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29.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Durch ein aggressives Unfallschadensmanagement versuchen die Versicherer Ihre Kosten zu reduzieren. Dazu bieten derzeit nach Pressemeldungen die Württembergische, die Versicherungskammer Bayern, die DEVK und die Allianz eine App an, die den …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das Problem Viele Portale im Internet werben mit diskreten Seitensprungmöglichkeiten oder einfachen Dates zur Freizeitgestaltung. Leider sind die Mitgliedschaften häufig mit Vorsicht zu genießen. Viele Anbieter, unter anderem die Ideo Labs …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn die Ehe statt Halt und Geborgenheit nur noch Kummer und Ärger bereitet, drängt sich der Gedanke an eine Ehescheidung auf. Die nachfolgenden Gedanken sollen Ihnen bei der realistischen Einschätzung dessen helfen, was im Rahmen einer …
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29.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Arzneimittelhersteller und Vertreiber (=Apotheken) „wirken“ am liebsten in aller Stille, wenn es um die Preise insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneien geht. Ein Marktwettbewerb existiert bei diesen Produkten ohnehin nicht, da die …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abfindung das Ziel nach Kündigung: Oftmals ist es so, dass Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung kein Interesse mehr daran haben, in ihren Betrieb …
Änderungen in Pflegeversicherung ab 2017 – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zweites Pflegestärkungsgesetz – Neuregelungen ab 2017 Erster Teil seit 2016 in Kraft Bereits zum 01.01.2016 ist das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Hierbei wurden insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: VI R 27/15 , entschieden, dass dann keine absetzbaren Werbungskosten vorliegen, wenn sich ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof hat eine alle Unternehmer betreffende Entscheidung zur Rückwirkung bei Rechnungsberichtigungen gefällt. Dieses Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 (V R 26/15) steht im Widerspruch zur bisherigen Verwaltungspraxis und …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein ehemaliger Sicherungsverwahrter muss einem Maßnahmenträger eine 17-jährige Lücke im Lebenslauf nicht erklären. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 Az.: L 32 AS 2523//16 B ER entschieden. Sachverhalt …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Juli 2017 tritt der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Kraft und ersetzt den Zollkodex der Zollunion von 2009. Der EAWU gehören neben Russland auch Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan an. Im …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Bayern hat sich im Urteil vom 23.11.2015 (gerichtliches Aktenzeichen: L 7 R 387/14) damit auseinandergesetzt, ob ein landwirtschaftlicher Fahrer, der den Transport von Kartoffeln mit einem Spezial-Lkw des …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nachdem die Allianz als größtes Versicherungsunternehmen Deutschlands im Dezember 2016 die Senkung der Überschussbeteiligung ihrer Lebensversicherungsverträge für das Jahr 2017 angekündigt hatte, ziehen nunmehr offenbar auch weitere …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Auch das Amtsgericht Horb am Neckar (AZ: 1 C 130/15) hat klargestellt, wie zuvor bereits das Landgericht Mosbach (Urteil vom 17.10.2012, AZ: 5 S 51/12) , dass die Kosten für die Erstellung des Reparaturablaufplans einen erstattungsfähigen …
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28.12.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Seit Anfang des Jahres 2016 gibt es nun die sog. auf europäischer Ebene eingeführte OS-Plattform, welche dazu dienen soll, zwischen Onlinehändlern und Verbrauchern bei Problemen im Onlinekauf zu schlichten und zu vermitteln. Wir erinnern …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Gründer des US-Hedgefonds Platinum Partners wurde vor kurzem festgenommen. Der Vorwurf lautet Medienberichten zufolge auf milliardenschweren Betrug. Der Hedgefonds, der ca. 1,7 Mrd. US-Dollar verwaltetet, soll jahrelang überbewertet …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kündigung während der Schwangerschaft unwirksam: Während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigungen sind in der Regel unwirksam. Das gilt sogar dann, …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Insbesondere aufgrund des Anspruchs auf Vergütung stellt sich oft die Frage, ob Arbeitsverweigerung oder Annahmeverzug vorliegt. Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam – Vergütungsanspruch? Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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28.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger befürchtet Totalverlust – B.B. GmbH hat sich trotz fälliger Darlehensrückzahlung nicht beim Anleger gemeldet Berlin, 27.12.2016 – Ende März 2016 wäre ein partiarisches Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit zur Rückzahlung fällig …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Europe Reg haben wir bereits in diesem Rechtstipp berichtet. Neuerdings beauftragt Europe Reg das Inkassounternehmen GCS Financial Pro (German Collection Service Financial Pro GmbH) aus Berlin mit der Einziehung der …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Kindeswohl steht an erster Stelle. Das gilt nicht nur für familienrechtliche oder erbrechtliche Streitigkeiten, sondern auch bei Geldanlagen. Viele Eltern oder auch Großeltern suchen nach einem Weg, ihre Kinder finanziell abzusichern …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fitness-Studios verdienen ihr Geld oftmals mit Mitgliedern, die den Sport längst aufgegeben oder sich anderen Bewegungsmodellen zugewendet haben. Die Verbrauchzentrale Baden-Württemberg berichtet in einem aktuellen Report über die …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 02.02.2016, Aktenzeichen: 1 StR 435/15 , entschieden, dass die Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft einen strafbaren Betrug darstellt. Im vorliegenden …