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05.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schenkungen können aus unterschiedlichen Gründen sinnvoll sein und finden z. B. häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge statt. Das kann u.a. Vorteile bei der Erbschaftsteuer bringen. Bei Schenkungen hält allerdings auch das Finanzamt …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selbst immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit …
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05.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Kindergeld wird gemäß § 31 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zwar wie eine Steuervergütung behandelt, soll aber zumindest die Grundversorgung eines Kindes gewährleisten. Anspruch auf die Leistung hat allerdings nicht das Kind selbst, …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Brillenträger leiden unter ihrer Fehlsichtigkeit. Je nachdem, wie schwerwiegend die Fehlsichtigkeit ist, können sich im Alltag erhebliche Erschwernisse für die Betroffenen einstellen. Dies gilt gerade beim Lesen oder Autofahren. Viele …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Ein Mietverhältnis kann laut dem Gesetz durch den Vermieter in den Fällen ordentlich gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Diese Fälle sind in § 573 BGB geregelt. Die häufigsten Streitigkeiten …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 26.07.2016 – 715 C 109/16 Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte nach § 634 …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März 2017, Az.: IV ZR 533/15 , festgestellt, dass private …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Meinem Mandanten wurde von der zuständigen Waffenbehörde der Vorwurf gemacht, dass aufgrund zweier gegen ihn geführter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung von einem jähzornigen und aggressiven Verhalten auszugehen …
Reiserücktrittsversicherung darf nicht pauschal Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausschließen
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14.02.2018
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Amtsgericht München hat am 30.08.2016 in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden, dass Klauseln in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Reiserücktrittversicherers, welche generell Vorerkrankungen des …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht St. Ingbert vom 13.03.2017, Az. 9 C 163/15 (10) In einem Verfahren am Amtsgericht St. Ingbert bestätigte das Gericht, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolgte, …
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06.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mancher bekommt ihn schon heute zu sehen: den neuen 50-Euro-Schein mit erweiterten Sicherheitsmerkmalen. Die verwendeten Techniken sollen Geldfälscher – anders als den neuen Fuffi – nicht durchschauen können. Denn ein Sicherheitsmerkmal des …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Bis ins Jahr 2014 war es mitunter schwierig, den Punktestand im Fahreignungsregister in Flensburg im Auge zu behalten. Doch seit dem 1. Mai 2014 gilt ein neues Punktesystem. Von den alten Regelungen zur Tilgungshemmung und den hierzu im …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Auch ein Pflichtteilsanspruch kann weitervererbt werden. Der geerbte Pflichtteilsanspruch unterliegt bereits vom Tag des Erbanfalls an der Erbschaftsteuer und nicht erst dann, wenn der Pflichtteil tatsächlich geltend gemacht wird. Das hat …
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04.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Es gibt Paare, die sich über alle Folgen einer Trennung einvernehmlich geeinigt haben und die nun die unvermeidlichen Kosten einer Scheidung so gering wie möglich halten wollen. Der Überlegung, „wir nehmen einen gemeinsamen Anwalt“, ist …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Der § 184b StGB regelt ganz allgemein gesprochen die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte. Als Strafverteidiger wird man häufig wegen des Vorwurfs des Umgangs mit Kinderpornografie mandatiert. Der im …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kürzlich wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vom 29.03.2017 vorgelegt. Folgende Wettbewerbsverstöße werden …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Angebot und Vertrieb von Browser-Plugins, deren Einsatz bewirkt, dass nach bestimmten Begriffen gefilterte Werbeinhalte dem – ein Inhaltsangebot – Abrufenden nicht angezeigt werden, verstoßen nicht gegen das Verbot gezielter Behinderung …
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04.04.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Den größten Ärger produzieren zumeist die Unterhaltsansprüche zwischen den Ehegatten nach Trennung bzw. Scheidung. Vereinfacht gesagt, hat derjenige Ehegatte Unterhalt zu zahlen, der mehr verdient. Zumeist sind dies die Ehemänner, die …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Gründe und Voraussetzungen für die Abänderung Der bisher durch das Gericht festgelegte Unterhalt kann nicht mehr gezahlt werden? Einkommensverhältnisse haben sich verschlechtert, die Einkünfte sind um mindestens 10 % gesunken? Dies sind …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
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04.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Kanzlei wurde das Mandat einer Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken erteilt. Die Kfz-Innung wirft unserer Mandantschaft vor, dass innerhalb von Angeboten zum Kauf von Kraftfahrzeugen nicht auf den …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad durch die Rechtsanwältin Fischer-Battermann wegen Verstoßes auf dem Onlinemarktportal eBay vom 28.03.2017. Die Firma Besser-Hollandrad lässt wegen Wettbewerbsverstößen auf der …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Unzulässigkeit der Vollstreckung durch den neuen Gläubiger bei fehlenden Nachweisen der Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO, LG Hagen, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 3 T 77/17, „unqualifizierte Abtretungsbestätigung“). In einem Beschluss vom …