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04.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW-Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben ein Schreiben des IDO Interessenverband e.V. bekommen? Sie werden zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund erneuter und angeblich festgestellter Verstöße aufgefordert? Womöglich haben Sie sich schon einmal mehr oder weniger mit …
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04.01.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Dadurch steigt auch das Risiko, pflegebedürftig zu werden. Die Anzahl der Pflegebedürftigen hat zugenommen. Im Jahr 1995 wurde deshalb die soziale Pflegeversicherung eingeführt, um das …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme oder -spiele) im Internet zu verhindern. Auch im Jahr 2017 ist das nicht anders. Das Resultat: ein Abmahnschreiben …
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04.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es gibt Probleme, die treffen gut betuchte Personen genauso wie Normalverdiener, beispielsweise, wenn ein Mietobjekt kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Ob bei einer repräsentativen Villa die gleichen Voraussetzungen vorliegen müssen …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Kronzeugenregelung – der mögliche Deal zur Straffreiheit Wer eine Straftat begeht, muss bei einer Verurteilung durch ein Gericht mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Diese Freiheitsstrafe kann – bis zu einer Höhe von maximal 2 Jahren sowie …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Das Sozialgericht Mainz teilte in seiner Pressemitteilung 13/2016 vom 26.09.2016 mit, dass ein Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichtteil geltend machen muss. Dies kann rein tatsächlich zutreffend sein, rechtlich gibt es doch einiges zu …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Wie jedes Jahr im Dezember stehen bei vielen Firmen die Weihnachtsfeiern an. Eine Pflicht für den Arbeitnehmer, dort zu erscheinen, gibt es grundsätzlich nicht. Wer sich jedoch zur Teilnahme entschließt, sollte auf sein Verhalten achten, da …
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04.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Die zum 01.01.2017 geplanten Änderungen im UnterhaltsvorschussG lassen auf sich warten. Zusammengefasst die derzeitige/bisherige Rechtslage Derzeit kann der das Kind betreuende Elternteil, sofern der andere, barunterhaltspflichtige …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Bei einem Erwerbsschaden nach einem Unfall gemäß der §§ 249, 842, 843 BGB, 10 Abs. 2 StVG muss sich der Verletzte immer wieder mit dem Einwand der ersparten Aufwendungen durch die Nichtausübung seiner Arbeit auseinandersetzen. Das heißt: …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Familienrecht umfasst viele Bereiche neben der klassischen Scheidung. So sind allein schon im Zusammenhang mit der Scheidung oft auch die Bereiche Unterhalt (Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt), Sorgerecht und …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rechtsauffassung der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen scheint bestätigt Gleich fünf geschlossene Beteiligungen hatte die Postbank Finanzberatung AG der Klägerin und ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Vater empfohlen – vier …
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04.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch der deutsche Fiskus möchte bei jeder Erbschaft einen Teil abbekommen. Daher müssen Erben, Pflichtteilsberechtigte und auch Vermächtnisnehmer Erbschaftsteuer zahlen, sofern das geerbte Vermögen den Freibetrag nach § 16 ErbStG …
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03.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die vor Jahren abgeschlossene Lebensversicherung passt nicht mehr zur aktuellen Lebenssituation. Die vorzeitige Kündigung ist aber unrentabel, da der Verbraucher dann nur den Rückkaufswert erhält. Dieses Dilemma vieler Versicherungsnehmer …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Inkasso in Bosnien und Herzegowina – Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteils herbeigeführt. Sofern Ihre …
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03.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Etliche Ehepaare scheuen aus Kostengründen den endgültigen Schritt zur Beendigung der Ehe, obwohl sie bereits seit Jahren getrennt leben. Oft bestehen bereits neue Lebensgemeinschaften, aus denen gemeinsame Kinder hervorgegangen sind. …
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03.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 zum AZ. VIII ZR 232/15 mit mehreren Fragen im Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht befasst. Zum einen hat er seine bisherige Rechtsprechung …
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03.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
Die Grenze zwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern und selbstständig tätigen freien Mitarbeitern hat schon viele Gerichte beschäftigt. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) ist dafür …
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03.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.09.2016, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 175084/16, einen 20-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach …
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03.01.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Kuntze, Mayer und Beyer mahnt im Auftrag von Frau Ahmetoglu wegen der unerlaubten Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials zu kommerziellen Zwecken ab. Der Abgemahnte wird aufgefordert, Schadens- und …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Das Landgericht Dresden hat einem Mandanten von Witt Rechtsanwälte mit einem aktuellen Urteil Schadensersatz gegen den Vermittler der Beteiligung an Hydropower VI zugesprochen. Weitere Gerichte bestätigten eine unzureichende Aufklärung der …
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03.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die ksp. Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der WENN GmbH wegen der unerlaubten Verwendung eines Lichtbilds auf einer Website ab. Ein Schadensersatzanspruch soll geltend gemacht werden. Dem Abgemahnten wird in dem Schreiben …