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29.01.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 15.11.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 503/16 ) lassen sich in mehrerlei Hinsicht wichtige Erkenntnisse für die Praxis entnehmen: Zum einen stellte der Senat klar, dass ein …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Begriff Stalking gemäß § 238 StGB umschreibt das Verhalten eines Täters, der einer Person unter anderem nachstellt. Das Gesetz ist jung, es wurde am 01.03.2017 gefasst und ist am 10.03.2017 in Kraft getreten. Nach § 238 StGB wird …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Was die Wenigsten wissen, ist eine Vorschrift in der Strafprozessordnung, wonach sich derjenige, der sich gegen einen Strafbefehl mit anwaltlicher Hilfe wehrt, von dem beauftragten Rechtsanwalt vertreten lassen kann. Dies ist jedoch dann …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Im Falle der krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit sieht das Rentenversicherungsrecht drei Arten von Renten vor: (1.) Rente wegen voller Erwerbsminderung, (2.) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und (3.) Rente wegen teilweiser …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
In seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2016 ( Az. 7 AZR 797/14 ) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Befristungsabrede, selbst wenn sie von beiden Vertragsparteien unterschrieben wurde, dennoch gegen das …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Oftmals reicht der Kindesunterhalt, der von einem Elternteil für das Kind gezahlt wird, nicht aus, um damit alle Bedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Haben Kinder einen über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden weiteren Bedarf, ist …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Mit dem Tod eines Menschen geht deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Wer nicht Erbe wird, kann im Einzelfall einen Pflichtteilsanspruch habe. Die damit oder bereits im Vorfeld entstehenden Fragen sind vielfältig, hier soll …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das Landgericht Arnsberg hat jüngst die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem es mit Urteil vom 17.11.2017 ( Az. 2 O 45/17 ) dem Fahrer eines Kfz das Recht zusprach, seinen Autokreditvertrag bei dem finanzierenden Kreditinstitut auch noch …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Umgang des Kindes mit seinen Großeltern Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkel, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient, § 1685 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Fall nun mit …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Längere Zeit war es nun still um die Wetega UG, die bereits im vergangenen Jahr durch zahlreiche Abmahnungen aufgefallen ist. Damals waren noch vermeintlich fehlende Warnhinweise beim Verkauf von Schnullerketten Stein des Anstoßes der …
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29.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung (BUZ) stellt eine wichtige Versicherung dar, umso schlimmer ist es, wenn sie nicht zahlt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung („BU/BUZ“) zählt zu …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Tätigkeiten des Arbeitnehmers in Konkurrenz zum Arbeitgeber sind immer sehr riskant für das Arbeitsverhältnis. Immer wieder bestätigt die Rechtsprechung, …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Wenn in Deutschland ein Asylantrag gestellt wird, obwohl die erste Registrierung des Flüchtlings in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, wird der Asylantrag regelmäßig als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung in den Staat der …
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29.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer einen stundenlangen Filmriss hat, ohne sich zu erinnern, zuvor viel getrunken zu haben, kann Opfer von K.-o.-Tropfen geworden sein. Im Zweifel sofort eine Urinprobe sichern und einen Arzt aufsuchen. Auch bei größter Feierlaune sollte …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vorteilsannahme, geregelt in § 331 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie die Bestechlichkeit in § 332 StGB gehören zu den so genannten „Straftaten im Amt“. Das heißt, es handelt sich um Sonderdelikte, welche nur von einer bestimmten …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kürzlich ereignete sich ein Überfall auf ein Fast-Food-Restaurant in Berlin-Staaken. Die maskierten Männer betraten gegen 1.20 Uhr in der Nacht das Schnellrestaurant. Einer der Täter ging hinter den Tresen und forderte mit einer Machete …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mahnverfahren Wie schon in den letzten Jahren haben die großen, für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor dem Jahreswechsel im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte beantragt. Zu nennen wären hier …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte die Sanierung baufälliger Balkone beabsichtigt. Das Bauamt hatte den Abriss der alten und den Bau aufgeständerter Balkone nur mit der Auflage der Schaffung eines zweiten Fluchtweges …
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29.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
BGH, 30.03.2017, I ZR 19/16 Die Klägerin, Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna, klagte, nachdem Musiktitel des Albums über den Internetanschluss der Beklagten via Filesharing veröffentlicht wurden, …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Für jeden Unternehmer – egal ob Handwerker oder Dienstleister – ist es unerlässlich, vor einer Leistungserbringung die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Kunden zu überprüfen. Dies kann durch Anfrage bei einer Wirtschaftsauskunftei oder …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Stelzner
Die möglichen Folgen richten sich nach dem Bußgeldkatalog, der – je nach der gemessenen Geschwindigkeit – ein Bußgeld, die Eintragung von Punkten in das beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführte Fahreignungsregister und zudem bei …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden zu BAG, Urteil vom 16.01.2018- 7 AZR 312/16 Profisportler unterzeichnen am Anfang ihrer Karriere vorgelegte Verträge von bekannten Fußballclubs, ohne zuvor die einzelnen …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte die Anklageschrift erhalten hat, geht das Verfahren in die nächste und entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt. Für den …