermofenster beim Mercedes C 220 CDI München, 08.06.2020. Nachdem der Bundesgerichtshof VW im Abgasskandal am 25. Mai 2020 zu Schadensersatz verurteilt hat, ist nun auch eine Klage …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Fareds aus Hamburg vor, die für die T&D Versand GbR den Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben rügt. Wir haben über Abmahnungen der GbR bereits wiederholt berichtet, vgl. u. a. …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Hausdurchsuchung gehört zu den empfindlichsten Eingriffen in die Privatsphäre eines jeden Beschuldigten die dem Staat zur Beschaffung von Beweismitteln zur Verfügung stehen. In der Regel kommt eine Durchsuchung der Wohnräume unerwartet …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 ( Az. 23 O 8/20 ) die Daimler AG zu Schadensersatz gegen einen Mercedes-Käufer verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz C 220 CDI …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Dieter Thumann aus Bramsche mahnt für die Steven & Laurisch GbR wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Die Steven Laurisch GbR bietet über ihren eBay-Shop „bauchemie-profi“ diverse Baustoffe zum Kauf an. Der Vorwurf Der …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber fragen. Dies bestätigt erneut eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn. Stellt ein Arbeitgeber dennoch, beispielsweise im …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung bestimmt eine Person vorsorglich, welche medizinischen Maßnahmen im Falle, dass sie selbst nicht mehr in der Lage ist die notwendigen Entscheidungen zu treffen, vorgenommen bzw. nicht …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schadensfälle im Online-Banking trotz erhöhter Sicherheitsstandards Auch nach der Abschaffung der einfachen PIN-TAN-Verfahren im Onlinebanking und der begrüßenswerten Erhöhung der Sicherheitsstandards kommt es unverändert zu …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es kann den Tuning-Spezialisten betreffen, aber auch den einfachen Autofahrer. Schnell sieht man sich mit einem satten Bußgeld oder einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch konfrontiert. Dabei macht es kaum …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Monster Energy Company (Hersteller der Monster Energy Drinks) mahnt markenrechtlich durch die Kanzlei Bird & Bird ab. Betroffen sind auch Käufer von entsprechender Logo-Bekleidung (Caps). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie …