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20.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um das berufliche Fortkommen ihrer ehemaligen Beschäftigten nicht zu erschweren, müssen Arbeitgeber wohlwollende Arbeitszeugnisse erstellen. Diese dürfen also nicht dazu verwendet werden, um sich an ausgeschiedenen Mitarbeitern zu rächen, …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um private Kleinanleger zu schützen, möchte die Finanzaufsicht BaFin den Handel mit finanziellen Differenzgeschäften (CFD) einschränken. Produkte mit einer Nachschusspflicht für Anleger sollen Privatkunden nicht mehr angeboten werden …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine ruhige Vorweihnachtszeit sieht anders aus: Die Anleger des Schiffsfonds MS Hammonia Pescara von Atlantic müssen eine Hiobsbotschaft verkraften. Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 7. Dezember das …
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19.12.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Sicherlich jeder Versicherungsvertreter war schon einmal mit der Rückbelastung von Provisionen wegen Stornierung eines von ihm vermittelten Versicherungsvertrags konfrontiert. Besonders problematisch sind diese Rückbelastungen, wenn der …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, fragen sich oft, was tun? Nachfolgend gebe ich Tipps für die nächsten Handlungsschritte und weise die dafür zur …
Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die VR Bank Nürnberg wegen rechtswidriger Kündigungen ab
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete am 16. Dezember 2016, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband die Volksbank Raiffeisenbank Bank Nürnberg eG abgemahnt und das Kreditinstitut zur Unterlassung der Kündigungswelle aufgefordert hat. Die VR Bank …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ passieren lassen. Im Rahmen dieser Neufassung des …
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19.12.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 16.12.2016 – Anleger der V+/VPlus haben ein weiteres Schreiben der Fondsgesellschaft erhalten. Die V+ Beteiligungs 2 GmbH teilt mit, dass eine Gesellschafterversammlung nach dem gescheiterten Versuch einer Gesellschafterversammlung …
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15.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In unseren modernen Zeiten arbeiten bereits viele Angestellte von zu Hause aus. Wie in jedem anderen Büro kann es auch im Homeoffice zu einem Unfall des Arbeitnehmers kommen. Ob es sich dabei allerdings um einen Arbeitsunfall handelt, für …
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19.09.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die German Collection Service Financial Pro GmbH aus Berlin betreibt neuerdings das Inkasso für die Europe Reg Services Limited aus Malta. Nachdem bislang lediglich Mahnungen versandt wurden, handelt es sich bei der Einschaltung der German …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
III. Wer trägt die Verfahrenskosten (Kostenschuldner)? Derjenige, der die Kosten des Verfahrens trägt, wird Kostenschuldner (gegenüber der Gerichtskasse) genannt. Es ist zu unterscheiden zwischen den Kosten, die bei Antragstellung entstehen …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wann ist ein Neukunde ein Neukunde? Diese Frage sorgt oft für Streit, wenn es um die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung seines Vertrags geht. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff „Neukunde“ mit …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dieses Jahr wurde der objektive Zusammenhang von Nötigungsmitteln und Wegnahme beim Raub gemäß § 249 Abs.1 StGB stark thematisiert. Der Bundesgerichtshof hat sogar ganze zwei Leitentscheidungen diesbezüglich entschieden. In dem neueren …
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19.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
Kleine Geschenke sollen ja die Freundschaft erhalten und trotzdem gibt es immer wieder Situationen, in denen entsprechende Zuwendungen wieder zurückgefordert werden. Das passiert in der Regel nicht bei Kleinigkeiten, wie einer Tafel …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das hier thematisierte Urteil vom 04.08.2016 (Az. 4 StR 195/16) des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Frage, ob Fesselungs- und Knebelungsgegenstände als ein Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB anzusehen sind. …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, alles was sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden ...“ Diesen Satz hat wohl jeder schon einmal in einem Fernsehkrimi gehört. Er ist ebenso richtig wie wichtig und gilt nicht nur …
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18.12.2016
von KÜHNE Rechtsanwälte
Verfällt der Urlaubsanspruch, wenn er im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann? Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG ist der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch die Wiesbadener Volksbank hat mit dem völlig unnötigen Verändern der Musterwiderrufsbelehrung ihren Kunden die Tür zum Widerruf weit aufgestoßen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller, der ein weiteres Widerrufsverfahren vor dem Wiesbadener …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die zusammen mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen, zusammengerechnet werden müssen und eine Aufteilung der Gesamtkosten nicht zulässig ist. Übersteigt die …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Juli 2016 hatte die Finanzaufsicht für Bonitätsanleihen (auch „Credit Linked Notes“) ein Produktverbot angekündigt. Grund hierfür war nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die für Privatanleger oft nicht …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Altersgrenze und Bezugszeitbegrenzung für Unterhaltsvorschuss 2017? Das Unterhaltsvorschussgesetz ist nicht dazu da, zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Vätern die Last, Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu müssen, abzunehmen. Sinn …
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17.12.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe gegen einen Apotheker in Bottrop (Nordrhein-Westfalen), der Medikamente zur Behandlung von Krebs absichtlich zu niedrig dosiert haben soll, sind viele Patienten verunsichert und haben die von der Stadt …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2016 entschieden, dass bei einer Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden kann, wenn der Betroffenen nicht am Straßenverkehr teilgenommen hatte. …