1.576 Ergebnisse für Baurecht & Architektenrecht
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Verbraucher kann Handwerkerverträge widerrufen. Beim wirksamen Widerruf des Werkvertrags erhält der Unternehmer keinen Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen, wenn er den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… zusammenzufassen, dass eine sinnvolle und allseits gewünschte städtebauliche Entwicklung möglich wird. Ziel wird es sein, Baurecht zu schaffen, das Eigentümer optimal nutzen können. Die private Baulandentwicklung ist eine echte Alternative …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Kammergericht Berlin hatte sich mit einem Bauträgervertrag auseinanderzusetzen. Streitig war u. a. die Fälligkeit der Zahlung der im Vertrag vereinbarten Schlussrate. Das Kammergericht hat dazu herausgearbeitet, dass die Bestimmung …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Leistung eines Tragwerkplaners zu befassen. Ein Unternehmer wurde mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für mehrere Wohnhäuser beauftragt. Auf die Einholung eines Baugrundgutachtens hatte er nicht …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber einer Bauwerksleistung verklagt den ausführenden Unternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Leistungsmängeln. Der Auftragnehmer beruft sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen das …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Europäische Gerichthof (EuGH, Az. C-377/17) entscheidet in diesem Sommer, ob Teile der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) betreffend die Mindestsätze europarechtswidrig sind, weil sie eine unzulässige Beschränkung der …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin hat 2015 die Sanierung eines Wohngebäudes und den nachfolgenden Verkauf von Wohnungseigentum geplant. Am 8. September 2015 hat sie einen Architekten mit der „ Bauleitung des Projekts “ unter Einschluss der „ Einholung …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Hamm hat zu einer Sachfrage entschieden, die bislang von zahlreichen Landgerichten unterschiedlich behandelt wurde. Denn nicht selten wurde judiziert, dass trotz fehlender förmlicher Leistungsabnahme, wie diese im Vertrag …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Baden-Baden hat eine Auseinandersetzung, bei der ein Architekt u. a. Mindestsatz-Honorarforderungen erstreiten will, bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rs. C 137/18 ausgesetzt (LG Baden-Baden, Beschluss vom …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Ihr Architekt das Leistungsverzeichnis nicht nach den Regeln und nicht genehmigungsfähig beschreibt, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Der Architekt haftet für alle Planungsfehler und auch für eine unzutreffende, nicht …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In Bauprozessen weichen die Darstellungen der Parteien zum vereinbarten Werklohn nicht selten diametral voneinander ab. Während der ausführende Unternehmer für sich geltend macht, er habe mangels abweichender Vereinbarung den angemessenen …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Bei den meisten Bauvorhaben drängt die Zeit. Die Verträge sehen dazu in der Regel Zwischen- und Herstellungsfristen vor, die für den Auftragnehmer oder Bauträger verbindlich sein sollen. Dabei gibt es verschiedene Fallstricke. Formuliert …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Abkehr von der Schadensberechnung im Werkvertragsrecht auf Grundlage von Kostenangeboten, die vom BGH bereits im Februar 2018 für Aufsehen sorgte, weil damit eine jahrzehntelange Rechtspraxis von hier auf jetzt abgeändert wurde, fand …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Genossenschaften am grauen Kapitalmarkt, die über einen mitunter sehr offensiven Vertrieb vermittelt wurden, bereiten in den letzten Jahren vielen ihrer Mitglieder erhebliche Probleme. Häufig stellt sich heraus, dass bei der Vermittlung …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
„Bin ich an die mündliche Vergütungsvereinbarung gebunden?“ „Wie kann ich mich gegen eine mündlich vereinbarten Vergütung wehren?“ Das sind Fragen, die sich wohl die meisten schon einmal stellen mussten, nachdem sie einen Handwerker, …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Anwaltskanzlei Lenné bearbeitet deutlich mehr als 1.000 Verfahren gegen Banken und Sparkassen wegen unzulässig berechneter Kreditbearbeitungsgebühren. Dabei ist auffällig, dass viele Geldinstitute versuchen, die Rechtsprechung möglichst …
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25.05.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung wird in der Regel bei Bauverträgen im gewerblichen Bereich vereinbart. (Da die VOB/B bei Verbrauchern nicht vollständig angewendet werden kann, wird empfohlen, sie nicht bei Verträgen mit …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträgervertrag sieht für eine aus 26 Wohneinheiten bestehende Anlage die Warmwasserversorgung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) vor. Die Warmwasserversorgung ist störanfällig. Nach Übergabe der Wohnung kommt es zu wiederholten …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat anschaulich herausgearbeitet, dass die Verwirklichung von Gefahren auf der Baustelle nicht in jedem Fall dem auch mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten anzulasten, …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält. Bei …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Stuttgart hat interessante Feststellungen getroffen zu der Frage der Leistungsabrechnung durch den Auftragnehmer, Urteil vom 13.02.2019 – 10 U 152/18. Gegenständlich war ein Bauwerkvertrag über Stahlbauarbeiten unter Einschluss der …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Streit standen die mangelhaften Leistungen eines Generalunternehmers (GU) und die sich daraus ergebenden Mangelbeseitigungskosten (KG, Urteil vom 22.04.2016 – 21 U 119/14). Der Bauherr hatte einen Generalunternehmer (GU) mit der …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG München (Beschluss vom 29.11.2017 – 20 U 2628/17; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 8/18, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem einem Planer eines Neubaus ein Fehler bei …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Köln hat unlängst entschieden, dass im Einzelfall auch die Kosten der Nachtragsvergütung von den Kosten einer Ersatzvornahme erfasst sein können, OLG Köln, Urteil vom 05.12.2018, 11 U 21/16. Aus dieser Entscheidung ergeben sich …