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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell müssen sich betroffene Unternehmen wie Speditionen und Kommunen inzwischen beeilen, um ihre mutmaßlichen Ansprüche rechtzeitig gegen die fünf großen Lkw-Hersteller geltend zu machen, weil mögliche Ansprüche für Lkw, …
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28.07.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der VW-Abgasskandal ist auch ein Porsche-Abgasskandal und ein Audi-Abgasskandal. Auch Klagen gegen Porsche werden wegen des Porsche-Cayenne-Abgasskandals-erfolgreich. Aus dem VW-Abgasskandal ist ein handfester Porsche-Abgasskandal und ein …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine auf dem Firmen-PC eines Mitarbeiters aufgespielte Software, mit der die Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Bildschirmfotos angebracht werden („Screenshots“), nicht zur Sammlung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn geraucht wird, gibt es häufig dicke Luft – nicht nur im buchstäblichen, sondern auch im übertragenen Sinn. Regelmäßig wehren sich Nichtraucher über das Mietrecht gegen ihre qualmenden Zeitgenossen und da wird die Luft für jene langsam …
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27.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 Sachverhalt Der Kläger ist „Web-Entwickler“ und seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im April 2015 informierte die Beklagte ihre Arbeitnehmer, dass sie den gesamten „Internet-Traffic“ …
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27.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. IV ZR 161/16 , entschieden, dass Reiseversicherungen auch dann die Stornokosten ersetzen müssen, wenn keine Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer im Falle des Rücktritts …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bereits im Mai gelang es der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen, ein positives Urteil bezüglich der geschlossenen Beteiligung Kintari Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG (Sea Class 5) durchzusetzen. Für die Mandanten bedeutete dies …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat einem Anleger, der sich an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 und am Flugzeugfonds Hannover Leasing Flight Invest 49 beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe von rund 66.000 Euro wegen fehlerhafter …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung betreffend den Film „Suicide Squad“ zur Bearbeitung vor. Dabei geht die Kanzlei im …
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27.07.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Müssen Lebensversicherungen ihre Kunden an Kursgewinnen aus Wertpapiergeschäften beteiligen? Seit 2014 nur noch sehr spärlich, heißt: Kunden erhalten am Ende der Vertragslaufzeit weniger Geld als erhofft. Dagegen hat der Bund der …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung von Lichtenstein Körner & Partner für Porsche wegen Markenrechtsverletzung erhalten? Keine Sorge, wir helfen Ihnen! Die Kanzlei Lichtenstein Körner & Partner verschickt im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zahlreiche …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bei Unfällen auf Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung), haftet regelmäßig nicht der einzelne Einsatzfahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. Allerdings kann diese Behörde beim Fahrer …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei dem Vorwurf mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, stellt sich häufig die Frage, ob nur eine Tat oder viele Taten vorliegen. Das Zauberwort für die Zusammenfassung vieler einzelner Betäubungsmittelverkäufe zu „nur“ einer Tat heißt …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Erklärt Ihnen der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsvertrages und begründet dies mit Ihrer Erkrankung und/oder Ihren – dauernden – Krankheitsfehlzeiten und den Folgen der Leistungsunfähigkeit für den Betrieb, so muss er nach der …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn …
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Immer wieder werde ich von Mandanten mit der Verteidigung gegen vermeintliche Forderungen wegen teurer Branchenverzeichniseinträge beauftragt. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, noch einmal eindringlich davor zu warnen, im stressigen …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen legen eine gewisse Kreativität an den Tag, wenn es darum geht, vergleichsweise gut verzinste Altverträge zu kündigen. Aber: „Nicht jede Kündigung ist auch tatsächlich wirksam. Bausparer können sich gegen unberechtigte …
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27.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Das denken sich wohl viele Arbeitgeber, wenn sie heimlich Videokameras auf dem Betriebsgelände oder Keylogger in den Dienstrechnern ihrer Beschäftigten installieren. Wird hier ein Beschäftigter …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mieter kommen einfacher und günstiger an den in ihrem Mietshaus oder in der Nähe davon erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien. Für die Entsorgung von Gewerbeabfällen und wassergefährdenden Anlagen, zu denen auch Ölheizungen zählen, …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Unter einem Minderleister oder Low-Performer versteht man einen Arbeitnehmer, der zwar seine arbeitsvertragliche Leistung erfüllt, wobei diese im Vergleich zu anderen Mitarbeitern jedoch unterdurchschnittlich ist. Grundsätzlich ist es …
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Zwei Ausbildungsverträge – was tun? Um nach dem Schulabschluss gleich ins Berufsleben starten zu können, muss man sich frühzeitig um eine Ausbildungsstelle bemühen. Leider ist es selbst bei besten Zensuren aufgrund hoher Mitbewerberzahlen …
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Das mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen verbundene Leid ist unermesslich. Bislang stand selbst bei einer fremdverursachten Tötung nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeld gegen den …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Ein neuer Skandal mit womöglich gravierenden Konsequenzen erschüttert die deutsche Automobilindustrie. Aktionären und Kunden der Autobauer Daimler, Porsche Volkswagen, BMW und Audi drohen hohe Verluste und Schäden. Das Nachrichtenmagazin …