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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die rund 2.000 bis 3.000 Anleger, die der Picam-Gruppe rund 300 Millionen Euro anvertrauten, fürchten um ihr Geld. Und in der Tat: Es gibt einige Ungereimtheiten und verdächtige Momente, die eher einen kriminellen Hintergrund vermuten …
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01.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anmeldung von Eigenbedarf einer vermieteten Wohnung durch den Vermieter ist mittlerweile der häufigste Kündigungsgrund. Unwirksamkeit der Kündigung bei Fehlern Doch wollen Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarf kündigen, haben sie eine …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Urteil zur Berücksichtigung der Zeiten einer ärztlichen Tätigkeit für andere Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht vom 21.12.2017 – 6 AZR 863/16 – Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell damit auseinanderzusetzen, ob und inwieweit ärztliche …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaftsteuer – Erbauseinandersetzung unter Miterben – Beispiel aus der Praxis Aktualisiert am 9.3.24 Aktuell Teneriffa, Gran Canaria (Kanarische Inseln) ab dem 5.9.2023 gilt wieder die Erbschaftssteuerverguenstigung von 99.9% fuer …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Oberlandesgericht Köln hat am 02.06.2017 (Az. 6 U 182/16) Stellung zu einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in nachverträgliche Werbemaßnahmen eines Telekommunikationsanbieters genommen. Die Klausel, die im Rahmen des …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Steuerhinterziehung bei Kindergeld im In- und Ausland. Über Ursachen, Strafen und was Beschuldigte tun können. Kindergeld existiert in Deutschland zur sozialen Absicherung der Kinder. Immer häufiger kommt es jedoch vor, dass Eltern von den …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2017 (Az. 27 U 10/107) hilft Gläubigern Meldet der bisherige Geschäftspartner Insolvenz an, droht dem Gläubiger das Risiko, in der Vergangenheit erhaltene Zahlungen an den Insolvenzverwalter des …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das unternehmerische Risiko für die Verwendung der Arbeitskraft der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer (Betriebsrisikolehre, § 615 S. 3 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind diese …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin vor, die für ihre Mandantin, die Blom Deutschland GmbH, die Verletzung von Urheberrechten rügt. Gegenstand des Vorwurfs ist die unerlaubte Verwendung von …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine weitere Abmahnung der H2W Inc., auch bekannt als „Sun Staches“, vor. Diese mahnt als Inhaberin von Geschmacksmuster- und Urheberrechten an verschiedenen Spaßbrillen (z. B. Santa Claus oder Easter Bunny) …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt für die Oktano GmbH wegen des illegalen Down- und Uploads eines Pornofilms ab und fordert u. a. die Zahlung von Schadensersatz in Form von entgangenen Lizenzgebühren. 2. Was wird …
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02.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Vorschläge zu Fahrerflucht und Cannabiskonsum und mehr vom 56. Verkehrsgerichtstag Was beim jährlich stattfindenden Verkehrsgerichtstag diskutiert wird, wird vom Gesetzgeber oft umgesetzt. Experten haben in diesem Jahr u. a. Reformen zum …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Anzahl der Überstunden, die Arbeitnehmer in Deutschland jährlich leisten, ist enorm. Um die 1,7 Milliarden sollen es z. B. im Jahr 2016 laut eines …
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01.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Durchhaltevermögen zahlt sich auch bei Widerrufsfällen aus! In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bad Nauheim (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren wegen eines Darlehenswiderruf gegen eine …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung haben Kinder meist Anspruch auf Unterhalt (sog. Kindesunterhalt). Was passiert aber, wenn man Unterhalt zahlen muss und sich die eigenen Einkommensverhältnisse plötzlich deutlich verschlechtern? Muss man …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat am 16.01.2018 (Az. X ZR 44/17) entschieden, dass das Streichen von Sehenswürdigkeiten aus dem Besichtigungsprogramm eine wesentliche Änderung der Reiseleistung darstellt. Reisende können daher vom Vertrag zurücktreten. In dem …
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Abschluss einer Vorsorgevollmacht oder die Erteilung einer Generalvollmacht bzw. die Erteilung einer Kontovollmacht rechtzeitig noch in guten Zeiten für den Fall, dass sich der Vollmachtgeber in Zukunft nicht mehr um seine eigenen, …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Am 07.12.2017 hat ein Gericht in Deutschland das erste Mal eine Opferentschädigungsrente für Opfer wegen belastendem Strafverfahren bzw. wegen Verschlimmerung des Traumas durch das belastende Strafverfahren einen Anspruch auf …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal wurde in den Medien berichtet, dass auch die Audi-3 l-Fahrzeuge von Manipulationen betroffen sein sollen. Unter anderem soll das Modell Audi SQ5 vom Abgasskandal betroffen sein. Deshalb reicht die Kanzlei Dr. Stoll & …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 27.06.2017, Az 203 C 58/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagte Anschlussinhaberin behauptete, …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am 31.01.2018 zum Aktenzeichen 21 CS 17.1521 entschieden, dass einem Jäger, der medizinisches Cannabis auf Rezept (ärztliche Verordnung) erhält, die Waffenbesitzkarte widerrufen und der …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer sein Kind noch nicht zur Schule schicken möchte, kann beantragen, dass die Schulleitung die Zurückstellung vom Schulbesuch ausspricht. Es handelt sich also nicht um ein Elternrecht, sondern ein Antragsverfahren. Wird der Antrag …
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01.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft? Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen sicherzustellen. Warum wird jemand verhaftet? In den meisten Fällen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Welche Eheverträge sind unwirksam? Als Fachanwalt für Familienrecht habe ich sowohl mit älteren Eheverträgen (im Falle einer Scheidung) als auch mit neuen Eheverträgen (möglichst rechtzeitig vor der Heirat) zu tun. Dabei stellt sich die …