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24.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird in einem Mietvertrag das Musizieren grundsätzlich verboten, so ist dies unzulässig, hierauf und dass Musizieren in Zimmerlautstärke auch in Mietwohnungen erlaubt ist, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen hingewiesen. Der …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 18.02.2016; III ZR 14/15, zuvor OLG Jena, NJW-RR 2016, 567) hat zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt entschieden: …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 23.08.2017 hat sich eine Gynäkologin verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Bei der 1990 geborenen Angestellten wurde 2012 eine …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit § 315d StGB hat der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand eingeführt, der anstelle der bisherigen Bußgeldtatbestände die Teilnahme als Fahrer bzw. die Veranstaltung von illegalen Kraftfahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen unter …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Münster wurde die Continentale Lebensversicherung AG im Jahre 2017 rückwirkend zur Zahlung der durch uns für unseren Mandanten eingeklagten Berufsunfähigkeitsrente verurteilt. Die Continentale …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Nicht selten sind die Mietwagenkosten ein Streitpunkt bei der Unfallschadenregulierung. Nicht zuletzt dürften sich daher Kfz-Werkstätten oder auch Autohäuser die Frage stellen, was ein Mietwagen, der einem Kunden als Geschädigtem eines …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC wegen der Anleihe 2011/2018 des Amtsgerichts Charlottenburg ( AZ: 36 a IN 4301/17 ) vom 22. November 2017 …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wann entsteht der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis? Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Man nennt dieses Zeugnis auch Beendigungszeugnis. Wenn im Betrieb Änderungen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März können Ärzte Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die jeweilige Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Cannabis soll dabei bei diversen Krankheiten wie Schmerzen, …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder werden Tiere in Testamenten als Erbe eingesetzt. Eine solche Erbeinsetzung ist aber nicht möglich, denn Tiere können nicht erben. Erben kann daher, wer rechtsfähig ist. Teil der Rechtsfähigkeit ist die Erbfähigkeit, also die …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Volkswagen-Konzern zeigt sich gegenüber seinen vom Abgasskandal betroffenen deutschen Kunden bisher wenig entgegenkommend. Wer sein Auto zurückgeben möchte und Schadenersatz fordern will, dem bleibt nichts anderes übrig, als vor Gericht …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Fahrer eines VW Passat hat erfolgreich seinen Autokredit bei der VW Bank widerrufen. Das Landgericht Arnsberg bestätigte mit Urteil vom 17. November 2017 Formfehler im Kreditvertrag der VW Bank. Dadurch sei die 14-tägige Widerrufsfrist …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 ( Az. IX ZR 21/17 ) ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital auch in einem Insolvenzverfahren unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich …
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24.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Was hat es mit dem Howey-Test auf sich? CLLB Rechtsanwälte klärt Fragen rund um ICOs, Kryptowährungen und Blockchains. München, Berlin, 22.11.2017 – Mittlerweile liest man in der Presse immer öfter Berichte über erfolgreiche TGEs (Token …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Zwölf Wochen lang kämpften ambitionierte Start-ups in „Die Höhle der Löwen“ um das Geld und Know-how der Löwen Judith Williams, Dagmar Wöhrl, Ralf Dümmel, Carsten Maschmeyer, Frank Thelen und Georg Kofler. Diese Woche flimmerte nun bereits …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu viel Spielgeld übrig? Nur her damit! Blauäugige, unkritische Verbraucher werden derzeit mit Mitteln als Online-Kunden geködert, die befremdlich sind. Man präsentiert sich über soziale Netzwerke und andere Medien als etablierte …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Arte Fiori e.K. durch FAREDS Rechtsanwälte Die Firma Arte Fiori e.K., Behzad Azimian, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Fareds, mahnt Wettbewerbsverstöße im Internet ab vor. Abgemahnt werden jeweils …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wie helfen wir Ihnen bei einer Abmahnung von Universum Film? Kontaktieren Sie uns für Ihre kostenlose Erstberatung per Telefon. Wir schätzen hierbei gemeinsam mit Ihnen Ihre Chancen bei einer solchen Abmahnung Universum Film ein und …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsbergs vom 17.11.2017 könnte wegweisende Bedeutung für den Widerruf von Autokrediten haben. Das Gericht erkannte formale Fehler im Kreditvertrag der VW Bank. Dadurch wurde die Widerrufsfrist nicht in …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der sogenannte „Widerrufsjoker“ ermöglicht allen Verbrauchern, die ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug finanziert oder geleast haben, den Kauf- und Finanzierungsvertrag rückgängig zu machen. Mit der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Zum wiederholten Male erzielt die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ein positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG. In dem durch den zuständigen Rechtsanwalt geführten Gerichtsverfahren hatte der Mandant der Kanzlei Helge …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung des VDAK – Aktiver Gewerbeschutz (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.) zur Überprüfung vor. Beim VDAK handelt es sich nach eigenen Angaben um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch die VW-Tochter Audi ist vom Abgasskandal nicht verschont geblieben. Zuletzt wurde z. B. der Audi A8 Diesel der Baujahre 2013 bis August 2017 in die Werkstätten zurückgerufen. Grund ist, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Stuttgart Bankrechtskanzlei MPH Legal Serives (Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.) gewinnt in Sachen Darlehenswiderruf Rechtsstreit gegen die Sparda-Bank auch in dritter Instanz . Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung, …