55.652 Ergebnisse
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31.03.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Bei Auffahrunfällen spricht regelmäßig die Anscheinsvermutung für ein Verschulden des Vordermanns. So lautet eine juristische Binsenweisheit: „Wenn’s hinten kracht gibt’s vorne Geld“. Diese Regel ist jedoch nicht immer zutreffend. Eine …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18.12.2013, AZ XII ZR 80/12 mit der Frage beschäftigt, ob ungewöhnlich hohe Energiekosten die Mieter zur Mietminderung berechtigen oder ob sie eine energetische Verbesserung des …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rena GmbH mit Sitz im Schwarzwald hat beim zuständigen Amtsgericht Villingen-Schwenningen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Damit ist erneut eine Mittelstandsanleihe aus der Solarbranche von einer Insolvenz betroffen. …
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31.03.2014
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, bei denen der Rechteinhaber (Markeninhaber, Wettbewerber, Urheber) behauptet, dass das unter einem bestimmten Angebotstext und/oder unter einem bestimmten Bild angebotene Produkt fremde Rechte …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem schuldlosen Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, irrt. Gegnerische Versicherung versuchen vielfach berechtigte Ansprüche …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
B2B Technologies Chemnitz Die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango), die sich seit Ende 2013 B2B Technologies Chemnitz GmbH nennt, lässt neuerdings ihre ohnehin fragwürdigen Forderungen von der Solvenza 24 GmbH aus Rodgau anmahnen. Als …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Erstveröffentlichung Namensnennung Schutz vor Entstellung Bearbeitung Nutzungsrechte wie: Vervielfältigung Verbreitung Ausstellung Vorführung Sendung Öffentliche Zugänglichmachung Wie werden die Rechte zur Nutzung eingeräumt? Die Einräumung …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele von Arbeitgeberseite ausgesprochene fristlose Kündigungen werden von den Arbeitsgerichten für unwirksam erklärt, teilweise weil das Gericht häufig zum Ergebnis kommt, dass vor Ausspruch der fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Debcon GmbH aus Witten macht derzeit offene Forderungen aus früheren Abmahnungen durch die Kanzleien Negele Zimmel Greuter Beller, U+C Rechtsanwälte Urmann + Collegen sowie die Kanzlei Baek Law geltend. Die drei genannten Kanzleien …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorliegend lesen Sie Teil 5 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte versenden Abmahnungen wegen des Films „ATM Tödliche Falle“ für die Universum Film GmbH und werfen den Abgemahnten vor, diesen Film in einer p2p-Internettauschbörse angeboten zu haben. Der Anschlussinhaber …
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Aus München werden wieder Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte i. A. v. Tele München Fernseh GmbH versendet. Abgemahnt werden die geschützten Filmwerke Nymph()Maniac Vol. I und Nymphomaniac Vol. II. In dem Abmahnungsschreiben …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters Sachverhalt: Der Antragsteller verlangte in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Abänderung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs. Der Antragsteller …
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Der private Krankenversicherer ist gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Krankenversicherung im Basistarif zu gewähren: Der private Krankenversicherer ist hierbei berechtigt, vor Aufnahme eines Antragstellers in den …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Momentan verschicken die Sasse und Partner Rechtsanwälte wieder Abmahnungen für den Rechteinhaber WVG Medien GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinen Anschluss eine Folge der US-Serie „The Walking Dead …
Wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Zustimmung auf dringendes betriebliches Anliegen verweigert
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im folgenden Fall hat das BAG eine Entscheidung getroffen (BAG 7 ABR 1/12 v. 09.10.2013) , die einem Arbeitgeber Recht gab. In den letzten Artikeln habe ich bereits über „Zustimmungsverweigerung“ durch den Betriebsrat berichtet. Hier geht …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wer entschuldigt oder unentschuldigt aus gesundheitlichen Gründen physischer und psychischer Art seinen Dienst nicht antreten kann, ist in rechtlicher Hinsicht arbeitsunfähig erkrankt. Kann ich für eine Krankheit auch gekündigt werden? …
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28.03.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Betrüger zeigen sich oft einfallsreich, wenn es um neue Abzockermethoden geht. Schon längst werden auch Telefon und Handy von ihnen genutzt. Eine Variante sind die sog. Ping-Anrufe. Hier wird das Opfer automatisiert kurz angerufen, damit es …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG München hat eine Gesundheitsschädigung in Folge einer allergischen Reaktion als Unfallereignis iSd privaten Unfallversicherung erkannt: In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG München am 01.03.2012 festgehalten, dass die …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber – ein Krankenhaus – hatte einen großen Parkplatz, den die Arbeitnehmer über lange Jahre kostenlos nutzen konnten. Konkrete Vereinbarungen …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende von Anlegern haben in den vergangenen Jahren erfahren müssen, dass die ihnen von ihren Bankberatern oder auch freien Anlageberatern als sicher und risikolos empfohlenen offenen Immobilienfonds (z.B. AXA Immoselect, DEGI …