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05.04.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen eines Beschlusses vom 8. Februar 2017 (Az.: XII ZB 604/15) wieder damit auseinandergesetzt, wie konkret eine Patientenverfügung im Hinblick auf die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen sein …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann ein unbefristet geschlossenes Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Probezeit, dies wiederum längstens für die Dauer von 6 Monaten, beiderseitig mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Urheberrecht-Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Meet the Pugs GmbH wegen Verwendung eines Fotos vom 29.03.2017: Am 30.03.2017 wurde uns das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Stellt Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Firmenwagen zur Verfügung, für den Sie (anteilig) Kosten übernehmen müssen? Dann gibt es gute Nachrichten aus Karlsruhe für Sie. Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden (BFH-Urteil v. 30.11.16, …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Den Versender von Werbung per E-Mail trifft die Beweislast, dass die Inhaber der jeweiligen E-Mail-Adresse ihre Einwilligung hierfür erteilt haben. 2. Die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens verschickte Bestätigungs-E-Mail stellt …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Wer sollte ein Testament schreiben? An die Themen Sterben, Testament und Erben wird in der Regel erst im zunehmenden Alter gedacht, obwohl auch tragische Schicksalsschläge schon sehr viel früher zu erbrechtlichen Problemen führen, wenn …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schenkungen können aus unterschiedlichen Gründen sinnvoll sein und finden z. B. häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge statt. Das kann u.a. Vorteile bei der Erbschaftsteuer bringen. Bei Schenkungen hält allerdings auch das Finanzamt …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selbst immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit …
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05.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Kindergeld wird gemäß § 31 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zwar wie eine Steuervergütung behandelt, soll aber zumindest die Grundversorgung eines Kindes gewährleisten. Anspruch auf die Leistung hat allerdings nicht das Kind selbst, …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Brillenträger leiden unter ihrer Fehlsichtigkeit. Je nachdem, wie schwerwiegend die Fehlsichtigkeit ist, können sich im Alltag erhebliche Erschwernisse für die Betroffenen einstellen. Dies gilt gerade beim Lesen oder Autofahren. Viele …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Ein Mietverhältnis kann laut dem Gesetz durch den Vermieter in den Fällen ordentlich gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Diese Fälle sind in § 573 BGB geregelt. Die häufigsten Streitigkeiten …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 26.07.2016 – 715 C 109/16 Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte nach § 634 …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März 2017, Az.: IV ZR 533/15 , festgestellt, dass private …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Meinem Mandanten wurde von der zuständigen Waffenbehörde der Vorwurf gemacht, dass aufgrund zweier gegen ihn geführter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung von einem jähzornigen und aggressiven Verhalten auszugehen …
Reiserücktrittsversicherung darf nicht pauschal Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausschließen
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14.02.2018
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Amtsgericht München hat am 30.08.2016 in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden, dass Klauseln in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Reiserücktrittversicherers, welche generell Vorerkrankungen des …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht St. Ingbert vom 13.03.2017, Az. 9 C 163/15 (10) In einem Verfahren am Amtsgericht St. Ingbert bestätigte das Gericht, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolgte, …
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06.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mancher bekommt ihn schon heute zu sehen: den neuen 50-Euro-Schein mit erweiterten Sicherheitsmerkmalen. Die verwendeten Techniken sollen Geldfälscher – anders als den neuen Fuffi – nicht durchschauen können. Denn ein Sicherheitsmerkmal des …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Bis ins Jahr 2014 war es mitunter schwierig, den Punktestand im Fahreignungsregister in Flensburg im Auge zu behalten. Doch seit dem 1. Mai 2014 gilt ein neues Punktesystem. Von den alten Regelungen zur Tilgungshemmung und den hierzu im …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Auch ein Pflichtteilsanspruch kann weitervererbt werden. Der geerbte Pflichtteilsanspruch unterliegt bereits vom Tag des Erbanfalls an der Erbschaftsteuer und nicht erst dann, wenn der Pflichtteil tatsächlich geltend gemacht wird. Das hat …
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04.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Es gibt Paare, die sich über alle Folgen einer Trennung einvernehmlich geeinigt haben und die nun die unvermeidlichen Kosten einer Scheidung so gering wie möglich halten wollen. Der Überlegung, „wir nehmen einen gemeinsamen Anwalt“, ist …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Der § 184b StGB regelt ganz allgemein gesprochen die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte. Als Strafverteidiger wird man häufig wegen des Vorwurfs des Umgangs mit Kinderpornografie mandatiert. Der im …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kürzlich wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vom 29.03.2017 vorgelegt. Folgende Wettbewerbsverstöße werden …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Angebot und Vertrieb von Browser-Plugins, deren Einsatz bewirkt, dass nach bestimmten Begriffen gefilterte Werbeinhalte dem – ein Inhaltsangebot – Abrufenden nicht angezeigt werden, verstoßen nicht gegen das Verbot gezielter Behinderung …