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02.12.2017
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis der BaFin. Für die Erteilung der Erlaubnis, sonstige Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig stellt sich die Frage im Rahmen von Anlegerschutzklagen, ob die Voraussetzungen einer Vermögensverwaltung im konkreten Fall gegeben sind und sich hieraus Schadensersatzansprüche des geschädigten Kunden ableiten/begründen lassen: …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist es Ihr verfassungsrechtlich verbürgtes Recht, zum Tatvorwurf zu schweigen und keine Angaben zur Sache zu machen. Das deutsche Strafverfahrensrecht regelt daher in § 136 StPO, …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Verkaufsplattformen wie eBay, eBay-Kleinanzeigen oder Quoka werden zunehmend von gefälschten Goldbarren überschwemmt. Dabei geht es nicht um große Barren von mehreren Kilogramm, wie man sie vielleicht aus Filmen kennt, sondern um sehr …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Unverhoffte ist eingetreten. Sie halten einen Brief mit einer Vorladung der Polizei oder vielleicht bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Besitzes von oder Handels mit Betäubungsmitteln in den Händen. Da ist …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Gemäß einem Urteil des Landgerichts Berlin unterfallen Uhren mit einem Gehäuse aus massivem Gold den in § 19 VHB geregelten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen. Der erkennbare Sinn und Zweck des § 19 VHB ist es, das Risiko des …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der …
Mehr Kindergeld und neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 - nicht in jedem Fall gibt es mehr Geld
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29.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit Wirkung zum 01.01.2018 ändert sich nicht nur erneut die Düsseldorfer Tabelle, sondern es gibt auch mehr Kindergeld. Ab dem 01. Januar 2018 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 194 € (bisher 192 €) für das dritte …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Frau Meral S. lässt aktuell eine Abmahnung durch Lintl Renger Rechtsanwälte wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße auf eBay aussprechen. Uns wurde eine entsprechende Abmahnung der Rechtsanwälte Lintl Renger vorgelegt. Wir kennen die …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ein Arbeitnehmer ist über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben, beim Arbeitgeber kommt zunehmend der Verdacht durch, die Krankheit bzw. …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung 1. Abgrenzung Aufhebungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Gegenstand hat. Abwicklungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der im Zusammenhang mit der …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Sozialplan? Wenn es in einem größeren Betrieb, in dem ein Betriebsrat installiert ist, zu einer Massenkündigung kommt, dann muss der Arbeitgeber zuvor mit dem Betriebsrat über Möglichkeiten beraten, wie die sozialen Folgen der …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Anleger „steigt“ aus dem Solarfonds SolEs 22 GmbH & Co. KG „aus“ und erhält seine Beteiligungssumme zurück Nachdem wir im Juni über ein positives Urteil gegen MLP Finanzdienstleistungen AG berichteten …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 entschieden, dass ein Verkäufer auch nachdem ein Käufer über PayPal den Käuferschutz aktiviert hat, weiterhin Zahlung vom Käufer verlangen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision. Der beklagte Käufer hatte mit dem Makler eine Provisionsvereinbarung geschlossen und einen Monat später durch notariellen Kaufvertrag ein Grundstück erworben. Der Vertrag …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker sticht auch bei Autokrediten, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. „Unserer Auffassung nach sind auch der BMW Bank derartige Fehler unterlaufen, sodass …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen gegen VW sind auch dann möglich, wenn der Fahrzeughalter bereits das Update aufspielen ließ. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 2. November 2017 festgestellt (Az.: 2-03 O 104/17). Das Urteil hat für …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema am 09.08.2016 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html) wurde die 365 AG im Verfahren vor dem AG Schorndorf (6 C 443/16) durch …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
In Düsseldorf könnten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge schon bald Realität sein. Grund ist die hohe Belastung der Luft durch Stickoxide und Feinstaub. Hauptverantwortlich dafür sind Diesel-Fahrzeuge. Die Düsseldorfer Bezirksregierung teilte …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jens Stadtaus
Manche Arbeitsplätze sind gefährlich, aber auch jedem scheinbar sicheren Arbeitsplatz wohnt ein Unfallrisiko inne. Doch was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten, wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erleidet? Wann liegt ein …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Wird man als Arbeitnehmer gekündigt, ist man meistens erst mal wie vor den Kopf gestoßen. Persönlich ist die Kündigung ein Desaster, aber als einzelner Arbeitnehmer hat man gegen den Arbeitgeber sowieso keine Chance – oder etwa doch? Kann …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Auch wenn sich der gegenteilige Mythos hartnäckig hält, haben Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Abfindung. Die Chancen auf eine mehr oder weniger hohe Abfindung stehen dennoch nicht …
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28.11.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch das Gesetz über Handelsgesellschaften geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr.: 36/2011 und 99/2011, 83/2014 – andere Gesetze und 5/2015). Anteile …