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21.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Gibt man den Begriff „Online-Scheidung“ in eine gängige Suchmaschine ein, erhält man fast eine halbe Million Treffer. Dies zeigt, dass es offenbar einen großen Markt für Online-Scheidungen gibt. Das ist auch kein Wunder, denn das …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: Zur Sozialversicherungspflicht eines Vertriebsberaters, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit Wann ist ein Vertriebsberater als freier Mitarbeiter einzuordnen? Bei Beginn einer beruflichen Tätigkeit als …
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01.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Für viele Eltern beginnt ein neuer Lebensabschnitt, wenn der Zögling wird ABC-Schütze wird. Bereits am ersten Tag lernt der Erstklässler viele neue Regeln und Verbote. Diese laden zum Übertreten ein und ziehen in der Folge Bestrafungen nach …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die bekannte Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht ab. Den Betroffenen wird vorgeworfen, illegales Filesharing betrieben …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute haben bislang zahlreiche Verbraucher ihre alten Darlehens- und Kreditverträge wirksam widerrufen. Seitdem der Bundestag am 18. Februar 2016 jedoch das Ende für den …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann bestehen, wenn jemand durch eine Handlung oder Unterlassung eines anderen verletzt wird. Dies ist meist der Fall, wenn eine vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung vorliegt. Es ist jedoch nicht …
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20.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (Az. VIII ZR 103/15) führte zu großem Aufsehen in der juristischen Welt, denn die bisherige strenge Rechtsprechung zur Mangelvermutung im Sinne des § 476 BGB bei …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wettbewerbszentrale mahnt Verstöße gegen Handwerksordnung ab Haben auch Sie und Ihr Unternehmen eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Dann nehmen Sie innerhalb der gesetzten Frist …
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20.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
Über den Anspruch ein- bis dreijähriger Kinder auf einen Kita-Platz wurde viel diskutiert und seit einiger Zeit ist nun das entsprechende Gesetz in Kraft. Viele Städte und Gemeinden schafften es jedoch nicht, rechtzeitig eine ausreichende …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.09.2016 benachteiligt auch die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Falsch! Oft werden die Begriffe durcheinandergewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie Ihnen erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei …
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20.10.2016
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte hatten wieder die Redaktion Lokalzeit Ruhr vom WDR Fernsehen zu Gast. Lokalzeit Ruhr | WDR Fernsehen hat mit Rechtsanwalt Stefan Piotrowski , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , über die Verweigerung der Auszahlung …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten hier über eine uns aktuell vorliegende Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand dieser Abmahnung ist eine Verletzung der Markenrechte von …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind widerrufbar – und zwar auch nach langer Zeit oder erfolgter Kündigung. Zwecks Verbraucherschutz muss diese Möglichkeit in bestimmten Fällen bestehen. Welche Versicherungen widerrufbar sind, …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der es sich um folgendes Werk handelt: …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin vor, die für Ihren Mandanten, Herrn Ralph S., unlauteren Wettbewerb rügt. Vorliegend wird moniert, dass ein Verkäufer unter der Internetplattform …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Die Abgrenzung zwischen echten Selbstständigen und Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, fällt in der Praxis oftmals sehr schwer, da sie von einer …
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20.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Seit der Gesetzesnovellierung vom 10.10.2013 zur „Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz“ verwendet der deutsche Gesetzgeber nicht mehr den wenig …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die festgeschriebene Schriftform, die es bei Abschluss oder Änderung von Verträgen bisher zu wahren galt, ist im Oktober 2016 vom Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB eingeschränkt worden. Dies hat Auswirkungen auf die …
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20.10.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Heizungssaison hat begonnen und mit ihr gibt es wieder Streit zwischen Mietern und Vermietern, ob die Heizung ordnungsgemäß läuft. In den meisten Fällen beschweren sich Mieter, dass die Heizung die Räume nicht genügend aufheizt. Einen …
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20.10.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die ABDA und die Bundesregierung wollten es im Vorfeld nicht wahrhaben, aber der als unwahrscheinlich angesehene Fall ist eingetreten. Der EuGH (Urteil vom 19.10.2016 – C-148/15) stellt ausländische Versandapotheken in der Bundesrepublik …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Beeinträchtigen gleich mehrere Gesundheitsstörungen die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, stellt sich die Frage, wie aus den einzelnen Funktionsstörungen der Grad der Behinderung (Gesamt-GdB) zu bilden ist. Keine …
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20.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Zunächst ist festzustellen, dass es den Begriff „Pferderecht“ als juristischen Fachbegriff nicht gibt. Pferde unterliegen im Kaufrecht denselben Regeln wie Autos, Fernseher oder Lampenschirme. Die Besonderheit ist jedoch die, dass fast …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. September 2016 hat die BaFin dem als Organ der Gesellschaft fungierenden Herrn Dr. Reinhardt Vogt die Anordnung erteilt, die unerlaubt erbrachte Anlageverwaltung gemäß § 37 Abs. 1 KWG abzuwickeln. Die Amatra GmbH mit Sitz im …