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31.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach fast dreimonatiger Auseinandersetzung mit der Universum Inkasso GmbH und der Schufa Holding AG konnte ein weiterer Erfolg in Sachen Widerruf und Löschung von Schufa-Einträgen erreicht werden. Letztlich entschied sich die Schufa Holding …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger des Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 haben gute Chancen auf Schadensersatz. Denn das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Juli 2017 einem Anleger Schadensersatz aus Prospekthaftung zugesprochen. „Unseres Wissens nach …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Erklärt ein Patient, dass er sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen möchte, darf der Eingriff von keinem anderen Arzt vorgenommen werden, ohne den Patienten darüber zu informieren. Ansonsten kann der Patient Ansprüche auf …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Großbritannien befindet sich noch in der EU, sodass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer für EU-Staaten gelten. Im Fall, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
1. Fall: Angestellter Arzt, Beleg- oder Honorararzt Die Gründe für den Austritt eines Arztes aus der Praxis oder Klinik sind vielfältig. Der angestellte Arzt beendet regelmäßig durch einfache Kündigungserklärung den abgeschlossenen …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten. …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nutzungsentschädigung wird …
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30.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
Kurz vor dem Scheidungstermin möchten die meisten Mandanten wissen, was an diesem Tag im Familiengericht genau passiert. Das Trennungsjahr war abgelaufen, der Scheidungsantrag wurde eingereicht. Und nun, in der Regel etwa sechs Monate nach …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Wir hatten in einer Reihe von Beiträgen zum Thema Urlaub zuletzt schon geklärt, wie …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsverstoß und Anscheinsbeweis Immer wieder beschäftigen Fälle die Gerichte, bei denen ein Wartepflichtiger an einer Vorfahrtsstraße unter Missachtung dieser Vorfahrt in einen Unfall gerät, sodann aber die Behauptung aufstellt, dass …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe www.spiegel.de vom 28.07.017) ruft der Autohersteller Porsche europaweit rund 21.500 Fahrzeuge des Porsche Cayenne zurück. Konkret geht es wohl um den Typ Cayenne Diesel mit 3 -Liter Motor. …
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30.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Ellwangen (Jagst) hat einem Anleger in Sachen SAM AG (SAM Management Group AG) erstinstanzlich Schadensersatz in Höhe von 9.585,30 Euro zugesprochen. Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen Verurteilt wurde der ehemalige …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.06.2017, Az. V ZR 230/16 entschieden, dass es im Nachbarrecht entscheidend auf das höhere Geländeniveau des Nachbargrundstücks ankommt, um die Höhe von Hecken zu ermitteln, die wegen ihrer Höhe den …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: Danach hat …
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29.07.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die PRA kann mit einem Budget der Eingliederungshilfe gemäß § 57 SGB XII finanziert werden. Sie dient dem Ausgleich von Nachteilen die durch seelische und psychische Behinderungen entstehen. Sie beschränkt sich auf den Einsatz im und im …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der EU-Prospektverordnung 2017/1129 vom 14. Juni 2017 ist betreffend die Prospekthaftung dasjenige ausgeführt, was schon in der vorherigen Richtlinie 2003/71/EG vom 4. November 2003 (Primärrecht) formuliert worden war: Prospekthaftung: …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Doch auch wer …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …
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29.07.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Zusammenhang mit der unterstellten Manipulationssoftware bei Mercedes-Benz, VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche-Dieselfahrzeugen fühlen sich die betroffenen Fahrzeughalter – aus unserer Sicht zu Recht – von den Unternehmen, insbesondere …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Um die Unternehmen Atlantic Global Asset Management und Questra Holdings Inc., die Anleger mit hohen Gewinnen gelockt hatten, gibt es Ungereimtheiten: Diese hatten behauptet, eine BaFin-Erlaubnis nach § 32 KWG beantragt zu haben, was gar …
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29.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Produktinformationsblatt (PIB) für Anlageprodukte – Für wen und wer muss es verstehen? „Risiken und Nebenwirkungen entnehmen Sie bitte dem Beipackzettel oder Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Diese Formulierung ist seit Kindestagen …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Augsburg hat im Mai 2017 für Recht befunden, dass die Nichtbeibringung eines medizinischen Gutachtens dann nicht zu beanstanden ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung auf die falschen Normen stützt. In diesem Fall kann die …
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28.07.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Rechtskräftiges Urteil des Amtsgericht Düsseldorf v. 01.12.2016 – 27 C 158/16, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Düsseldorf v. 18.05.2017 – 20 S 216/16 In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt, dass …