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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Bemessungskriterien des …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen angeblich unberechtigter Werbung mit der Marke „Coyote Ugly“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wurde eine …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Lange Jahre war es gängige Rechtsprechung, dass Inhaber von Internetanschlüssen für nahezu jede illegale Nutzung ihres Anschlusses verantwortlich sind, unabhängig davon, ob sie selbst beispielsweise an illegalen Tauschbörsen teilgenommen …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Das Lkw-Hersteller-Kartell Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN Volvo/Reno Daimler Iveco DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR 2,93 Mrd. verhängt. Das gegen Scania …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Bausparverträgen landen endgültig vor dem BGH. Am 21. Februar 2017 muss der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden, ob die Bausparkassen die Bauverträge wirksam gekündigt haben. „Es wird höchste Zeit, dass der BGH …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der bisherige § 33a WpHG (Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen = Best-Execution-Regelung) wird in § 71 WpHG geändert und gilt nur noch für auftragsausführende Wertpapierdienstleistungsunternehmen, so das Zweite …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Gesetzliche Regelung des § 288 Absatz 5 BGB zum Verzugsschaden Verzugszinsen Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hat in § 288 Regelungen zum Verzugsschaden einschließlich Zinsen. Im Arbeitsrecht greift diese Regelung insbesondere dann, wenn …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
4. Folgen der Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe a) Das Gericht ordnet den benannten Rechtsanwalt im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei, § 121 ZPO. In der Regel erfolgt die …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zahlreiche Mahnbescheide des Amtsgericht Wedding, beantragt durch die rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH liegen uns aktuell zur Bearbeitung vor. In diesem Beitrag erklären wir, weshalb Mahnbescheide häufig in der …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Dezember eröffnete das Amtsgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Rudolf Wöhrl AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (Az.: IN 1156/16). Das Gericht bestellte Herrn Rechtsanwalt Volker …
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21.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selbst bei dem nunmehr kalten und nassen Wetter sieht man sie auf den Straßen: die Radfahrer. Sie müssen sich – wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch – an gewisse Spielregeln halten. Doch manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Nachdem der Bundesgerichtshof Klauseln über die Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hatte, haben einige Kreditinstitute versucht durch Umgestaltung der entsprechenden Klausel ihrer Allgemeinen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Psychische Erkrankungen können erst dann rentenrechtlich relevant werden, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Egal, welchen Namen die Banken dem Kind auch geben – unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren bleiben unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Veränderungen durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz zum 03.01.2018 wirken sich auf die Prüfungspraxis der Wirtschaftsprüfer aus. Einmal jährlich werden bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben den Melde- und …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Von einer interessanten, möglichen und neuen Rechtsentwicklung möchte ich an dieser Stelle kurz berichten: Das Land NRW hat in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, welche zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den …
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
IV. Verfahrenskostenhilfe (VKH) 1. Allgemeine Voraussetzungen In Ehesachen (und den Familienstreitsachen) kommen die besonderen Vorschriften der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 113 Abs. 1 FamFG nicht zur Anwendung. Es gelten die Vorschriften …
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20.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die Geburt und anschließende Betreuung eines Kindes hat oft erhebliche Auswirkungen auf das Familieneinkommen. Für einen optimalen Elterngeldbezug sollte rechtzeitig die richtige Steuerklasse gewählt werden. Ein Wechsel ist nämlich nicht …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In den letzten Wochen jedes Jahres werden zahlreiche Mahnbescheide wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung zugestellt. Aktuell sind uns mehrere Fälle bekannt, in denen Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hören wir von unseren Mandanten, dass Sie gegen die erhaltene Abmahnung vorgehen möchten, da diese rechtsmissbräuchlich sei. Doch was hat es mit diesem Einwand auf sich? Welche Voraussetzungen und welchen Maßstab legt die …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Bundesteilhabegesetz ändert Recht der Schwerbehindertenvertretung Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes hat eine Reihe von Veränderungen für die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Zum Ende des Jahres hin wird auch das Thema …