1.573 Ergebnisse für Baurecht & Architektenrecht
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Celle hat unlängst die Entscheidung des EuGH (Rs. C-377/17) zu der Europarechtskonformität der HOAI umgesetzt. Danach ist auf nationaler Ebene zu beachten, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind. Wegen …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Kläger (K) hatte vom Bauträger (V) im Zuge eines Kaufvertrages mit Sanierungsverpflichtung Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einer Wohnanlage erworben. In der Folge beanstandete K verschiedene Mängel des Vertragsgegenstands im …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… von der inneren Tatsache Kenntnis erlangt hat. OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2007 – 5 U 37/07 Umwandlung Kellerräume in Einliegerwohnung – Baugenehmigung Ein fachunkundiger Bauherr, der in seinem Haus ohne baurechtliche Genehmigung Kellerräume …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Baujahr Gerade das Baujahr des Hauses ist in vielen Fällen ein Streitpunkt, was daran liegt, dass das Alter ein wertbildender Faktor ist. Sofern insgesamt das Haus älter ist, wird man sich auf die Entscheidung des OLG Hamm beziehen können: …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Auftrag erfolgreich durchsetzen, so dass unsere Mandantschaft mit einem vollständig positiven Urteil nach Hause gehen konnte. Rechtsanwälte Streich & Kollegen Herr Rechtsanwalt Finn Streich Tätigkeitsschwerpunkt Immobilienrecht & Baurecht
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Einzelfälle Altschäden Fraglich ist, ob jeder alte Schaden dem Interessenten erläutert werden muss. Wie immer hängt es von der Fragestellung ab, wozu das OLG Düsseldorf Folgendes ausgeführt hatte: 1. Wer gutgläubig falsche Angaben macht, …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Allgemeine Erläuterungen zur Rechtslage Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) ist zum Teil angenommen worden, dass alle Angaben – etwa aus einem Exposé – letztlich nicht bindend seien, sofern diese nicht …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Inhalt des Abnahmeprotokolls ist rechtlich bindend Das Abnahmeprotokoll und der Inhalt dieses Protokolls ist rechtlich bindend, wenn beide Parteien – Auftragnehmer und Auftraggeber – dieses unterzeichnen. Das OLG Bamberg hat unter dem …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Franz Große-Wilde
Für die Architekten in Deutschland brechen neue Zeiten an. Sie können sich nicht mehr auf die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückziehen. Bisher war es für private Bauherren manchmal ein Schock, wenn …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn ein Architekt mit der Planung von Baumaßnahmen beauftragt wird, treffen ihn grundsätzlich bestimmte Überwachungspflichten. Diese Überwachungspflichten müssen dann im Bezug auf die geschuldeten Planungsmaßnahmen eingehalten werden. …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
OLG Karlsruhe, 21.12.2018, Az. 8 U 55/17 Nach langer Bauphase freuen sich die meisten Bauherren darauf, dass zum Beispiel das neu gebaute Haus oder die neu eingebaute Küche abgenommen werden kann und man beginnen kann dieses zu nutzen. …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Generalunternehmer (GU) und dem Nachunternehmer (NU) kam es zum Streit darüber, ob die Leistung des NU mangelbehaftet sei, weil von der ausgeschriebenen Leistung abgewichen worden sei. Der NU hält dem entgegen, dass der …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bauherr muss nicht zuwarten bis etwaige Verursachung durch Nachunternehmer geklärt ist! Beauftragen Sie als Bauherr einen Generalunternehmer, können (und müssen) Sie etwaige Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln direkt gegenüber dem …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… rechtsfreier Raum für die Gestaltung der Vergütung von Leistungen der Architekten und Ingenieure entsteht durch die Entscheidung des EuGH indes nicht. Michael Kurtztisch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wie wir bereits im Teil 1 unserer Reihe zu modernen Bauverträgen berichtet hatten, können Mehrparteienverträge bei Bauvorhaben dabei helfen, Kosten zu verringern, Zeit zu sparen und trotzdem die geforderte Qualität zu sichern. Gegenwärtige …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Hamburg kommt eine Entscheidung zum Architektenrecht, die sich mit der Abrechnung des Honorars des Architekten befasst bei Planung mehrerer Mehrfamilienhäuser. Die klagende GbR hatte den verklagten Architekten mit der Planung …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Viele Bauvorhaben in Deutschland sind teurer, dauern länger und entsprechen nicht der Qualität wie geplant. Bereits in den USA und England hat es vor mehreren Jahren Untersuchungen darüber gegeben, dass auch dort Probleme mit Kosten, Zeiten …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Besteller hatten den Unternehmer mit der Erneuerung einer Terrassenanlage an ihrem Hausgrundstück beauftragt. Durch eine unzureichende Aufkantungshöhe im Bereich der Fensteranlage sowie nicht fachgerecht hergestellte Anschlüsse bzw. …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Nürnberg kommt eine Entscheidung zur Wahl der Mittel bei der Durchsetzung von Ansprüchen zur werkvertraglichen Mangelbeseitigung. Der Besteller hatte vom Bauträger eine gewerblich zu nutzende Einheit im Erdgeschoss erworben. Im …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) soll eine Waschhalle für Nutzfahrzeuge nebst Außenanlagen neu errichten. Die vom Auftraggeber (AG) erarbeitete Leistungsbeschreibung enthält für die Bodenplatte der Waschhalle die Angabe, ihre Oberfläche …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) verlangt von seinem Auftraggeber (AG) eine zusätzliche Vergütung, weil das Winterwetter zum Zeitpunkt der von ihm geschuldeten Errichtung des Rohbaus Maßnahmen erforderte, die er nicht kalkuliert hatte. …