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Weitere Ungereimtheiten bei P&R-Containern
Weitere Ungereimtheiten bei P&R-Containern
| 08.05.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Existiert ein Teil der P&R-Container gar nicht? – Anleger können Schadensersatzansprüche prüfen lassen München, 07.05.2018 – Die Investments in P&R-Container schienen über Jahrzehnte ein sicheres Geschäft zu sein, sodass teilweise …
Elternunterhalt – Warum muss ich für das Pflegeheim zahlen?
Elternunterhalt – Warum muss ich für das Pflegeheim zahlen?
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, muss in der Masse der Fälle aufgrund der mangelhaften Absicherung durch die Pflegekassen nicht nur der Elternteil seine Rente voll hineinstecken, sondern auch der Staat Hilfe leisten, die er sich dann …
Bereitschaftsarzt als freier Mitarbeiter ist regelmäßig abhängig beschäftigt
Bereitschaftsarzt als freier Mitarbeiter ist regelmäßig abhängig beschäftigt
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Ärztemangel ist nicht nur in der Politik, sondern auch in den gerichtlichen Entscheidungen präsent. So werden seit Jahren in regelmäßiger Folge Entscheidungen zu Honorarärzten in Krankenhäusern gefällt. Dabei stand zunächst die Frage im …
Landgericht Hamburg: Ansprüche gegen die NL Nord Lease AG sind nicht verjährt
Landgericht Hamburg: Ansprüche gegen die NL Nord Lease AG sind nicht verjährt
| 08.05.2018 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens noch erfolgreich geltend machen. Viele Anleger der Nord Lease AG (ursprünglich NL Nordlease AG; zwischenzeitlich Albis Finance) warten vergeblich auf die …
„Gekauft wie gesehen“ heißt auch „gekauft wie gesehen“
„Gekauft wie gesehen“ heißt auch „gekauft wie gesehen“
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen wird. Eine …
Kündigung während der Probezeit
Kündigung während der Probezeit
| 08.05.2018 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer einen neuen Job aufgenommen hat, kann sich seiner Sache oftmals nicht sicher sein. In der Berufswelt werden neue Arbeitsverhältnisse häufig zunächst nur „auf Probe“ geschlossen. Mit einer Probezeit von beispielsweise sechs Monaten soll …
Muss man Leute des Jobcenters in die Wohnung lassen?
Muss man Leute des Jobcenters in die Wohnung lassen?
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Als Anwalt, der sich um viele sozialrechtliche Fälle kümmert, bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob Bürgergeld-Empfänger Mitarbeiter des Jobcenters in ihre Wohnung lassen müssen, wenn sie an der Tür klingeln. Dazu erkläre ich die …
Rückgriff gegenüber Angehörigen bei Leistungen des Sozialamts für behinderte Kinder
Rückgriff gegenüber Angehörigen bei Leistungen des Sozialamts für behinderte Kinder
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Erbringt das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen an behinderte Kinder, wird es versuchen, bei den Eltern Rückgriff zu nehmen. Hier ist dann (neben Fragen der Verjährung und sog. Verwirkung oder auch einer unbilligen Härte) genau zu …
EN Storage GmbH – Schadensersatzklagen gegen Anlagevermittler und Wirtschaftsprüfer eingereicht
EN Storage GmbH – Schadensersatzklagen gegen Anlagevermittler und Wirtschaftsprüfer eingereicht
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Um die Schadensersatzansprüche der Anleger der insolventen EN Storage GmbH durchzusetzen, hat die Stuttgarter Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte mehrere Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer und Anlagevermittler eingereicht. Einst wurde die …
Widerrufsjoker ziehen und Auto ohne Kostenrisiko an die Maserati Bank zurückgeben
Widerrufsjoker ziehen und Auto ohne Kostenrisiko an die Maserati Bank zurückgeben
| 08.05.2018 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto über einen Autokredit bei der Maserati Bank (Zweigniederlassung der FCA Bank Deutschland GmbH) finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen lassen, ob Sie Ihren Autokredit jetzt noch widerrufen können. Möglicherweise sind …
Rückständiger Kindesunterhalt – Wann tritt Verwirkung ein?
Rückständiger Kindesunterhalt – Wann tritt Verwirkung ein?
| 08.05.2018 von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Der Bundesgerichshof (BGH) hatte in 2018 folgenden Fall zu entscheiden: Die Beteiligten streiten um rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit vom Juli 2011 bis August 2013. Der Antragsteller ist der im Juni 1993 geborene Sohn des …
OLG Nürnberg: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge weisen erheblichen Mangel auf
OLG Nürnberg: Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge weisen erheblichen Mangel auf
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24. April 2018 bestätigt, dass ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug einen Mangel aufweist und daher nicht zur vertragsgemäßen Verwendung geeignet ist (Az.: 6 U 409/17). Es sei davon auszugehen, dass …
MS „Hammonia Caspium“ – Anleger werden zur Zahlung von Ausschüttungen aufgefordert
MS „Hammonia Caspium“ – Anleger werden zur Zahlung von Ausschüttungen aufgefordert
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 25.02.2014 eröffnete das Amtsgericht Reinbek das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS „Hammonia Caspium“ Schiffahrts GmbH & Co. KG. Im April dieses Jahreserhielten Anleger des Fonds nun ein Schreiben eines Rechtsanwaltes, der …
Bitcoinvest – wer ist schuld – Betrug, Unterschlagung oder nur Pech?
Bitcoinvest – wer ist schuld – Betrug, Unterschlagung oder nur Pech?
| 18.05.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsanwalt Rainer Lenzen vorliegenden Mitteilung des (ehemaligen) Geschäftsführers der Bitcoinvest GmbH – Herr André van Andel – hat dieser dem Handelsregistergericht …
Oje, schwanger und gekündigt!
Oje, schwanger und gekündigt!
| 02.07.2018 von Rechtsanwältin Christin Böse
Ist eine Kündigung während der Schwangerschaft möglich? Das Mutterschutzgesetz sieht ein Kündigungsverbot vor, das Schwangere vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber schützt. Aber es gibt auch Ausnahmen! Kündigungsverbot gem. § 17 Absatz …
Razzia bei Verantwortlichen der KTG Agrar SE
Razzia bei Verantwortlichen der KTG Agrar SE
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die FAZ berichtete am 26. April 2018 über eine groß angelegte Razzia bei ehemaligen Vorständen des insolventen Agrarkonzerns KTG Agrar SE. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe am 25. April 2018 Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen …
10 Fragen 10 Antworten: Mieterhöhung – was ist erlaubt?
10 Fragen 10 Antworten: Mieterhöhung – was ist erlaubt?
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Laut Schätzungen des Mieterbundes ist von jährlich einer Million Mieterhöhungen in Deutschland etwa ein Drittel rechtswidrig, sodass wir mit dem nachfolgenden Beitrag die Voraussetzungen einer Mieterhöhung beleuchten möchten. 1.) Wann darf …
eBay-Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH für Haus des Kindes Heinrich Stockert GmbH & Co. KG
eBay-Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH für Haus des Kindes Heinrich Stockert GmbH & Co. KG
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH Unserer Kanzlei wurden gleich mehreren Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt, ausgesprochen namens und in Vollmacht der Firma Haus des Kindes Heinrich Stockert …
P&R-Container-News IV: Steuer Nachforderungen/ Vermittlerhaftung
P&R-Container-News IV: Steuer Nachforderungen/ Vermittlerhaftung
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Neue Schreckensmeldungen für die Anleger bei P&R nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und nach den Zwischenberichten des vorläufigen Insolvenzverwalters Michael Jaffee sieht es so aus, dass die ca. 1,2 Millionen Container …
Widerruf von per Fernabsatz geschlossenen Immobiliendarlehen mit der DSL Bank
Widerruf von per Fernabsatz geschlossenen Immobiliendarlehen mit der DSL Bank
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um ein Immobiliendarlehen abzuschließen, ist nicht zwingend der persönliche Kontakt mit einem Bankmitarbeiter nötig. Darlehensverträge können z. B. auch online abgeschlossen werden. Immobilienfinanzierungen, die im Wege des Fernabsatzes …
Winterkorn im Dieselskandal unter Druck – Anklage in den USA
Winterkorn im Dieselskandal unter Druck – Anklage in den USA
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zwei VW-Manager wurden wegen den Abgasmanipulationen in den USA bereits zu Haftstrafen verurteilt. Ein ähnliches Schicksal droht nun auch dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Nach Medienberichten wurde er zusammen mit …
Arzthaftung und Klinikhaftung
Arzthaftung und Klinikhaftung
| 07.05.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Patient hat ärztliche Anordnungen und Empfehlungen missachtet und damit eine mögliche Mitursache für Gesundheitsschäden gesetzt. Dadurch konnte der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden. Bei einem derartigen …
Neuregelung ab 2019: Vorbereitungen auf das neue Verpackungsgesetz
Neuregelung ab 2019: Vorbereitungen auf das neue Verpackungsgesetz
| 08.05.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz mit dem Ziel höherer Recyclingquoten. Eine neu geschaffene Zentrale Stelle übernimmt viele Aufgaben, darunter die Registrierung von Herstellern systempflichtiger Verpackungen. Einweg- und …
Weitere Pleiten bei der P&R-Container-Gruppe
Weitere Pleiten bei der P&R-Container-Gruppe
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Zwei weitere Gesellschaften aus der P&R Gruppe haben jetzt einen Insolvenzantrag gestellt. Damit sind alle in Deutschland ansässigen Teile der P&R Container Gruppe pleite. P&R Container: Insolvenzverwalter informiert Der …