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29.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller konnte für seinen Mandanten den Widerruf eines Immobiliendarlehens gegenüber der Bank Adaxio AMC GmbH am Landgericht Bochum durchsetzen. Mit Urteil vom 16. August 2016 stellte das LG Bochum fest, dass die …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der Versicherungsnehmer begehrte von seiner Krankentagegeldversicherung Krankentagegeld. Die Versicherung lehnte dies mit der Begründung ab, der Versicherungsnehmer habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht unverzüglich innerhalb der …
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Hagen: vergessene Kompresse bei Entfernung von Blasensteinen
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg von Ciper & Coll. vor dem Landgericht Hagen Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Schmerzensgeld: Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Rahmen ihrer elterlichen Sorge können die Eltern auch die Religion ihres Kindes bestimmen. Die religiöse Kindererziehung nach der Trennung von Eltern, die nicht der gleichen Religion angehören, beschäftigt die Gerichte in den letzten …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei CSR aus Karlsruhe mahnt derzeit im Auftrag der Private Media Group Limited aus Dublin widerrechtliches Verbreiten des Werks „Best of British“ (Pornofilm) über Internettauschbörsen ab. Abmahnung erhalten – wie lautet der Vorwurf …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien sowie Musik über Internettauschbörsen. Die Kanzlei macht mit Abmahnschreiben vom 29.07.2016 Ansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei Negele Zimmel Greuter aus Augsburg vor, die für die Klaus Buttgereit BB Video- Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH aus Mülheim eingereicht worden ist. Gegenstand der Forderung ist die Zahlung von …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigungsschutzklage nach erhaltener Kündigung Arbeitnehmer sind regelmäßig gut damit beraten, innerhalb von drei Wochen, nachdem sie eine Kündigung vom …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich zu entscheiden, ob Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben (BAG vom 10.05.016 – 9 AZR 347/15) . Der Fall, der der Entscheidung zugrunde lag: Der Mitarbeiter …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Aus vielen Gründen erwerben Familienmitglieder Wohnungen oder Häuser und räumen den Eltern, Schwiegereltern, Tanten oder anderen Angehörigen ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht an der gesamten oder an einem Teil der Immobilie …
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29.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erfolgreiches Vorgehen von IPCL Rieck beim Landgericht Kiel: Unser Mandant benutzte auf seiner Webseite den Begriff „Solar Rente“. Hierfür erhielt er im Dezember 2015 eine markenrechtliche Abmahnung durch die Oekogeno eG, vertreten durch …
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29.08.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer werden nicht nur in Unternehmen und Betrieben beschäftigt, sondern auch häufig in Privathaushalten. Dabei handelt es sich meist um Frauen, die als Haushaltshilfe angestellt sind. Ob für die Kündigung eines solchen …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Laut neuesten Medienberichten wurde der damalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bereits im März 2015 vom VW-Aufsichtsrat auf überhöhte Abgaswerte bei in den USA verkauften Dieselfahrzeugen angesprochen. Winterkorn soll hierauf …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Beim Phishing stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, wenn Zugangsdaten durch Straftäter im Online-Banking abgegriffen werden und eine von dem Bankkunden nicht gewollte Überweisung vorgenommen wurde? Für diese Fälle hat sich das …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Erbrecht in Bosnien und Herzegowina gibt den Bürgern selbstverständlich auch die Möglichkeit, selbst festzulegen, welche Personen in welcher Höhe am Nachlass beteiligt werden sollen. Durch ein Testament kann der künftige Erblasser zu …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Sowohl Beamte als auch Ruhestandsbeamte werden nicht selten mit einem Schreiben der für die Auszahlung der Bezüge zuständigen Stelle konfrontiert, in dem ihnen eröffnet wird, dass eine Überzahlung von Besoldungsbezügen bzw. …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Mittelstandsanleihen sollten im Regelfall Zinsen und Tilgungen geschuldet sein. Kommt es zur Insolvenz des Emittenten, können die Anleiheforderungen nebst Zinsen zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ist in der Insolvenztabelle die …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg hat mit einem Urteil vom 15.06.2015 den ehemaligen Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft ImmoProSys GmbH wegen Betrugs in 15 Fällen, Urkundenfälschung, Bankrotts, Steuerhinterziehung …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 hatte die Bundesregierung u.a. das sog. Bestellerprinzip eingeführt, nach dem ein Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnraum (und gemeinsam vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen) …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wer mahnt ab? Die Rechtsanwälte Klaka mahnen im Auftrag der BMW AG ab. Konkret geht es um die Wort- und Bildmarke „M“, deren Rechteinhaber die BMW AG ist. Den Betroffenen wird vorgeworfen, durch die Verwendung des Buchstabens „M“ …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 27.07.2016 (Az.: 5 L 200/16) die Bildungsagentur im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Schüler in der 5. Klasse einer Oberschule integrativ zu unterrichten. Bei dem …
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29.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nach Ansicht vieler Experten ist eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen, die zwischen 2010 und 2016 benutzt worden sind, fehlerhaft. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Kreditinstitute teilweise einiges an Zeit benötigt haben, um die …