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22.03.2018
von Rechtsanwältin Margot Salentin
Wer beim Erblasser in Ungnade fällt, wird von diesem gern „enterbt“. Das geschieht meist im Testament oder aber auch mittels Erbvertrag. Allerdings kann der Pflichtteilsberechtigte von den Erben seinen Pflichtteil verlangen, solange er …
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22.03.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Im November des vergangenen Jahres hat der BGH entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene 6-monatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus dem …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Insbesondere auf den Gebieten der Chirurgie, Orthopädie, Onkologie, Inneren Medizin, Urologie, Augenheilkunde, HNO, Schönheitsoperation, Gynäkologie, Geburtshilfe, Anästhesie, Zahnheilkunde und Herz- sowie Schlaganfallbehandlung kommt es zu …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Im Rahmen der Bearbeitung von Fällen zum Thema „Dieselskandal“ ergab sich, dass auch bei Verbraucherdarlehen und hier speziell bei Autokrediten die Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Wir haben in …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Mit Sicherheit auf Kurs“ – so warb der MCE 05 Sternenflotte mit seinem Verkaufsprospekt. Eine aus unserer Sicht durchaus gewagt optimistische Formulierung für Schifffonds, die in Zeiten der Schifffahrtskrise aufgelegt wurden. Tausende …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Abgelehnte Asylbewerber bekommen von der Ausländerbehörde nach der Ablehnung ihres Asylantrags und nach Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer Ausreisepflicht Belehrungen über die Passpflicht und zur Rechtsnatur der Duldung. Wer an der …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Was ist der Pflichtteil? Der Erblasser kann wegen des im Erbrecht geltenden Grundsatzes der Testierfreiheit grundsätzlich frei über sein Vermögen für den Fall seines Todes verfügen. Das Pflichtteilsrecht garantiert jedoch für bestimmte nahe …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Finanzämter machen nicht nur gegen die Gesellschaft steuerliche Ansprüche geltend (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer u. a.), auch der Geschäftsführer der Gesellschaft wird regelmäßig – insbesondere im Fall der Insolvenz der …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Im deutschen Strafverfahren geht es zuvörderst um die Ermittlung von Wahrheit. Die Verhängung einer Strafe als staatliche Reaktion von so ermitteltem und festgestelltem Sachverhalt steht dem an zweiter Stelle hinten an. Weil die Wahrheit …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nach vielen Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung liegt vollständige Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte infolge Krankheiten, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Name des Hausbesetzers Die ganz große Zeit illegaler Hausbesetzungen ist zwar vorbei. Dennoch bleibt das Problem vor allem in den Zentren von Großstädten akut, erinnert sei nur an die „Rote Flora“ in Hamburg oder an die Rigaer Straße in …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Papadopoulos
Sie kennen das Problem: Die neue Wunschküche ist bestellt, der Verkäufer hat die pünktliche Lieferung und fachgerechte Montage zugesagt und dann kommt es ganz anders: Termine werden nicht gehalten, es wird vertröstet, es dauert. Wird …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Den Ehepartner mit einem Minijob in der eigenen Firma zu beschäftigen und ihm auch einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich aber aus steuerrechtlicher Sicht durchaus machbar. Das hat zumindest das Finanzgericht Köln …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Bisher zählte die P&R Transport-Container GmbH zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer in Deutschland. Nachdem bereits im Jahr 2017 Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufkamen, droht nun einer …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Darlehensnehmer kennen das: Man will ein Darlehen abschließen und bekommt gleichzeitig eine Restschuldversicherung/Ratenschutzversicherung empfohlen bzw. nahegelegt. Restschuldversicherung ist nicht verpflichtend Grundsätzlich trifft …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rechtsschutzversicherung – der Versicherungsnehmer kann sich IMMER seinen Anwalt frei wählen Für den Fall, dass es im Leben einmal zu einem Rechtsstreit kommt, haben viele Bürger eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Bei der Suche …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 zum Aktenzeichen: 8 A 11751/17.OVG entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der Süße …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Wochen wurden wir wieder vermehrt in Bezug auf die Abwehr von Abmahnungen des Herrn Ralph S. und den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg beauftragt. Im Internet wurde bereits mehrfach über diese Fälle berichtet …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist nicht mehr der ganz große Aufreger, trotzdem ist BMWs offizieller Einstieg in den Dieselskandal eine besondere Würdigung wert. BMW-Chef Krüger hatte noch beim Dieselgipfel im August 2017 beteuert: „Ich möchte noch einmal betonen: Die …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Was ist zu tun, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungen abgelehnt hat? Die Berufsunfähigkeitsversicherung (kurz BU) ist eine der wichtigsten Versicherungen zur finanziellen Absicherung. Doch die Versicherungen selektieren schon …
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22.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kauft eine Personengesellschaft oder kaufen mehrere Personen eine vermietete Immobilie, können sie Mietern nicht sofort kündigen. Für die Kündigung gilt zum Schutz von Mietern ab der Veräußerung eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren. …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf das versicherte Krankentagegeld ist vor dem Hintergrund der vereinbarten Versicherungsbedingungen immer gegeben, wenn man krankheitsbedingt zu 100 % arbeitsunfähig ist. Ist man nur für kurze Zeit krankheitsbedingt …