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02.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unternehmen setzen als Werbeträger gerne elektronische Medien ein - die Vorteile liegen auf der Hand. Aber eben auch weil die Werbung via SMS oder E-Mail als äußerst kostengünstige Kommunikationsform zu Verfügung steht, hat der Gesetzgeber …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf Schadensersatz / Anwaltskosten in Anspruch genommen? …
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30.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Wirtschaftskrise hat Kurzarbeit Hochkonjunktur und mehrere hunderttausend Arbeitnehmer sind aktuell davon betroffen. Tendenz weiter steigend. Um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, hat die Bundesregierung die rechtlichen Vorgaben …
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30.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
In Zeiten der Rezession treffen Unternehmer oftmals Entscheidungen, welche unmittelbar Einfluss auf Ihren Arbeitsplatz haben können. Was passiert, wenn gerade die Zweigstelle geschlossen werden soll, bei welcher Sie beschäftigt sind? …
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29.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Das Mobbingopfer ist meist immer in der schlechteren Position. Gerade deshalb ist es erforderlich, die Beweissicherung nicht zu vergessen. Denn geht es später darum, einen eventuellen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, oder im Wege der …
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29.01.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Zugang zum Internet via Wireless-LAN (W-LAN) ist eine praktische Sache und findet daher auch immer mehr Verbreitung. Trotz der weitreichenden Konfigurationsmöglichkeiten des in der Hard- und Software des Funkmodems kommt es entweder aus …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Einem alleinstehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II stehen momentan monatlich 351 Euro zur Verfügung.
Von diesem Betrag sollen nach der Gesetzesdefinition Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, Bedarfe des …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Oder warum Sie jetzt noch nicht unterschreiben sollten Stand 01/2009 Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gibt Ihnen die Chance, sich für die anschließende Zeit der Stellensuche finanziell abzusichern. Auch wenn es grundsätzlich keinen …
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28.01.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nehmen häufig an, dass ein Arbeitsverhältnis jederzeit frei kündbar sei, wenn die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) beispielsweise in Kleinbetrieben nicht anwendbar sind. Das ist …
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27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Selbstauskunft über Mietschulden Vermieter verlangen häufig von Wohnungsinteressenten eine Selbstauskunft über Mietschulden aus ihrem vorherigen Mietverhältnis. …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge …
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23.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Lange wurde sie erwartet und nun endlich hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zum Jahresurlaub getroffen. Entgegen dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht, wenn er ihn …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay Ihnen den Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann bald vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Am 1. Juli ist das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Aber nicht alles ist positiv zu bewerten. Was die Änderungen hinsichtlich der Pflegesatzverhandlungen betrifft, wäre eigentlich ein Aufschrei von Seiten der Heimbetreiber …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 556 Abs. 3 BGB ist über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen." Und: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen." Einfacher …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Täglich haben wir alle mit Verpackungen zu tun, sei es beim Postpaket, der Wasserflasche, dem Joghurtbecher, dem Schuhkarton, der Zahnpastatube usw. Damit die Umweltbelastung durch die ungeheure Menge an Verpackungsmaterialien gering …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Wir haben einer Bewerberin abgesagt. Nun verlangt sie, dass wir ihr mitteilen, wen wir eingestellt haben, damit sie prüfen kann, ob wir gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen haben. Hat sie einen Anspruch auf diese …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Welches ist die richtige Pflegeeinrichtung für mich oder meinen Angehörigen? Diese Frage treibt die Betroffenen bis zum heutigen Tage um. Wer selbst einmal in der Situation war, für seinen Angehörigen eine möglichst optimale stationäre …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Weder das Heimgesetz noch die Heimpersonalverordnung verbieten es einem Heimleiter, mehrere Heime zeitgleich zu leiten. Dies ist das Fazit einer Entscheidung des 12. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 22. Oktober …
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19.01.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden. Ganz aktuell hat jetzt auch das Landgericht Wuppertal (Beschluss vom …
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19.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Beratungspraxis zeigt immer wieder, dass die Auffassung vertreten wird, der Arbeitgeber könne „kündigen wie er wolle", wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet. Diese Auffassung ist spätestens seit der Entscheidung …
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13.01.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Eine Vielzahl von Landesgesetzen sieht die Gewährung von Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung vor. Allerdings nutzen nur wenige Arbeitnehmer diese Chance. Die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub setzt das Vorliegen folgender …
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13.01.2009
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2008 entschieden, dass eine Verletzungsmöglichkeit bei einem Verkehrunfall nicht nur von der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge abhängt, sondern entscheidend von medizinischen und physikalischen …