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Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung bei Berufsunfähigkeit, Facharbeiterschutz

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Vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte haben unter Umständen einen Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wenn sie ihren bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können.

Häufig versucht die Rentenversicherung dann, den Versicherten auf einen anderen Beruf zu verweisen, um die Rente nicht zahlen zu müssen.  Hier ist nun genau zu prüfen, ob der genannte Verweisungsberuf dem Versicherten überhaupt gesundheitlich und sozial zumutbar ist. Ist das nicht der Fall, darf die Rentenversicherung auf den genannten Beruf nicht verweisen.

Die Prüfung des Verweisungsberufs ist kompliziert und bedarf (auch hinsichtlich der geltenden Tarifverträge, der UN-Behindertenrechtskonvention BRK, sowie bei einem GdB des Versicherten von mindestens 50 auch des Schwerbehindertenarbeitsrechts) arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sachverstands.

Wenn z. B. die Rentenversicherung einen Facharbeiterstatus des Versicherten nicht anerkennt, z. B. weil die Ausbildung nicht abgeschlossen wurde, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Versicherte nicht gleich wohl Facharbeiterschutz genießt. Dann aber scheidet eine Verweisung auf zum Beispiel die Tätigkeit eines Pförtners oder „Versandfertigmachers” aus.

Ich stehe Ihnen für eine konkrete Beratung oder Ihre Vertretung gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung gern zur Verfügung.


Rechtstipp vom 14.04.2015

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