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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist eine heikle Angelegenheit. Sie ist zudem nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie haben Ihrem Arbeitgeber keinen Anlass gegeben, Sie zu überwachen? Sie haben also weder …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Lage auf dem Flugzeugmarkt bleibt weiterhin angespannt. Auch Anleger des Flugzeugleasingfonds Flight Invest 47 haben inzwischen mit den marktwirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. Das Emissionshaus Hannover Leasing GmbH & Co. KG …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvF 1/13 entschieden, dass Lebensmittelverstöße nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von den Behörden der Öffentlichkeit …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis (Zwischenzeugnis und Endzeugnis). „Aber mein Zeugnis klingt doch super! Ich brauche keine Korrektur!“ Das denken viele Arbeitnehmer, jedoch stellt sich oft heraus, …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“. Zwar wurde die Klage eines VW-Besitzers abgewiesen, …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ihn einem Unternehmen auch bei …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach mehreren und nach meiner Rechtsauffassung auch zutreffenden Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ( Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A und 3 A 747/17.A ), droht syrischen Flüchtlingen nach aktuellen Auskünften u. a. des …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Nach Berichten von „Spiegel Online“ und der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ sowie weiteren Medien hat die Finanzverwaltung eine Anfrage an Irland, Sitz der Firmenzentrale des Unternehmens Airbnb, gerichtet, die zum Ziel hat, die dort …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Update vom 11. Mai 2018! Laut Mitteilung auf der Internetseite der Geno eG wurde die außerordentliche Mitgliederversammlung am 14. Mai 2018 abgesagt. Zur Erläuterung wird darauf verwiesen, dass bei einer Aufsichtsratssitzung am 4. Mai 2018 …
Performance IMC: Beschuldigte räumen Vorwurf der Marktmanipulation ein; Liquidation der Saphir-Fonds
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Ermittlungen seit August 2017 – wir vertreten bereits Anleger in der Sache Performance IMC Vermögensverwaltung AG: Am 19. Dezember 2017 hat die Performance IMC Vermögenverwaltung AG ein Schreiben an ihre Anleger versandt und mitgeteilt, …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Datenschutzgrundverordnung naht. Auch intern müssen neben dem Vorhalten von Datenschutzerklärungen auf Websites, Onlineshops oder Blogs zahlreiche Anforderungen an den Datenschutz auch intern erfüllt werden. Denn vor allem hier droht …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.05.2018 zum Aktenzeichen B11 AL 2/17 R entschieden, dass einem Arbeitslosen nur eine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn er innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet erhält und …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das OLG Celle urteilte in diesem Monat zugunsten unseres Mandanten aus der Schweiz und korrigiert damit das erstinstanzliche abweisende Urteil des Landgerichts Hannover. Der Mandant beteiligte sich 2011 mit 50.000 EUR an der MS „PCE …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit stehen vor dem Landgericht München I drei Verantwortliche der SAM Finanz AG, unbenannt in SAM Management Group, wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften (Az.: 4 KLs324 Js 129882/11). Diesen …
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05.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Der Widerruf von Autokrediten ist derzeit in aller Munde und bietet bei Erteilung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen der Autobank zu Verbraucherdarlehensverträgen eine lukrative Möglichkeit, um sich vom finanzierten Auto wieder …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Die ganz großen Abmahnwellen der Musik- und Filmindustrie des vergangenen Jahrzehnts aufgrund sog. Filesharings sind vorbei. Nach dem letztjährigen Urteil des EuGH zum Streaming (EuGH, 26.04.2017 – C-527/15) wurden weitere Abmahnwellen …
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05.05.2018
von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
1. Ehewohnung Klärung : Wer bleibt in der Ehewohnung? Beide? Erforderlich: keine Versorgungsleistungen mehr. Einer zieht aus. Klärung, bei wem Kinder verbleiben. Beide ziehen aus. 2. Sorgerecht und Umgang Klärung : Bei wem leben die Kinder …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mehr als 2.000 Anlegern wurde vor knapp 10 Jahren eine Beteiligung an dem Fonds HCI Deepsea Oil Explorer als gewinnbringende Anlage empfohlen. Die prognostizierten Ausschüttungen blieben jedoch bedauerlicherweise aus. Der Zweitmarktwert lag …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie ebenso wie einer unserer aktuellen Mandanten eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten? Wir erklären in diesem Ratgeberartikel, wie Sie auf eine solche Abmahnung am besten reagieren sollten. …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper im Auftrag des DFB, also des Deutschen Fußball-Bunds e.V. aus Frankfurt am Main, wurde uns kürzlich zur Verteidigung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.03.2018 zum Aktenzeichen 3 U 63/15 entschieden, dass ein Kind, welches mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt kam, nachdem ein Gynäkologe es aufgrund eines Behandlungsfehlers erst 45 …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort , im Volksmund gern auch als „Fahrerflucht“ bezeichnet, kann weitreichende Konsequenzen für den Täter nach sich ziehen und sollte daher nicht irrtümlicherweise als Kavaliersdelikt oder Bagatelldelikt …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat im Februar 2018 per Urteil bestätigt, dass die Beauftragung eines Dritten mit der Übernahme eines Fahrverbots gegen Entschädigung nicht den Straftatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt. Im vorliegenden Fall war …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 2 O 516/16 – nicht rechtskräftig – Urteilsauszug auf der Homepage abrufbar) hat das Landgericht Darmstadt die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB zur Rückabwicklung …