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29.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: VI R 27/15 , entschieden, dass dann keine absetzbaren Werbungskosten vorliegen, wenn sich ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof hat eine alle Unternehmer betreffende Entscheidung zur Rückwirkung bei Rechnungsberichtigungen gefällt. Dieses Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 (V R 26/15) steht im Widerspruch zur bisherigen Verwaltungspraxis und …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein ehemaliger Sicherungsverwahrter muss einem Maßnahmenträger eine 17-jährige Lücke im Lebenslauf nicht erklären. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 Az.: L 32 AS 2523//16 B ER entschieden. Sachverhalt …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Juli 2017 tritt der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Kraft und ersetzt den Zollkodex der Zollunion von 2009. Der EAWU gehören neben Russland auch Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan an. Im …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Bayern hat sich im Urteil vom 23.11.2015 (gerichtliches Aktenzeichen: L 7 R 387/14) damit auseinandergesetzt, ob ein landwirtschaftlicher Fahrer, der den Transport von Kartoffeln mit einem Spezial-Lkw des …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nachdem die Allianz als größtes Versicherungsunternehmen Deutschlands im Dezember 2016 die Senkung der Überschussbeteiligung ihrer Lebensversicherungsverträge für das Jahr 2017 angekündigt hatte, ziehen nunmehr offenbar auch weitere …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Auch das Amtsgericht Horb am Neckar (AZ: 1 C 130/15) hat klargestellt, wie zuvor bereits das Landgericht Mosbach (Urteil vom 17.10.2012, AZ: 5 S 51/12) , dass die Kosten für die Erstellung des Reparaturablaufplans einen erstattungsfähigen …
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28.12.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Seit Anfang des Jahres 2016 gibt es nun die sog. auf europäischer Ebene eingeführte OS-Plattform, welche dazu dienen soll, zwischen Onlinehändlern und Verbrauchern bei Problemen im Onlinekauf zu schlichten und zu vermitteln. Wir erinnern …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Gründer des US-Hedgefonds Platinum Partners wurde vor kurzem festgenommen. Der Vorwurf lautet Medienberichten zufolge auf milliardenschweren Betrug. Der Hedgefonds, der ca. 1,7 Mrd. US-Dollar verwaltetet, soll jahrelang überbewertet …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kündigung während der Schwangerschaft unwirksam: Während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigungen sind in der Regel unwirksam. Das gilt sogar dann, …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Insbesondere aufgrund des Anspruchs auf Vergütung stellt sich oft die Frage, ob Arbeitsverweigerung oder Annahmeverzug vorliegt. Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam – Vergütungsanspruch? Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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28.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger befürchtet Totalverlust – B.B. GmbH hat sich trotz fälliger Darlehensrückzahlung nicht beim Anleger gemeldet Berlin, 27.12.2016 – Ende März 2016 wäre ein partiarisches Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit zur Rückzahlung fällig …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Europe Reg haben wir bereits in diesem Rechtstipp berichtet. Neuerdings beauftragt Europe Reg das Inkassounternehmen GCS Financial Pro (German Collection Service Financial Pro GmbH) aus Berlin mit der Einziehung der …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Kindeswohl steht an erster Stelle. Das gilt nicht nur für familienrechtliche oder erbrechtliche Streitigkeiten, sondern auch bei Geldanlagen. Viele Eltern oder auch Großeltern suchen nach einem Weg, ihre Kinder finanziell abzusichern …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fitness-Studios verdienen ihr Geld oftmals mit Mitgliedern, die den Sport längst aufgegeben oder sich anderen Bewegungsmodellen zugewendet haben. Die Verbrauchzentrale Baden-Württemberg berichtet in einem aktuellen Report über die …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 02.02.2016, Aktenzeichen: 1 StR 435/15 , entschieden, dass die Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft einen strafbaren Betrug darstellt. Im vorliegenden …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs aufgrund von nicht notwendiger Pflichtangaben der Widerrufsinformation (Az.: XI ZR 434/15) . Im folgenden, der …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Recht auf Sanierung in Eigenverwaltung nach § 270 a InsO ist bei einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit auch aufgrund von in der Ferne liegenden Ereignissen gegeben (Verbindlichkeiten, Emissionstilgungen etc.). In einer …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Firma Sim-Com GmbH (An der Spreeschanze 10, 13599 Berlin) vereinbart telefonisch einen Beratungstermin mit potentiellen Geschäftskunden und bietet eine Überprüfung der bestehenden Handyverträge an. Von dem persönlichen Beratungsgespräch …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Handelsrecht in Bosnien und Herzegowina Das Handelsrecht ist das Sonderrecht des Kaufmanns. Die Vorschriften des Handelsrechts betreffen im Wesentlichen die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu seinen Geschäftspartnern, die …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankerte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind unwirksam. Das hat der BGH schon vor einiger Zeit entschieden. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erhebung von …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen sind häufig ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge. Allerdings werden auch viele Policen vor ihrem regulären Ablauf gekündigt. Das ist für die Verbraucher zumeist ein Verlustgeschäft, da …