107.020 Ergebnisse
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Um den Anspruch auf Krankengeld lückenlos zu sichern, müssen Versicherte daher …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, müssen innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage einreichen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wichtiger Hinweis/Korrektur zu Karstadt-Artikel …
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09.03.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Der BGH hat mit der Entscheidung vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 170/13; XI ZR 405/12) entschieden, dass die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrages unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Grundsätzliches: Die Restschuldversicherung, wird auch als Restkreditversicherung oder Kredit-Lebensversicherung bezeichnet und soll das Risiko Tod, Krankheit bzw. Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers absichern. Vorrangig dient die …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vorletzte Woche waren 120 Polizeibeamte und fünf Sonderermittler der Finanzaufsicht BaFIn im Einsatz, um die Geschäftsunterlagen des Gold-Anbieters „BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung” zu beschlagnahmen. Bei dieser Razzia hatte …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Keanu Reeves dezimiert noch fröhlich die russiche Mafia im Kino, da versucht Waldorf Frommer schon, die öffentliche Zugänglichmachung von „John Wick” in Filesharing-Netzwerken durch das Versenden von Abmahnungen zu dezimieren (vielleicht …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Kein Geld für Schwarzarbeit Das OLG Schleswig hat mit seinem Urteil vom 16.8.2013 (Az.: I U 24/13) seine Rechtsprechung zum Bauvertrag mit Schwarzgeldabrede fortgesetzt. Sachverhalt: Es geht um einen Vertrag über …
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09.03.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Die Bestimmung in ARB (75), wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
Wie geschieht die Verwaltung eines Nachlasses, wenn mehrere Erben vorhanden sind? Geht der Nachlass im Erbfall auf mehrere Erben über, so wird er grundsätzlich von der dann entstehenden Erbengemeinschaft verwaltet. Die Miterben bilden mit …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Mit der rasanten Entwicklung des Internets und seinen vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere den verschiedenen Möglichkeiten mit anderen Menschen zu kommunizieren, nimmt auch die Anzahl an Rechtsverletzungen in sozialen Netzwerken …
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09.03.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Informationen zum Zugewinnausgleich Bei der Scheidung kann jeder Ehegatte einen Antrag beim Familiengericht stellen, dass das in der Ehezeit erworbene Vermögen geteilt wird (Zugewinnausgleich). Dies gilt nicht, wenn die Eheleute in einem …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 10.03.2009 (Az.: 256 Cs 160/08), entschieden, dass, „Dann bekommt ihr auf die Fresse” nicht als Beleidigung nach § 185 StGB zu werten ist. Im vorliegenden Fall war der Angeklagten als …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Insolvenz ganzer Staaten ist nicht erst seit den Diskussionen um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und einen denkbaren Grexit ein Thema. Die Staatsinsolvenz bedeutet, dass ein Staat weder seine Fremd-Gläubiger bedienen kann noch seine …
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09.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In einer Widerrufsbelehrung der ING-DiBa, die überwiegend bei Verträgen, die im Jahre 2006 und 2007 geschlossen wurden, zu finden ist, heißt es: „Widerrufsrecht Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von 2 Wochen …
09.03.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer? Worum geht es? Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien-Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstoßes, …
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09.03.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Man freut sich auf ein romantisches Candle-Light-Dinner zu zweit oder will mit der Familie richtig groß den Geburtstag mit einem leckeren Menü feiern. Doch bei einem solchen Restaurantbesuch drohen einige Pleiten, Pech und Pannen. Damit …
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Nicht selten wird während der Fahrt das Mobiltelefon benutzt, obwohl die Straßenverkehrsordnung eine solche Nutzung untersagt. In der Vergangenheit sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, die sich mit der Benutzung eines Mobiltelefons …
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06.03.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Immer wieder kommt es vor, dass die so genannten „Abmahnkanzleien“ in großen Wellen bundesweit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing versenden. Dies betrifft vor allem die P2P-Netzwerke BitTorrent, Gnutella, eMule …
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06.03.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Wird doppelte Staatsangehörigkeit tatsächlich nun zum Regelfall? Nach dem bis zum 20.12.2014 geltenden Optionsverfahren gemäß § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) konnte zwar ein Kind ausländischer Eltern, das nach dem 01.01.2000 in …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die vormalige ALBIS Capital AG & Co. KG (jetzt: RvH AG & Co. KG i. L.) lässt derzeit über ihre anwaltlichen Vertreter die Fondsgesellschafter unter Klageandrohung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen auffordern. Die …
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06.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Lassen Sie uns zusammen einen der Realität entsprungenen Fall betrachten, der geradezu typisch für die Probleme rund um den Abschluss eines Softwarevertrages ist. Der Fall spielt in Nordrhein-Westfalen und betrifft eine bekannte …
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06.03.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kein Schadensersatz! Streitwert auf absolutes Minimum begrenzt! Das Amtsgericht Köln hat in einer neuen Entscheidung zu der Problematik um sogenannte „Bootleg-Abmahnungen“ den übersetzten Forderungen von Abmahnanwälten der Musikindustrie …