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27.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 17a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung. Dies ist vor allem relevant vor einer geplanten Arbeitsaufnahme in reglementierten Berufen, wie Arzt oder Apotheker, Krankenpfleger, …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler), Hauptsitz in Vaterstetten bei München im Auftrag der JP Trading Enterprises UG aus Bünde wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Fehlen der Datenschutzerklärung und …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Online-Plattformen wie Amazon haften für Händler, die keine Umsatzsteuer entrichten. Die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe steigen um 45 Cent bzw. 25 Cent pro Stunde. Für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder erhalten Mütter bzw. Väter …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat am 26.02.2019 in der Rechtssache C‑581/17 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen eine ungerechtfertigte Beschränkung des vom Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Niederlassungsrechts …
2023 - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ausreichender Schutz durch Ehegattennotvertretung?
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Viele Menschen stellen sich die Frage, wer sich um ihre persönlichen Belange kümmert, wenn sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Auch stellt sich die Frage, welche Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten getroffen werden sollen, …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Die Germania Fluggesellschaft mbH hat zum 04.02.2019 Insolvenz angemeldet. Jeder Flug wurde ausnahmslos abgesagt. Was passiert nun mit den bereits gebuchten Flügen? Bei Buchung einer Pauschalreise wenden Sie sich an den Reiseanbieter. …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Als Immobilieneigentümer wohnt nur derjenige „mietfrei“, der alleiniger Eigentümer einer Immobilie, also eines sog. „alleinstehenden Hauses“ ist. Eigentümer einer sog. Doppelhaushälfte oder einer Eigentumswohnung fallen nicht darunter. Die …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich gilt: Schweigen, einen Anwalt beauftragen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Akteneinsicht durch den Anwalt beantragen. Gerade bei Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen sollten Sie sich des Beistands eines …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Sechs Uhr am Morgen, die Wohnung ist voller Polizei – Hausdurchsuchung. Die Beamten stellen den PC, das Smartphone, die externe Festplatte und diverse USB-Sticks sicher und nehmen die Hardware mit. Nach mehreren Monaten wird das Verfahren …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Eine Bedingung im Testament, nach der die Erben den Erblasser vor dessen Tod regelmäßig besuchen müssen, um das Erbe zu erhalten, ist unwirksam. Das beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am 5. Februar 2019. Die Enkel eines Mannes aus …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Liste fehlgeschlagener Kapitalanlagen ist lang. Mit Beteiligungen an Schiffsfonds , Immobilienfonds, Flugzeugfonds und ähnlichen Geldanlagen haben Anleger in der Vergangenheit viel Geld verloren. Ausschlaggebend für die Beteiligung an …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen Beschluss vom 05.11.2018 festgestellt, dass das Interesse der Behörde an einer sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht besteht, wenn sich bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung …
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26.02.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, was Sie jetzt tun sollen? Dass es keine besonders gute Idee ist, den Brief ungelesen in die Papiertonne zu befördern, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
BMW ist im Dieselskandal mit einem vergleichsweise geringen Bußgeld davongekommen. 8,5 Millionen Euro muss die BMW AG im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei zwei Modellreihen zahlen. Aber nicht wegen Betrugs, sondern wegen einer …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Seit 2015 beschäftigt der Abgasskandal deutsche Autofahrer. Zwar ist dieser Skandal in erster Linie mit einem Fahrzeughersteller verbunden – mit VW. Denn in erster Linie waren und sind Fahrzeuge aus dem VW-Konzern betroffen: Unter der Marke …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Normalerweise kommen getrennte / geschiedene Eltern für den Unterhalt der Kinder gemeinsam auf. Entweder übernimmt ein Elternteil überwiegend die Betreuung des Kindes / der Kinder und ein Elternteil bezahlt in erster Linie Kindesunterhalt. …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Rückzahlungsklauseln – auch örtlicher Kreditinstitute – sind häufig unwirksam. Die Folge: Eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Üblicherweise werden im Rahmen von Fortbildungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Nur wenige kennen die vielfältigen Rechte nach einem Unfall. Vor allem, wenn Sie nicht die Verursacherin bzw. der Verursacher waren, existieren eine Fülle an rechtlichen Möglichkeiten, deren Ausschöpfen für Sie mit Vorteilen verbunden ist. …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
„ Jetzt müssen wir noch beschließen, dass der Vorstand entlastet wird – wer ist dafür? “ Menschen, die sich in einem Verein engagieren, werden diese Situation kennen. Doch was passiert hier eigentlich (rechtlich) und warum ist dieser Punkt …
Beschäftigung von Ukrainern in einem in Deutschland anerkannten oder gleichwertigen Ausbildungsberuf
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Erwerbstätigkeit mit einem in Deutschland anerkannten oder gleichwertigen Lehrberuf Aufnahme einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung in einem staatlich anerkannten oder Ausbildungsberuf Hierbei handelt es sich um …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin zur Prüfung vorgelegt. Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment mahnen im Auftrag der Firma Škoda AUTO a.s. wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Markenrecht ab. Gegenstand der …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen grundlegend geändert. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung in …