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08.01.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 10.05.2016 (Az. 1 ARs 5/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein hoher zeitlicher Abstand zwischen dem sexuellen Missbrauch eines Kindes und des ergangenen Strafantrags im Rahmen der …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wurde aktuell der Fall eines Flüchtlings aus Syrien verhandelt. Die Richter entschieden, dass die Klägerin nicht allein deshalb, weil sie Bürgerkriegsflüchtling sei und ihre Heimat illegal …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Praktizierende Mediziner haben sich Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu stellen. Ein Missverhältnis entsteht bei einer Überschreitung des Gesamtfallwertes um 40 bis 60 Prozent. Eine Zahnärztin ist jetzt vor dem Münchner Sozialgericht mit einer …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. September 2016 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Herrn Emanuel Miftar, Waldmünchen bei Cham (Oberpfalz), mit Bescheid die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an. Die dazugehörige …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Erbrecht in Bosnien und Herzegowina Mit seinem eigenen Ende beschäftigt sich niemand gerne. Gleichwohl ist es unvermeidlich. Dieser bedauerliche Umstand führte zu einem der traditionsreichsten und komplexesten Rechtsgebiete: dem Erbrecht. …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Aktuell befindet sich der Kapitalmarkt in einer Niedrigzinsphase. Das hat zur Folge, dass Verbraucher relativ günstig an Darlehen kommen. Jedoch schrecken auch in der aktuellen Zeit Banken nicht vor überteuerten Darlehensverträgen zurück. …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die FC Bayern München AG lässt aktuell durch die Kanzlei Lentze Stopper wegen Ticketverkäufen über das Internet abmahnen. Wie Sie bei Erhalt einer derartigen Abmahnung reagieren sollten, erfahren Sie in unserem Ratgeberartikel. In der …
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07.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Getty Images International erhalten? Wir bearbeiten aktuell eine solche Abmahnung, die uns unsere Mandantschaft vorgelegt hat. Gerügt wird darin eine …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
4000 Euro sollte ein Patient zu einer Zahnbehandlung beitragen. Die Forderung kam nicht unerwartet, denn die Beteiligung war im Rahmen eines Heil- und Kostenplanes ausgehandelt und als Eigenanteil definiert worden. Letzten Endes wollte der …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Finanzämter und Finanzgerichte versteuerten die Schadensersatzzahlung an Anleger als privaten Veräußerungsgewinn, was nach Ansicht des BFH nicht rechtmäßig sei: Am 6. September 2016 befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in drei …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wie lange darf die Einsichtnahme dauern? Grundsätzlich gilt: Die Einsichtnahme darf so viel Zeit beanspruchen, wie benötigt wird. Bei der „Arbeitsgeschwindigkeit“ ist nicht auf einen mit wohnungswirtschaftlichen Dingen ständig befassten …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.11.2016, Aktenzeichen: 4 StR 501/16 , die Verurteilung eines Autorasers durch das Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bestätigt. Im vorliegenden …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Zivilrecht umfasst zahlreiche Regelungen, die sich an unterschiedlichsten Stellen im Gesetz befinden, sodass ein Rechtsanwalt in Bosnien und Herzegowina, der auf Zivilrecht spezialisiert ist, bei zivilrechtlichen Fragen sehr hilfreich …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kampe, Wilcken, Wiedemann aus Neumünster für Herrn Knut Harders. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen Jugendschutzvorschriften auf der Onlinehandelsplattform …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Berechtigung zum Widerspruch besteht noch nach Jahren Wer zwischen den Jahren 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, könnte rechtlich bevorteilt sein. Ein anfangs irrelevant wirkender Umstand kann sich erheblich zugunsten …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten Ihnen heute über eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei ab&d aus Berlin im Auftrag des Herrn Serkan Önal. In der markenrechtlichen Abmahnung wird ein Löschungsanspruch geltend gemacht. Die Gegenseite erklärt, …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vor Weihnachten hatten wir auf unserem Abmahnblog bereits über die Vielzahl an Mahnbescheiden rund um den Jahreswechsel berichtet, nun liegt uns ein weiterer Mahnbescheid, erneut durch das Amtsgericht Wedding erlassen und durch die Kanzlei …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Google: Löschung von Bildern & Videos aus dem Internet Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist …
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06.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Immer häufiger kommt es dazu, dass sowohl Privatleute als auch Unternehmen persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte im Internet über sich oder ihr Unternehmen vorfinden. Die betroffenen Personen oder Unternehmen stoßen zumeist dann auf …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der sog. „Widerrufsjoker“ ist schon länger in aller Munde. Der Begriff bezeichnet die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag auch Jahre nach Abschluss zu widerrufen. Dies steht Verbrauchern zu, die nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt …
Restwertangebot des Versicherers bei Weiternutzung eines Fahrzeugs mit wirtschaftlichem Totalschaden
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Ein Auto zu Schrott zu fahren ist relativ einfach. Es gelingt täglich Tausenden von Menschen. Die Feststellung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall ist eine Wissenschaft für sich und daher ziemlich schwierig. Beim sog. …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehrere hundert Schiffsfonds haben in den vergangenen Jahren Insolvenz angemeldet. Anleger haben dadurch bereits viel Geld verloren. Schiffsfonds-Anleger, die bisher noch von einer Insolvenz der Fondsgesellschaft verschont blieben, können …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den USA erhalten die Käufer der von den Abgasmanipulationen betroffenen VW-Modelle großzügige Entschädigungen. Deutsche Käufer will Volkswagen hingegen nicht entschädigen und verweist auf unterschiedliche Gesetzeslagen. Das letzte Wort …
Familiengerichtliche Begutachtung zum Sorgerecht – Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit
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06.01.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg – Familiengericht – hat am 22.04.2013 zum Az: 160 F 16064/12 einen interessanten Beschluss zur Frage erlassen, wann ein Gutachter bzw. psychologischer Sachverständiger in einem Sorgerechtsverfahren als …