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07.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Anspruch eines – von den Anleihegläubigern im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten nach § 19 Abs. 2 SchVG bestellten – gemeinsamen Vertreters auf Vergütung für seine Tätigkeit zählt weder zu den Kosten des …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerspruchsrecht für langjährige Provinzial-Kunden? Kunden der Provinzial Lebensversicherung könnten in einer vorteilhaften Lage sein, ohne davon zu wissen. Denn viele Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 einen Versicherungsvertrag mit …
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07.04.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Apps für Smartphones, Tablets und auch den guten, alten PC sind heutzutage ein Milliardengeschäft – und das, obwohl ein großer Teil der digitalen Kost von heute umsonst zu haben ist. Ein Widerspruch ergibt sich daraus allerdings nur auf den …
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07.04.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Behindertenteilhabegesetz) verabschiedet. Das Behindertenteilhabegesetz tritt in mehreren Stufen in Kraft. Hintergrund für die …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Weitläufig bekannt ist, dass man Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten steuerlich absetzen kann. Was häufig dabei übersehen wird, wollen wir heute besprechen. Unterhalt absetzen mit Anlage U …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Bald ist es wieder soweit: Zum 1. Juli 2017 werden die Renten in Deutschland erneut erhöht. In Westdeutschland um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Schon bei der Erhöhung im Juli des vergangenen Jahres wiesen wir darauf hin, dass sich …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Musterverfahren gegen Volkswagen in Sachen Abgasskandal nimmt konkrete Formen an. In einer Mitteilung an die beteiligten Parteien hat das OLG Braunschweig am 20. März 2017 einen ersten Ablaufplan veröffentlicht. Das Verfahren wird mit …
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04.09.2019
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die IWS Interactive Webmarketing Service UG, Katharina-Geisler-Straße 8, 85356 Freising, und ihr Geschäftsführer Marco Belletti gehen derzeit mittels Trickformular auf Kundenfang für das Portal www.branchenregional24.de. IWS Interactive …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
„Zurück auf Los!“ könnte die Überschrift über den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 06.04.2017 lauten. Beginnend in Baden-Württemberg und dann auch in Bayern und anderen Bundesländern, haben die Verwaltungsgerichte in den …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Im Gegensatz zum Zivilrecht gibt es im Strafverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe. Es besteht allerdings die Möglichkeit, im Bereich der dem Verfahren vorgelagerten Beratung …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abofallen-Inkasso aus Frankfurt am Main: Das angebliche Unternehmen „Steinbach & Partner“ aus Frankfurt am Main verschickte bereits mehrfach Droh-E-Mails an Routenplaner-Abofallen-Opfer, in denen ein Pfändungstermin durch einen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Auch bei einer bloßen Verschlimmerung von Vorschäden durch einen Unfall besteht Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 30. Dezember 2016, Az.: 12 U 97/16, festgestellt, dass …
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07.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Nachdem jahrelang insbesondere die erkennenden Gerichte regelmäßig darauf bestanden, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bzgl. des Widerrufs von Immobiliendarlehen mittels einer sog. Feststellungsklage vorzugehen, hat der …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung gehören das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt …
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07.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 07.04.2017 – 2000 betroffene Anleger – Schaden von über € 90 Mio. befürchtet. CLLB Rechtsanwälte vertritt Geschädigte bundesweit. Bereits 2014 wurde dem Unternehmen EN Storage GmbH durch die Bundesanstalt für …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Sinn und Zweck des AGG Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dem Schutz vor …
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21.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Beim Hausbau kann so einiges schiefgehen – davon können viele Bauherren ein Lied singen. In den meisten Fällen ist jedoch klar, welcher Handwerker den Fehler gemacht hat. Nicht so in diesem Fall, in dem sich Fenstertüren nicht vollständig …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Ein Bauträger muss nach Errichtung eines Mehrfamilienhauses die Schließkarte und den Schließplan zum Anfertigen von Nachschlüsseln an die Wohnungseigentümergemeinschaft oder an den Verwalter, sofern einer bestellt wurde, herausgeben. So hat …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
OLG Düsseldorf (Beschluss v. 3.1.2017, I-3 Wx 55/16) entscheidet im Sinne der Erblasser. Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu fertigen (der Gesetzgeber bezeichnet dies als: „errichten“) und damit ihre Erbfolge zu …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Kosten einer Lasik-Operation der Augen sind im Regelfall durch die private Krankenversicherung zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden und damit eine bereits länger bestehende Rechtsprechung diverser Landgerichte …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer kein Geld hat ist, muss keine Gerichtskosten oder Anwaltskosten bezahlen? Was vielen aus dem Zivilrecht bekannt ist, gilt im Strafverfahren nicht. Wer einer Straftat verdächtigt wird und keinen Rechtsanwalt bezahlen kann, der kann sich …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Anna Zajac
In einem weiteren durch Witt Rechtsanwälte (Heidelberg Berlin München) erstrittenen Urteil bestätigte das Landgericht Berlin die Fehlerhaftigkeit eines weiteren POC Prospekts. Diesmal handelte es sich um den Emissionsprospekt der POC Growth …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Bundesgerichtshof hat die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH am 16.03.2017, Az. III ZR 489/16 , zu Schadensersatz verurteilt, weil sie einen Anleger nicht darauf hingewiesen hat, dass der Verkaufsprospekt des SHB …