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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Sie sind Arbeitnehmer und haben vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten? Nachstehend ein paar Basistipps, was Sie in einer solchen Situation beachten sollten. Tipp 1: Ruhig bleiben und ggf. Rat einholen Nicht jede Kündigung ist per se …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Jährlich werden in Deutschland beinahe so viele Unternehmen liquidiert wie gegründet. Langfristig erfolgreich bleibt nur eine Minderheit aller Unternehmungen. In bestimmten Situationen ist es am einfachsten, eine UG wieder zu beenden. …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn vom 24.06.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Duraverletzung und Meningitis anlässlich Spinalkanaloperation, 40.000,- Euro, LG Paderborn, Az.: 4 O 20/19 Chronologie: Der Kläger litt unter …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Gerät der Betrieb des Arbeitgebers in die Krise, stehen oftmals Arbeitsplätze auf dem Spiel. Je nachdem wie angeschlagen das Unternehmen ist, ist auch ein großzügiger Personalabbau keine Seltenheit. Die Rechte der Arbeitnehmer schützt in …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Rechtsgrundlage Beim Elternunterhalt handelt es sich um Verwandtenunterhalt nach § 1601 und § 1602 Abs. 1 BGB. Der Grundstein für Elternunterhalt wurde vom Bundesgerichtshof am 23.10.2002 mit der Entscheidung XII ZR 266/99 gelegt. Bisherige …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Auch nach Einführung von Kurzarbeit sind betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen, wenn die erwartete Stabilisierung der Auftragslage ausbleibt, vgl. LAG Hamm, Urteilvom 24.06.2010- 8 Sa 1488/09. Im Rahmen der betriebsbedingten …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Die Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991 über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen in ihren Erwägungsgründen bestimmt dies „Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff „Computerprogramm“ Programme in jeder Form umfassen, …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Immer wieder vertreten und verteidigen wir Mandanten gegen erhaltene Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München. Die Kanzlei spricht regelmäßig für ihre Mandanten urheberrechtliche Abmahnungen (Abmahnungen wegen illegalem …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg versuchen immer mehr Unternehmen, in den lukrativen Markt für Arzneimittel-Cannabis oder Cannabidiol einzusteigen, der seit der Freigabe als …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Im Rahmen der Kapitalanlage haben viele Anleger darlehensfinanzierte Immobilien zu überhöhten Preisen erworben, und den Kaufpreis teilweise oder zu 100 % über ein Darlehen finanziert. Im Rahmen der zivilrechtlichen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Trennung ohne Vorfälligkeitsentschädigung - wie Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Auflösung der Ehe oder Lebensgemeinschaft verhindern können Wer mit dem Lebenspartner eine Immobilie finanziert, sieht sich im Falle des Scheiterns der …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Grundsätzlich werden alle Straftaten und Straftäter gleichbehandelt. Das Verfahren wird für jeder Täter gleicherweise fortgeführt. Dies ist für die Gleichbehandlung auch gut so. Jedoch hat der türkische Gesetzgeber, gleich wie viele …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Auch wenn der Schutz des Wohnraummieters in Deutschland einen hohen Stellenwert hat, heißt dies nicht, dass Sie einen Mieter, der sich nicht vertragsgerecht verhält, nicht kündigen können. Grundsätzlich können Sie einem Mieter allerdings, …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wer während der Covid-19 Pandemie im Ausland festsaß, konnte wegen der Flugbeschränkungen oft nur mithilfe eines Rückholfluges der Bundesregierung wieder nach Deutschland kommen. Nach dem Konsulargesetz ist hier ein Kostenbeitrag …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein Fahrverbot stellt eine erhebliche Belastung dar. Wer beruflich auf das Fahren angewiesen ist, muss sogar eine Kündigung befürchten. Seit dem 28. April 2020 gilt zudem ein wesentlich strengeres Bußgeldrecht. Bereits ab einer …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Michael R. Jackson - Florida (Orlando)
Viele ausländische Menschen, die in den USA eine Klage einreichen, fragen sich oftmals: Wodurch unterscheidet sich ein Gerichtsverfahren in den USA? Wie läuft ein Verfahren dort ab? Welche Rechte habe ich? Wie und welche Höhe an …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Dynamic Packaging Reisen (X-Anbieter) Uns erreichen zurzeit viele Anfragen, ob auch bei Dynamic Packaging Reisen (X-Reisen) ein kostenfreies Stornorecht besteht. Reisende können bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen Ihre Reisen vor …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Jahren sieht sich die Firma Wirecard AG Vorwürfen ausgesetzt. Vergangenes Jahr hat ein Bericht der Financial Times hohe Wellen geschlagen. Nun ist die Wirecard-Aktie durch die Verweigerung des Testats der Wirtschaftsprüfer Ernst & …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten wurde von dem Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen angeschrieben und dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe von 4.500,- € zu zahlen. Zuvor war er …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant angeblich die Markenrechte der AUDI AG dadurch verletzt hat, dass er über eBay Aufkleber zum Kauf angeboten hat, wurde er kürzlich von der Kanzlei Kessler Kaier abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass das Markenzeichen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine kurzzeitige Verwahrung von Betäubungsmitteln strafbar ? Diese Frage wurde von der Rechtsprechung verneint. Der versuchte unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln setzt gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG vielmehr voraus, dass der …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Am 18.06.2020 musste die im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Wirecard AG einräumen, dass Gelder in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf ausgewiesenen Treuhandkonten nicht (mehr) vorhanden sind. Der Aktienkurs brach daraufhin massiv ein. …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
EY – wegen des Vorwurfs fehlerhafter Testate in dem Bilanzskandal um Wirecard in die Kritik geraten – versucht sich zu rechtfertigen: „ Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien …