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13.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir immer wieder Mandanten, die eine markenrechtliche Abmahnung von der Schmidt Spiele GmbH und 24IP Law Group Rechtsanwälten wegen angeblicher Verletzung der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ erhalten haben. …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Fahndung nach Steuersündern Die niederländische Finanzverwaltung vermutet, dass entlang der Nordseeküste – zwischen Ameland und Zeeland – hunderte Ferienhäuser stehen, wofür keine Einkommensteuer bezahlt wird. Daher läuft eine …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wie auch in anderen Verfahren ist das oft entscheidende Mittel die Einsicht des Verteidigers in die Verfahrensakte. Betroffene ohne Verteidiger erhalten keine Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist aber …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Paket-Betrug und Weihnachtszeit: Online-Händler und Paketdienstleister arbeiten auf Hochtouren, um alle Pakete möglichst rechtzeitig abzuliefern. Gerade in der Vorweihnachtszeit gehen mehr Bestellungen ein als im ganzen Jahr getätigt …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete wieder eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Volkswagen AG durchgesetzt werden sollen. Eine weitere Abmahnung dieser Art finden Sie hier: …
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13.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Getrennte Eltern sollten im Sinne des Kindeswohls für das Umgangsrecht an Weihnachten eine einvernehmliche Regelung treffen. Im Streitfall entscheidet das Gericht, an welchem Feiertag das Kind bei welchem Elternteil sein darf. Unternehmer …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie leben in Deutschland und haben Angehörige in Israel oder haben Immobilien in beiden Staaten? Dann könnten Sie die folgenden Ausführungen interessieren: Wenn Erblasser oder Erbe im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Frage, wie der Handelsvertretervertrag durch Kündigung beendet werden kann und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Langsam kommt Licht in die Tresorräume der PIM Gold GmbH. Nach Angaben des Insolvenzverwalters hat die vertraglich versprochene Sicherung der Lieferansprüche für die Anleger aber wohl nicht bestanden. Welche Konsequenzen hat das für …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die LOH Rechtsanwälte aus Berlin mahnen für die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) vermeintliche Markenrechtsverletzungen auf eBay.de ab. Die Abmahnung richtet sich an einen eBay-Verkäufer, der Aufkleber über seinen eBay-Account zum …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Chancen, Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal durchzusetzen, stehen besser denn je. Allerdings tickt die Uhr. Den geschädigten Verbrauchern bleiben nur noch wenige Tage, um ihre Ansprüche geltend zu machen – am 31.12.2019 sind sie …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Problemstellung Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch gemäß § 651 n Abs.1 1. Var. BGB in der Fassung ab dem 01.07.2018, wenn eine Reise vom Veranstalter kurzfristig storniert wird wegen einer Überbuchung und damit der erhoffte Urlaub …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei HKMW Rechtsanwälte aus Köln (dort: RA Malte Mörger) vor. Herr Rechtsanwalt Mörger beanstandet für Herrn Philipp von Schönfels den Vertrieb von …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst zur Prüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir von Abmahnungen des Herrn Lothar Fürst aus Goch berichtet. Nach eigenen Angaben ist Herr Fürst Inhaber des Modelabels „MH My …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Anders als bisher von Daimler behauptet, erkennt auch die Abgasregulierung in Mercedes OM 651- Motoren, wann sich ein betroffenes Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 20.11.2019 auf die …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mangelhafte Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen – so lauten die Vorwürfe der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal an die Adresse der Politik und Bundesregierung. „Der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Keller
In Anbetracht der anhaltenden Niedrigzinsphase sehen sich immer mehr Sparkassen und Banken veranlasst langfristige Sparverträge, welche teilweise noch über sehr hohe Zinsen verfügen, zu kündigen. Hiervon betroffen sind unter anderem viele …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wer in der wirtschaftlichen Tätigkeit gegen die Schutzpflicht der Eigentumsinteressen (die sich auf dem Gesetz, einer Entscheidung der Verwaltungs- oder Justizbehörde, dem Rechtsgeschäft oder einer Treuhandbeziehung basieren) verstößt, und …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem Urteil zur Widerrufbarkeit eines Autokredits, bestätigt der Bundesgerichtshof in seiner Begründung die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Der Bundesgerichtshof hat am 5. November 2019, Az. XI ZR 650/18, zu den …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 schlägt seit Herbst 2015 hohe Wellen. Zahlreiche Gerichte haben seitdem den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zugesprochen, weil VW sie durch die Verwendung einer …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Kunden von burgerprints.com berichten, dass Sie auf der Suche nach Kleidung mit Prints, wie z. B. Sprüchen, oder Grafiken, auf die Seite burgerprints.com gestoßen seien. Nach Bestellung und Lieferung der Kleidungsstücke kam es dann nach …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Begriff des Miteigentums in Bosnien und Herzegowina Miteigentum ist das Eigentum an einer Sache, dass zwei oder mehreren Eigentümern gemeinschaftlich nach Bruchteilen zusteht. Das Eigentum wird für jede Person in Bezug auf eine Sache durch …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fast jeder hat es erlebt: Man ärgert sich über einen Fehler, ist wütend auf sich selbst, wie man nur so dumm sein konnte, sich so zu verhalten. Dummheit ist …