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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der KSP Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur GmbH wegen der unberechtigten Nutzung eines Textes . Die KSP Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten hier die Interessen der Deutschen Presse-Agentur GmbH. Die …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die dateyard AG aus der Schweiz betreibt hunderte deutschsprachige Datingplattformen, wie etwa „casualdate18“ , „instabums“ oder „brauchsex.com“ . Zwar kann man sich auf den Webseiten der dateyard AG zunächst mit einem kostenlosen Profil …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Immer mehr Oberlandesgerichte verurteilen VW – Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen München, 21.11.2019. VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das …
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23.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Fortsetzung Vor der Abfassung des Testamentes müssen die Partner der Patchworkfamilie unbedingt folgende Fragen klären: Sollen alle Kinder ob gemeinsam oder nicht gleich behandelt werden oder sollen Unterschiede gemacht werden? Wie wird der …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat auch das Oberlandesgericht Celle im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 20. November 2019 hat das OLG Celle einem vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Contumax GmbH & Co. KG mahnt durch RA Marko Pietruck Buch- und E-Book-Händler auf Amazon ab. Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co. KG aus Berlin, vertreten durch RA Marko Pietruck, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in § 51 Schulgesetz Thüringen Wie alle anderen Bundesländer hat auch Thüringen die Zweiteilung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen: Pädagogische Maßnahmen …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. lässt aktuell wieder Abmahnungen wegen des angeblich unzulässigen Ticketverkaufs im Internet über die Kanzlei Schütz RA aussprechen. Eine dieser Abmahnungen liegt uns derzeit zur …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens übernimmt im Regelfall ein Insolvenzverwalter. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchzuführen. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, im Fall einer …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Einen Unfallversicherer treffen gewisse …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Oft lohnt sich die Renovierung einer Immobilie nicht und der Eigentümer bevorzugt einen Abriss mit anschließendem Neubau. So kann nicht nur der Wohnraum, sondern auch die eigene Rendite erhöht werden. Man sollte meinen, dass dies im …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zulässig sind. Die sachgrundlose Befristung ist allerdings auf die erstmalige Einstellung beim jeweiligen Arbeitgeber beschränkt. Wenn man zuvor …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Cookie-Einwilligungen sind ein nerviges Thema. Eigentlich sollen die Banner die Rechte der Internetnutzer wahren, in der Praxis werden sie jedoch nur weggeklickt. Auch die Websitebetreiber machen das nicht gerne, da sie ihre Nutzer bei …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Shrimpfarm-Frankfurt aus Frankfurt am Main wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Firma Schrimpfarm-Frankfurt verkauft nach eigenen Angaben im Internet Wasserpflanzen und Aquaristikzubehör unter der Adresse …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG erneut in einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Urteil vom 7. November …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ trägt. Hausfriedensbruch umschreibt die …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW hat im Abgasskandal vor einem weiteren Oberlandesgericht eine herbe Niederlage kassiert. Das OLG München entschied mit Urteil vom 15. Oktober 2019, dass VW dem Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 Schadensersatz leisten …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Immer mehr Menschen drängen in die Städte auf der Suche nach Wohnraum. Städte und Gemeinden reagieren hierauf mit der zunehmenden Ausweisung von Wohngebieten. Um vorhandene Infrastruktur zu nutzen und keine Baugebiete „auf der grünen Wiese“ …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 aktuell Augenmaß bewiesen. Der gelegentliche Cannabiskonsument muss danach beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Konsum und Führen eines …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Plattform www.jameda.de ist eine vermeintlich neutrale Onlineplattform für Patienten- Bewertungen von Ärzten und Praxen. Es werden in dem Portal sog. „Basiskunden“ und zahlende „Premiumkunden“ gelistet, die sich einer Bewertung von …