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11.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig stellt als Thema einen Dauerbrenner dar. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, ob Eltern mit ihren Kindern auf dem Gehweg fahren dürfen. Für die Kinder selbst gilt zunächst Folgendes: Kinder mit …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie sofort reagieren: Denn wenn die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim Arbeitsgericht im Wege der …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gegeben hat, belegte er den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie sind angeblich zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Sie wollen wissen, bei welcher Geschwindigkeit es wie viele Punkte in Flensburg gibt und ab welchem Tempo ein Fahrverbot droht? Anhand des Bußgeldkataloges lassen sich Ihr Bußgeld …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes-Bank ist weiterhin möglich. In einem richtungsweisenden Urteil vom 13. November 2019 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits mit der …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Buadep GmbH über die Rechtsanwälte Breuer Lehmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
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25.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Werden Arbeitnehmer krank, haben sie Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, bevor die Krankenkasse das Krankengeld berechnen und zahlen muss. Werden sie darauf erneut krank, können sie Anspruch auf weitere sechs …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
In den letzten Tagen häufen sich die schlechten Nachrichten für die Anleger der JCP-Anleihen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG aus Krefeld. Masseunzulänglichkeit der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG Mit Veröffentlichung am …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal verurteilen immer mehr Oberlandesgerichte VW zu Schadensersatz. Nun hat sich auch das OLG Zweibrücken eingereiht und zugunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden. Mit noch unveröffentlichtem Urteil vom 14. November …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Klauseln in vielen Prämiensparverträgen und auch in Riester-Banksparplänen sind rechtwidrig. Wenn Sie einen solchen Vertrag haben, können Sie tausende Euro von Ihrer Bank nachfordern. Lassen Sie Ihren Vertrag beim Rechtsanwalt aus Wiesbaden …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Neue Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen sind am 3. August 2019 in Kraft getreten. Das geänderte und ergänzte Gesetz wird ab dem 1. Januar 2020 angewendet, wobei einzelne Bestimmungen …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Zapff
Häufig trifft man die Fehlvorstellung an, ein Pflichtverteidiger wird einem Angeklagten immer dann zur Seite gestellt, wenn dieser sich keinen Anwalt leisten kann. In amerikanischen Filmen wird dieses Klischee oft damit verbunden, dass der …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde eine Abmahnung der Philips GmbH durch die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen zur Prüfung vorgelegt (Streitwert 150.000, -). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine sexuelle Belästigung ist: jedes unerwünschte sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde der betreffenden Person verletzt. So steht es im Gesetz, …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jüngst berichteten wir in unserem Beitrag „Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung (Pkw-EnVKV)“ von der Tätigkeit der deutschen Umwelthilfe als Abmahnverein. Der vermeintlich verbraucherschützende …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Was ist ein Strafbefehl? Die Staatsanwaltschaft kann bei leichter Kriminalität beim zuständigen Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Dazu muss die Schuld des Beschuldigten nicht feststehen. Ausreichend ist, dass ein sogenannter …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Vermieter haben in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran, die von ihnen vermietete Wohnung zu besichtigen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 dieses Recht eingeschränkt. Im konkreten Fall hat …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Vorformulierte Erklärungen in der Abmahnung nicht unterschreiben! Sie haben von der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus der Storkower Straße 158 in 10407 Berlin eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung im …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen erneut weitere Abmahnungen des IDO Verband e. V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) aus Leverkusen vor. In allen Fällen werden Verstöße gegen Marktverhaltensregeln durch …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Januar 2020 wird das russische Devisenrecht liberalisiert. Das russische Devisenrecht enthält eine Reihe von Beschränkungen für In- und Ausländer. Eine Reihe von bisher geltenden Beschränkungen für Deviseninländer wird aufgehoben. …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die TV-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ liefert ein Paradebeispiel dafür, dass das Fernbleiben von der Arbeit, obwohl man gesund ist, aus juristischer Sicht kein Kavaliersdelikt ist. Arbeitsrechtlich kann es zum Verlust des …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Eheleute verfassen oft ein gemeinsames Testament. Was passiert aber im Falle einer Trennung mit diesem Testament? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine weitere Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott, Berlin, vor. Herr Rechtsanwalt Stöber beanstandet für Herrn Stephan Teltow ein als „privat“ gekennzeichnetes gewerbliches Verkäuferkonto. Da der …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Marx Siebert im Auftrag von der Schülerhilfe GmbH & Co. KG bzw. der ZGS Bildungs-GmbH wegen der unerlaubten Nutzung der Wort-Bild-Marke „Schülerhilfe“ . Die Rechtsanwälte Marx Siebert vertreten die Interessen …