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16.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wie der BGH in seinem Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 entschieden hat, muss die Gemeinschaft die Kosten eines eigenmächtig vorgenommen Fenstertausches in einer Sondereigentumseinheit nicht zahlen. Was war passiert? Der Kläger ist Teil …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Jewelino UG über Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
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16.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Zulässigkeit von privaten Paketsendungen an den Arbeitsplatz Darf ich ein privates Paket an die Adresse meines Arbeitgebers senden? Jeder kennt das Problem: Man hat etwas online bestellt und wartet voller Vorfreude auf die Lieferung. …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Zweckwidrige Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts; Befristung bei langer Ehedauer Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13.11.2019 mit Fragen zum nachehelichen Unterhalt beschäftigt. Zum einen, welche Rechtsfolge …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einem Vertrag zwischen einem Bauträger (B) und dem Erwerber (E) geschlossenen Vertrag ist die Leistungsabnahme in einem gemeinsamen Termin beschrieben. B lädt den E zu einem Termin. E verweigert die Abnahme unter Berufung auf zahlreiche …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag des Fachanwalts für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Weihnachten steht vor der Tür und damit auch: die Weihnachtsfeier des Arbeitgebers. Manch eine Kündigung hat hier ihren Ursprung: In dem, was der …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über das Inkassoinstitut „Königs Inkasso“ haben wir schon aus anderen Angelegenheiten mehrmals berichtet. Nun wird und von einem Schreiben der Königs Inkasso GmbH berichtet, in welchem die Lieferung eines Handys/Smartphones behauptet wird, …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Trusted Shops GmbH hat zum 7. Mal eine Studie über Abmahnungen im Online-Handel veröffentlicht. Die nicht repräsentative Studie ergab insbesondere, dass die Zahl der Abmahnungen im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist, aber sich …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Beamten nicht mehr ausreicht, seinen …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wegen der seit Jahrzehnten steigenden Zahl nichtehelicher Geburten gewinnen die Unterhaltsansprüche der unverheirateten Mütter, die die Kindesbetreuung übernehmen, zunehmend an Bedeutung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen | Jens legal erreichte kürzlich einen unserer Mandanten. In der Abmahnung wird eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „1. FC Nürnberg“ gerügt. Bei dieser Bezeichnung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Amtsgericht ist nicht „Ende der Durchsage“, sondern danach geht es oft erst richtig los. Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Darmstadt einen außergewöhnlichen Erfolg! Mit Urteil vom 19.11.2019 ( LG Darmstadt, Az.: 13 O 116/19 ) konnte die Kanzlei de Backer einen neuen, besonderen Erfolg für die Mandantschaft …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zulässige Befristungen ohne Sachgrund nach dem Gesetz Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine befristete Einstellung ohne Sachgrund bis zu einer Dauer von 2 Jahren zulässig, es sei denn, mit demselben Arbeitgeber hat …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 05.12.2019 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Standesrecht: Eine weitere Posse von der „Waterkant“, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 125/19 Chronologie: Die Parteien sind Rechtsanwälte und stehen, zumindest im norddeutschen …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben eine Anzeige bzw. eine Vorladung von der Polizei als Beschuldigte (r) erhalten? Wie ein Strafverfahren abläuft und wie Sie sich dabei am besten verhalten, erkläre ich euch in diesem Beitrag. 1. Einen ruhigen Kopf bewahren Zunächst …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Baumangel in Österreich und Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Baumängel sind unzureichende Zustände technischer Natur , insb. ist ein Baumangel die Abweichung des Ist-Zustandes eines Bauwerks vom geschuldeten Sollzustand. Der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ungewollter Abovertrag mit der PID Plata Informations Dienst GmbH – Rohstoffraketen und MoneyMoney (Mahnung durch RA Rolf Lange)?! Wir helfen. Betroffene berichten uns, dass Sie nach Nutzung der Plattformen moneymoney.de bzw. …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen: Vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis wird in Zukunft der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen. In diesem Fall darf …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Inhalt der Abmahnung Es liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte (dort: RA Markus von Fuchs, LL.M./Berlin) vor. Herr Rechtsanwalt von Fuchs beanstandet für die Herrnhuter Sterne GmbH den …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Teil I Der Beirat kann eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Organen eine Gesellschaft, zum Beispiel in der GmbH die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung, sein. Besonders bei Familienunternehmen, in denen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Problemstellung/Problemaufriss Problemsituation: Insolvenzschutz: zu niedrige Höchstgrenze von nur 110 Mio. € (Obergrenze) Bekanntlich reicht der „Versicherungstopf“ der KAERA AG als Kundengeldabsicherer nicht aus alle Kunden der Thomas …