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20.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines Radiomoderators, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit Wann ist ein Radiomoderator als freier Mitarbeiter einzuordnen? Mit Beginn einer Tätigkeit als freier …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor, die unseren Mandanten beschuldigen, fünf Folgen der Serie „Empire“ illegal auf Internettauschbörsen eingestellt zu haben. Konkret geht es um die …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Verkehrsunfall beschädigt, kann es vom Eigentümer für eine gewisse Zeit nicht mehr genutzt werden. Dies betrifft bei einer Reparatur den Zeitraum des Werkstattaufenthalts bzw. beim Kauf eines neuen …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
Driver & Bengsch AG Insolvenzverfahren eröffnet – was Anleger & ehem. Accessio-Kunden nun tun können
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19.10.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 18.10.2016 – In diesen Tagen erhalten Anleger der Accessio AG erneut unangenehme Post: Über das Vermögen der Muttergesellschaft Driver & Bengsch AG wurde am 09.09.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun werden die Anleger …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das OLG Koblenz hat am 15.06.2016 – 13 UF 158716 – über einen Fall entschieden, in dem die Ehegatten sich nach der Trennung um die Herausgabe des Familienautos stritten. Der Ehemann hatte das Auto ursprünglich als Alleineigentümer erworben. …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1674 Absatz 1 BGB kann das Ruhen der elterlichen Sorge eines Elternteils festgestellt werden. Die Vertretung und Verantwortung für ein minderjähriges Kind muss rechtlich klar und gesichert sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Endlich richtig vorsorgen: Unrentable Verträge jetzt ablösen und wirtschaftlich investieren! Verbrauchern, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 18.10.2018 fand die lang erwartete Gläubigerversammlung der insolventen Kapitalanlagegesellschaft Magellan Maritime Service GmbH statt. Hierzu hatten sich mehr als 700 Betroffene in Hamburg eingefunden. Betroffen von dem laufenden …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Am Anfang jeder Zusammenarbeit steht ein Arbeitsvertrag. Meist ist da noch alles in Ordnung, aber mit ein bisschen Weitsicht und guter juristischer Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht kann schon vor der …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sozialversicherungsträger sind darauf angewiesen, Beiträge einzutreiben, sonst funktioniert das System nicht. Bei vielen Unternehmen besteht eine gesetzliche Beitragspflicht – z.B. gegenüber angestellten Mitarbeitern. Bei anderen, z.B. …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleihegläubigerversammlung der Laurèl GmbH war nicht beschlussfähig. Daher lädt das angeschlagene Unternehmen am 14. November zur zweiten Gläubigerversammlung ein. „Für die Anleger ist dies ein wichtiger Termin. Es geht um ihr Geld. …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig machen Personen die Erbeinsetzung im Testament von einem bestimmten Verlauf der Tatsachen abhängig. Dabei wird allerdings übersehen, dass bei der Auslegung von letztwilligen Verfügungen eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maximilian Renger , wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Im Zuge der Globalisierung ist es mittlerweile keine Ungewöhnlichkeit mehr, dass …
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19.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland gegen das EU-Recht. Anlass war das Vorgehen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein aus …
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19.10.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Können die Urlaubstage finanziell abgegolten werden? Wer als Arbeitnehmer das ganze Jahr über arbeitsunfähig erkrankt ist, dessen voller Urlaubsanspruch entsteht für das Kalenderjahr dennoch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Im Anschluss an die bisherigen Entscheidungen des Landgerichts Frankenthal und des Landgerichts Krefeld, die in dem Rechtstipp vom 2.10.2016 dargestellt wurden, gibt es zu diesem Problem jetzt eine weitere Entscheidung des Landgerichts …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des WIWE Schutzverband vertreten durch die Rechtsanwälte Brandauer Sommer erhalten? Dann sind Sie nicht allein. Der WIWE Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland mit Sitz in Salzburg, …
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Der BGH hat am 6.7.2016 entschieden, dass die Musterbedingung der Krankentagegeldversicherung zur Möglichkeit der einseitigen Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer, § 4 Abs. 4 MB/KT 2009, wegen Intransparenz unwirksam …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Einen Ehevertrag zu machen – kurz vor der Hochzeit oft ein echtes Tabuthema. Unromantisch, lautet dann der Vorwurf – mangelndes Vertrauen auch schnell unterstellt. Aber ist ein Ehevertrag wirklich so unromantisch oder nicht eigentlich der …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen …
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19.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer jeden Tag eine gefühlte Ewigkeit für den Weg von und zur Arbeit benötigt, ist irgendwann verständlicherweise genervt. Weil der Arbeitstag durch die lange Fahrerei noch länger wird, lassen gesundheitliche Probleme, z. B. Rückenleiden, …
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08.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Beschäftigung von ausländischen Bürgern in der Republik Serbien wird durch das Gesetz über die Beschäftigung von ausländischen Bürgern („Amtsblatt RS” Nr. 128/14), (im Folgenden als „Gesetz” bezeichnet) und dem Regelbuch über …