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03.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Im ersten Teil „Wann greift das „Covid19-Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG)“ habe ich die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dargestellt. In diesem Teil möchte ich die Auswirkungen einer solchen Aussetzung …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Bei Immobilientransaktionen werden die Mieter oft als störendes Beiwerk empfunden. Insbesondere dann, wenn ihnen ein Vorkaufsrecht zusteht und somit den reibungslosen Erwerb einer Wohnung oder gar eines ganzen Häuserblocks gefährden. Daher …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
250.000 Fälle des unerlaubtes Entfernens vom Unfallort/Jahr – Verkehrsstrafrecht und Strafverteidigung: Rund 250.000 Fälle pro Jahr! Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort rangiert in der Kriminalstatistik sehr weit oben. Sie sind der …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn sich ein leitender Angestellter dazu entschließt, dass es für das Beste ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden, dann geht es nun darum, zu den bestmöglichen Konditionen beim Arbeitgeber auszuscheiden. Um in den Verhandlungen mit dem …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durchstarten bei Varta. Der deutsche Batterie-Hersteller kann staatliche Subventionen für sogenannte Batteriezellenprojekte in Anspruch nehmen. Der Aktienmarkt reagierte sofort und die Varta-Aktie WKN A0TGJ5 kletterte nach Bekanntgabe über …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Wer im Krankenhaus vom Chefarzt oder dessen Vertreter operiert werden möchte, muss zuvor eine sog. Wahlleistungsvereinbarung abschließen. Diese bedarf gem. § 17 Abs. 2 KHEntG der Schriftform. Wird die Schriftform nicht eingehalten, weil z. …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Je früher man in die Privatinsolvenz geht, desto schneller ist man schuldenfrei? Nein, so einfach ist es ausnahmsweise nicht. Es stehen nämlich Änderungen an. Die Zeit bis zur Schuldenfreiheit wird verkürzt von sechs auf drei Jahre . Grund …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Peter Kresken
Die zum 28.04.2020 eingeführte Novelle zur StVO hat zu drastischen Verschärfungen geführt. Insbesondere die nun nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbote bei Überschreitungen der Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Griechenland treibt sein Privatisierungsprogramm voran und möchte mit diversen neuen Projekten Investoren gewinnen. Die niedrigen Lohnkosten machen Griechenland für ausländische Unternehmen und Investoren insbesondere in der …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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01.07.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
Neuauszeichnung aller Preise am Regal? Keine Preisänderung bedeutet Erhöhung des Nettoverkaufspreises! Alter Preis bedeutet bedeutet also Nettopreiserhöhung! Um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, hat die große …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW hat sich im Abgasskandal grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht. Das hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 bereits entschieden ( Az.: VI ZR 252/19 ). Offen ist noch die Frage, ob die …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
---- Update 03.07.2020 ----- Das Thematik ist weiter in Bewegung. Aus mehreren Richtungen wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass durch den Zitierfehler die gesamte Änderung der BKatV nichtig ist, also nicht die Aspekte des …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR vor. Laut Abmahnung vertreibt die Sachse Vertriebs GbR im Onlinehandel Getränke, Sonnenbrillen, Textilien, Druckerzubehör, Lebensmittel, …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf für die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vom 21.04.2020 vor. In dem einstweiligen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte, die auf die …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Eigentümer klagte nach der Renovierung einer Dachgeschosswohnung eines Mitbewohners über Lärmstörungen hervorgerufen durch Trittschall von oben nach unten. Ursprünglich war diese Wohnung Mitte der 90-er Jahre zu Wohnraum ausgebaut und …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten Dieselmotor des Typs EA 288 verurteilt. Auch dieser Euro 6-Motor enthält nach den …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Bei Verträgen von Personalberatern und privaten Personalvermittlungsunternehmen handelt es sich in aller Regel um sogenannte Maklerverträge. Wird ein Arbeitnehmer erfolgreich an den Kunden vermittelt, entsteht daher gemäß § 652 BGB ein …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie eine SPAM-E-Mail erhalten? Es ist eine lästige Erscheiniung in der heutigen Zeit: Man erhält nicht selten unerwünscht zahlreiche Werbe-E-Mails. Doch was können Betroffene hiergegen tun? Wr klärren dies in diesem Beitrag... …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Häufig gibt es bei Auseinandersetzungen um die Höhe der Zugewinnausgleichszahlungen Streit, weil einer der Ehegatten plötzlich Schenkungen und/oder Erbschaften während der Ehe behauptet, die dem anderen Ehegatten bis dato komplett unbekannt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Lärm aus der Nachbarwohnung. Was kann ich tun, wenn mein Nachbar und Miteigentümer zu laut ist. Sie besitzen seit Jahren eine schöne Eigentumswohnung in einem im Jahre 1962 gebautem Haus mit mehreren Miteigentümern. Das Dachgeschoss direkt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Betrug bei Kurzarbeit Kurzarbeit-Betrug, Subventionsbetrug – welche Strafbarkeit kommt noch in Betracht? Ist ein Rücktritt von diesem Delikt überhaupt noch möglich? Ist die Tat vollendet? Die Corona-Phase ist fast schon vorüber. Der …