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25.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Am 15.11.2019 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ verabschiedet. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Enthalten sind einige Steuerentlastungen, die man im Blick haben sollte: …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit über vier Jahren beschäftigen sich Bürger, Politik, Wirtschaft und Gerichte mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW. Damit die Verbraucher nicht den Überblick verlieren, welche Modelle mit einem manipulierten Motor auf den Straßen unterwegs …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Aydan Adel
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerkes geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein: In § 25 SchulG Schulgesetz Schleswig-Holstein wird zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert. Die pädagogischen Maßnahmen …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Krankheit, Erwerbsminderung, Eigenkündigung – das sind nur einige der Folgen für Arbeitnehmer, die unter belastenden Arbeitsbedingungen leiden. Worauf …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fallkonstellation Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Kündigung in Aussicht stellt, steht oft die Frage im Raum, ob man die Kündigung abwarten und gegebenenfalls dagegen klagen soll oder ob es besser ist, einen Aufhebungsvertrag …
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25.11.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer Weihnachtsgeld bekommt, kann sich freuen. Die Freude nimmt jedoch ab, wenn die Steuer einen erheblichen Teil vom Weihnachtsgeld auffrisst. Doch es gibt Auswege. Weihnachtsgeld zahlen Arbeitgeber meist im November oder Dezember. …
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25.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es gibt keinen Weihnachtsgeldparagrafen – gesetzliche Regelungen zum Weihnachtsgeld sucht man vergeblich. Ob Sie einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben und wie hoch es ausfällt, ist in erster Linie eine Entscheidung Ihres Arbeitgebers. Oft …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein selbstständiges Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Umgang mit Drogenstraftaten. Anders als Deutschland verfügt die Türkei aber über kein besonderes Strafgesetz für Betäubungsmittel, stattdessen regelt …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der 17. Senat des OLG Karlsruhe, zuständig für den nordbadischen Raum (Landgerichtsbezirke Karlsruhe, Baden-Baden, Mosbach, Heidelberg, Mannheim) hat mit Urteil vom 19.11.2019 ( Az.: 17 U 146/19 ) entschieden, dass Volkswagen bei …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Auch Instagram-Influencer müssen Kennzeichnungspflicht für Werbung einhalten, wenn sie durch ihre Posts auf Unternehmen verlinken. Das OLG Frankfurt a. M. entschied dies in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (Az. 6 W 68/19) . Wenn …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verband sozialer Wettbewerb e. V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Aktuell mahnen sie wegen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erfolgt eine Beförderung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung im Anschluss an einen erfolgreichen Konkurrentenrechtsstreit, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Vor kurzem machte der Fall um Renate Künast Schlagzeilen, wonach die Bezeichnung der Politikerin im Internet als „Drecksfotze“ keine Beleidigung darstellen soll. Nun hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass ein …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
F3S Rechtsanwälte mahnen für Dominik Dinger („Dinger Design“) Onlinehändler ab Uns liegt die Abmahnung eines Amazon-Händlers durch die Kanzlei F3S Rechtsanwälte für Dominik Dinger zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, beraten wir …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
a) Einführung In Deutschland herrscht grundsätzlich Gewerbefreiheit. Viele Gewerbezweige sind nicht einmal an persönliche Voraussetzungen der Gewerbetreibenden geknüpft. In vielen Fällen reicht eine Gewerbeanmeldung und es kann losgehen. …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Niedrig- und teilweise sogar Minuszinspolitik der europäischen Zentralbank holt immer mehr Bankkunden ein. Derzeit kündigen vermehrt Banken und Sparkassen sogenannte Sparverträge ihrer Kunden. Wie der NDR Niedersachsen aktuell am …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch laufen vermutlich tausende von Immobiliendarlehensverträge mit Zinssätzen von 4 % p.a. und mehr aus dem Zeitraum 11.06.2010 bis Mitte 2011, die widerruflich sind. Darauf weist RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
Der gemobbte Gärtner Im Jahre 2003 kam ein alter Klassenkamerad zu mir und berichtete, wie er seit Jahren auf seiner Arbeit (er arbeitete als Gärtner bei einer städtischen Einrichtung) von seinen Arbeitskollegen „gemobbt“ wurde. Er war …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Mieter seit Beginn 2019 die Mieten immer unpünktlich gezahlt. Zwischen dem Mieter und dem Vermieter war vereinbart, dass die monatliche Miete zum 15. eines Monats zu zahlen war. Die Mieten …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine einstweilige Verfügung der Rinelli GmbH aus Emmerthal vor, die von dem Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertreten wird. Der Verfügung vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rinelli GmbH, auch hier …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Viele Mieter leben in ihren vier Wänden mit Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz. Dabei ist Schimmelbefall in der Wohnung nicht nur unansehnlich, sondern ggf. auch gesundheitsgefährdend oder -schädlich. Betroffene Mieter sind daher …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Problemfall der Expartner Auch wenn die Trennung glimpflich abgelaufen ist, möchte man üblicherweise vermeiden, über die Erbeinsetzung der z. B. noch minderjährigen Kinder aus der ersten Ehe dem Ex die Verfügungsgewalt über den Nachlass zu …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Hauptzollamt Frankfurt am Main hat die Firma Louis Vuitton aus Paris darüber informiert, dass dort ein an unseren Mandanten adressiertes Paket eingegangen ist, in dem sich ein gefälschter Louis-Vuitton-Gürtel befunden haben soll. …