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13.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch bei den Dating-Seiten der iMedia888 GmbH im Internet handelt es sich um ausgeklügelte Abo-Fallen. Die iMedia888 GmbH hat ihren Sitz im bayerischen Grünwald. Die Masche Unter anderem wird die Seite www.thecasuallounge.de von ihnen …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Tatsächlich nehmen wir alle am Straßenverkehr teil. Wir tun dies als Fußgänger, Autofahrer, Motorradfahrer oder Radfahrer. Der Verkehr nimmt zu, die Risiken auch. Wie schnell kommt es da zu einem Unfall! Ist der Unfall erst einmal …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin hat am 26.02.2019 eine Klage vor dem Landgericht Darmstadt eingereicht. Verklagt wurden der ehemalige Geschäftsführer der Pro Ventus GmbH, Frank Sch. aus Eisenfeld, sowie ein Berater aus …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor rund 20 Jahren haben Sparkassen die Kunden noch mit sog. Prämiensparverträgen umgarnt. Jetzt sind diese alten Sparverträge mit langen Laufzeiten für die Sparkassen zum Problem geworden und werden gekündigt. „Gegen die Kündigung können …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 05.11.18, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18) hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Halters eines Elektrofahrzeugs um 74 km/h als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist es uns gelungen, für einen unserer Mandanten ein positives Urteil bezüglich einer nicht objektgerechten Beratung zu erstreiten. Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass unserem Mandanten ein Schadensersatzanspruch gegen die …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Schneller, kostengünstiger, weniger Verwaltungsaufwand – es ließen sich noch einige Vorteile einer E-Mail gegenüber der normalen Post aufzählen. Fest steht, dass E-Mails schon längst zu einem – wenn nicht dem wichtigsten – …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn die Polizei vor der Tür steht oder man von ihr Post bekommt wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Verkehrsunfall gibt es an sich nur ein richtiges Verhalten: konsequentes Schweigen! Das bedeutet vor allem, wirklich keinerlei …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Aus „Nabiel El-Bagdadi“ wird „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ – zumindest, wenn es nach dem Willen dieser Person geht. Schrittweise änderte der Herr erst in Deutschland und dann in Großbritannien seinen …
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13.03.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bislang erlosch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Jahresurlaub mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Bei einer sogenannten Übertragung, was regelmäßig eines triftigen Grundes bedarf, erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Normalfall Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat Gültigkeit für die …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 7 A 849/19 und 7 B 850/19) hat am 12.03.2019 die Streckenradarüberwachung auf der Bundesstraße B 6 bei Hannover gestoppt. Diese Überwachung durch das Streckenradar war erst im Januar 2019 unter …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten weisen einen Sachmangel auf. Dementsprechend kann der Käufer gegen den Händler Ansprüche auf Beseitigung des Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend machen. Das hat der BGH im Februar …
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13.03.2019
von anwalt.de-Redaktion
Freiberufler können ihre Zusammenarbeit mit Auftraggebern aufgrund verschiedener Vertragsarten regeln. Für Vertragsarten gelten unterschiedliche rechtlichen Folgen wie Anspruch auf Bezahlung, Umfang der Haftung und die Verjährung. Die …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Tronitechnik GmbH, vertreten Rechtsanwalt Rene Euskirchen, vom 20.02.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung der Tronitechnik GmbH erhalten haben, dann berate ich auch Sie sehr …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt am Ende des Arbeitsjahres, spätestens zum 31.März, falls der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das war im deutschen Arbeitsrecht bislang weitverbreitete gängige Praxis. Am …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein 20-Jähriger hatte mit einer THC-Konzentration (Cannabis-Einfluss) von 3,7 ng/ml eine Autofahrt unternommen. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 24a II StVG ist dann regelmäßig anzuwenden), das mit einer Geldbuße und einem …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Bosnien und Herzegowina sind die Verfahren der Ehescheidung und das zur Aufteilung des ehelichen Vermögens getrennt. Dem Konzept des EU-Familienrechts folgend hat das Familiengesetz der Föderation Bosnien und Herzegowinas in diesem …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg im Auftrag der Berlin Media Art JT e. K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach – wegen Urheberrechtsverletzungen auf einer Internettauschbörse vor. Sachverhalt und Vorwurf In der …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Leider hat der Gesetzgeber bei der Rürup-Rente ein Totalverlustrisiko geschaffen. Eine Rürup- oder Basisrente hört sich zunächst einmal gut an: Man kann erhebliche Beträge ansparen und in seine Altersvorsorge stecken und kann die Beiträge …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mehrere Jahre nach der Insolvenz der Fa. getgoods.de AG aus Frankfurt/Oder, bei der vermutlich mehrere 1000 Anleger Geld verloren haben, und nachdem Anleger den Vorstand RM auf Schadensersatz verklagt hatten, rücken nun, worauf die Kanzlei …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit FinTechs sind Unternehmen gemeint, die mithilfe neuer Technologien Finanzdienstleistungen erbringen. Doch die Gründung hat ihre Tücken, denn FinTechs können je nach Geschäftsmodell denselben gesetzlichen Vorgaben wie etablierte …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der Verletzung von Rechten an den geschützten Markenzeichen „HSV“ und „Nur der HSV“ . Die von Appen | Jens Legal …