878 Ergebnisse für Satzung
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 7500 Euro verlangt. Zwischenzeitlich wurde die Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe wieder zurückgenommen. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein gemeinnütziger Verein, der gemäß seiner Satzung u.a …
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17.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… einer Satzung für ihr Gebiet Hundesteuer verlangen will, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Steuerpflicht ergibt sich dabei aus dem einfachen Tatbestand der Hundehaltung. Eine konkrete Gegenleistung erhält der Betroffene für seine Zahlung …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Stefan Frieß war neben der Sinus Capital AG auch Vorstand der Sinus Invest AG. Laut eigener Satzung war der Gegenstand dieser Gesellschaft zuletzt die „Programmierung von automatisierten Handelssystemen, Verkauf von automatisierten …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… oder von der Satzung vorgesehenen Förmlichkeiten der Einladung und Durchführung der Beschlussfassung nicht eingehalten werden. So können bereits kleine Fehler bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung, in der der Beschluss gefasst wurde …
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… in einer nachvollziehbaren Berechnung mitzuteilen. Erforderlich ist darüber hinaus die Benennung des angewandten versicherungsmathematischen Berechnungsverfahrens und die Mitteilung der für die Teilung maßgeblichen Regelung (z.B. einschlägige Satzung …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… und für die sie auch andere Unternehmen geworben haben. Unterstützungskassen sind aufgrund der Satzung rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen, die in der Regel als Verein – wie ein Fußball- oder Schützenverein – geführt werden …
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18.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf diese Frage ließ der BGH jedoch offen. Jedenfalls ist eine Gesellschaft ihren Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber nicht verpflichtet, für diese – ohne eine Regelung in der Satzung – eine Haftpflichtversicherung und damit auch eine D&O …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Gesellschafter selbst. Sachlicher Grund hierfür dürfte sein, dass das GmbHG für die Frage des freiwilligen oder erzwungenen Ausscheidens nur rudimentäre Regelungen enthält und die in der Satzung verankerten Regelungen oftmals …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… zuständig. Die Abberufung erfolgt durch einen Gesellschafterbeschluss, der den von Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Wirksamkeitsvoraussetzungen entsprechen muss. 3. Welche Förmlichkeiten sind bei der Abberufung zu beachten? Eine bestimmte …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Nr. 99-FZ vom 5. Mai 2014 zum russischen Zivilgesetzbuch wird diese Möglichkeit ab 1. September 2014 Realität und bringt das russische Gesellschaftsrecht einen erheblichen Schritt voran. Zukünftig kann in der Satzung vorgesehen werden …
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26.05.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die Gründungsversammlung folgende Beschlüsse: über die Errichtung der Gesellschaft; bzgl. der Akzeptanz der Satzung, deren Inhalt im Art. 165 HG bestimmt ist; über die Feststellung der Höhe der Gründungsaufwendungen; über die Bestellung eines Aufsichts- bzw …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Regelung. Regelung in der Satzung In vielen Fällen enthält die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag der GmbH zur Frage der Fälligkeit der Rest-Einlagen eine Regelung. Zwingend ist dies nicht – das Gesetz macht Vorgaben lediglich zur Höhe …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in dem der Arbeitgeber Mitglied eines Einzelhandelsverbandes war. Dessen Satzung sah unter anderem folgende Regelung vor: „Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Allen Mitgliedern stehen nach Maßgabe der Satzung gleiche Rechte …
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03.04.2014
von Anwalt Armin Gutschick
… Merkmale aufzunehmen - Liegt die Immobilie in einer Urbanisation, sollte sich der Erwerber über deren Satzung und interne Regeln informieren und sich belegen lassen, dass der Verkäufer den auf das Grundstück entfallenden Anteil für …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung nach § 113 AktG richtet. Unerheblich ist es, wenn sich der Vorwurf lediglich auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied richtet …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Die Parteien streiten über die Berechtigung der VBL, nach § 23 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) von Arbeitgebern, die ihre Beteiligung bei der VBL gekündigt haben, einen sogenannten Gegenwert als Ausgleich …
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18.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… aus dem Handelsregister; Abschrift des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, beglaubigt von der Eintragungsagentur; Unbedenklichkeitsbescheinigung, erstellt von der zuständigen Bezirksdirektion der Nationalen Einnahmenagentur; Führungszeugnis für …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 4.4. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um zu vermeiden …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist auch eine Widerspruchsbegründung, denn die Behörde überprüft den Bescheid auf Fehler, diese sollten der Behörde auch dargelegt werden. Die Fehlerquellen im Beitragsrecht sind vielfältig. Beispielsweise kann schon die Satzung nichtig …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hemmen. Voraussetzung ist auch immer eine gültige Beitragssatzung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis in Bayern für verfassungswidrig erklärt wonach die Gemeinde durch immer wieder aufgestellte ungültige Satzungen die Verjährungsfrist …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… und kostengünstigere Weg ist die Einladung per E-Mail. Ob diese Möglichkeit überhaupt besteht, ergibt sich aus der Satzung des Vereins. Nach § 58 Nr. 4 BGB muss die Satzung eine Bestimmung enthalten, aus der sich die Form der Einladung ergibt …
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27.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die OHG und die KG. Bei der GmbH ist zu untersuchen, ob die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) Regelungen hinsichtlich eines Gesellschafterausschlusses enthält. Ist dies der Fall, kann ein Ausschluss nach diesen Bestimmungen erfolgen …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
… des Auswahlverfahrens der Hochschule (AdH) zur Vergabe von Studienplätzen im Studiengang „Zahnmedizin" mit dem Abschluss Staatsexamen beschlossen. Der § 4 Abs. 2 Satz 2 lit. a der Satzung bestimmt: Die Durchschnittsnote wird aufgebessert um den Wert 0,5 …