11.362 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs hat viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Allerdings ließ die Pressemeldung aus Karlsruhe einige wichtige Fragen zum Thema Filesharing offen, zum Beispiel auf welche Fälle das Urteil übertragbar …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… seine Belange dann waren zu können, wenn die öffentliche Gewalt oder private Dritte wegen unerlaubter Handlungen, die während der Fahrzeugüberlassung begangen wurden, auf ihn zukommen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 11. Senat …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… schriftlichen Verbesserungen, Durchstreichungen, Flecken etc.). Die Bezeichnung in der Überschrift als „Dienstzeugnis" kann außerhalb des öffentlichen Dienstes negativ wirken. Hinsichtlich des Datums der Ausstellung gilt grundsätzlich …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder dringen neue Fälle über den sexuellen Missbrauch von Kindern an die Öffentlichkeit. Die schlimmste Form dieser Straftat zeigt sich, wenn Kinder entführt, missbraucht und vielleicht sogar getötet werden. Doch in der Realität …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots durch Maßnahmen wie z. B. die teilweise Inanspruchnahme von Urlaub, die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen, die Heranziehung eines Angestellten als Fahrer …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Nationalitätskennzeichen ersetzt. ... im Wald fahren, reiten, campen Eine Durchfahrt durch die polnischen Wälder mit Motorfahrzeugen, Fuhrwerken sowie Motorrädern ist gesetzlich auf öffentliche Wege begrenzt. Ausnahmsweise ist eine diesbezügliche Durchfahrt …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Im konkreten Fall, der in der Öffentlichkeit sehr bekannt gewordene Fall „Emmely", hatte eine Kassiererin zwei - offensichtlich von einem Kunden vergessene oder verlorene - Leergutbons im Werte von insgesamt 1,30 € für sich eigenmächtig verwendet …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… isolierten Sperrfrist (nach § 69a StGB) eine gültige Fahrerlaubnis in Tschechien erworben. Der Angeklagte ging davon aus, dass er in der Folge am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen. Dies ist, wie der BGH nun klargestellt hat, nicht der Fall (BGH, aaO., Rn. 13) . Auch die in Abmahnungen oft zitierte …
Nümann Lang Rechtsanwälte Abmahnung für die Haufe Lexware GmbH & Co. KG Lexware Quicksteuer Deluxe 2
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Internetkriminalität spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen soll die illegale öffentliche Zugänglichmachung des Programms Lexware Quicksteuer Deluxe 2010 festgestellt haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass eine Haftung des Anschlussinhabers …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… der Zuwiderhandlung das Werk „ ........“ ohne Zustimmung der Gläubigerin im Internet oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen.“ Wer diese Erklärung rechtsverbindlich …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… an Rechteverletzer zu übersenden. In den Abmahnungen wird dem Empfänger (idR dem Inhaber eines Internetanschlusses) vorgeworfen, durch das öffentliche Zugänglichmachen geschützter Werke (vorliegend Pornofilme) der DigiProtect eine Rechtsverletzung …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… dass im Bewachungsgewerbe ein Nachtarbeitszuschlag von 10 % bzw. 12 % nach den Umständen der zu leistenden Arbeit angemessen ist. Denn Bewachung von öffentlichen Gebäuden findet grundsätzlich außerhalb der regulären Öffnungszeiten statt …
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27.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Durch eine Unterlassungserklärung wurde die Verpflichtung eingegangen in Zukunft keine weiteren Stadtplan-Kartenausschnitte im Internet zu veröffentlichen und damit öffentlich zugänglich zu machen. Bleibt jedoch die abstrakte Möglichkeit …
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27.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Angestellte, deren Söhne im für die Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) maßgeblichen Monat Oktober 2006 Grundwehr- oder Zivildienst leisteten, wurden darum gemäß § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… außergerichtlich mit Abmahnungen gegen Rechtsverstöße durch das öffentliche Zurverfügungstellen ihrer Musikwerke in den German Top 100 Single Charts im Internet vor. Die Universal Music GmbH hat im Gegensatz zu den anderen Rechteinhabern jedoch …
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21.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Verbreitung zusteht. Insbesondere verstößt eine Verwendung fremder Fotografien im Internet gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, was ausschließlich dem Fotografen zusteht oder demjenigen, der die ausschließlichen oder einfachen …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… notwendig ist, fallen keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an. Das ist der Fall, wenn öffentliche Verkehrsmittel nur mit hohem Zeitaufwand genutzt werden können, die Mitarbeiter an ständig wechselnden Orten oder Stellen eines weiträumigen …
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18.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Lizenzkette sind, in einer P2P-Musikbörse rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht, kann der Rechteinhaber seine eigenen Rechte und die Schutzrechtsverletzungen geltend machen. Es muss dabei lediglich ein schutzwürdiges Interesse dargelegt …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… nicht mehr im Öffentlichen Dienst tätig sei (OLG Nürnberg vom 20.02.2003 - 8 U 1208/02). Umstritten ist diese statusorientierte Begriffsdefinition im Hinblick auf andere Angehörige des Öffentlichen Dienstes, wie insbesondere Richter …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Jugend. Dieser Verstoß wird in der Regel aber nicht verfolgt. Hingegen wird gegen einen Internetanschlussinhaber, dem eine IP-Adresse zugewiesen war, über die der Film „Der Fall Ted Bundy" der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde …
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07.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu beeinträchtigen, ihre Wertschätzung in der Öffentlichkeit herabzusetzen und eine Vorverurteilung zu provozieren. Die Aussage suggeriert nämlich eine vorsätzliche und zielgerichtete Vorgehensweise und für derartige Schlüsse sind im Urteil …
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06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Instandsetzungskosten berücksichtigt werden (Urteil v. 11.11.2009, Az.: VIII ZR 221/08) . Umlage auf den Mieter In § 2 BetrKV sind einzelne Nebenkosten aufgeführt: Hierzu zählen beispielsweise die öffentlichen Lasten für das Grundstück, insbesondere …