11.160 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… der öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern und Sendungen. Den Bereich der privaten Vervielfältigung kontrolliert die ZPÜ, die Zentralstelle für private Überspielungsrechte. Diese wurde von der GVL zusammen mit der GEMA und der VG Wort gegründet …
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05.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird. Auch die öffentliche Zustellung im Inland ist für Gläubiger erleichtert worden, falls dennoch die Zustellung unter dieser Adresse unmöglich ist. Wird eine GmbH führungslos und droht Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die letzten Nichtraucherschutzgesetzte sind in Nordrheinwestfalen und Thüringen in Kraft getreten. Damit haben alle Bundesländer die gesetzlichen Grundlagen für ein Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher geschaffen. Es gilt für alle öffentlich …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Wo darf noch …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Hörbücher oder Musikalben über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit bekanntlich …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „Hörbuchdateien“ über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten wieder …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… übergegangen, Beratungsgespräche in Großraumbüros zu führen. Wem es jedoch unangenehm ist, quasi öffentlich seine berufliche Situation zu schildern, der kann ein Gespräch in einem separaten Einzelbüro verlangen. Die Agentur für Arbeit ist dazu …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des öffentlichen Rechts, den erweiterten Sicherstellungsauftrag umzusetzen, wobei ihnen ein Gestaltungsspielraum zukomme. So müssten etwa nicht notwendig alle Vertragsärzte einbezogen werden (was freiwillige Lösungen impliziert). Bis zur Umsetzung …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof („BGH") hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet einen Anstieg der Gewaltkriminalität …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dies öffentlich bekannt zu machen und die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen anzumelden. Anhand dieses ergänzten Forderungsverzeichnisses erfolgt, sofern kein Widerspruch erhoben wird, die Verteilung. 3. Kostenbeteiligung …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) nicht zur Entscheidung angenommen. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine Rentenversicherungszeiten …
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10.04.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für gemeinschaftswidrig erklärt …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… Der nachstehende Beitrag setzt sich auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Informationen mit der Frage auseinander, ob dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen ist. Die Bestimmung des § 111 Abs. 1 Aktiengesetz lautet allgemein verständlich kurz …
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01.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und – soweit erforderlich - personelle Konsequenzen ziehen. Das Krisenmanagement bei der UNICEF zeigte hohe Defizite und war dadurch mitverantwortlich für die öffentliche Rufschädigung. Unser Tipp: Schnelle vollständige Aufklärung und konsequentes Handeln. Hermann Kulzer, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Risikomanager, Stud. Sozialmanagement
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27.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload (unwissentlich) angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schnell viel Gewinn erzielen. Mittlerweile sind sogar Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen die Darlehensschuldner eine Vollstreckung in ihr Immobilieneigentum dulden mussten, obwohl sie alle Raten vertragsgemäß bezahlt hatten …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… in herausgehobener Stellung ca. 1000 Mark verdiente. Seit 1992 (nach der Wende) war die Ehefrau zunächst bei verschiedenen Arbeitgebern, zeitweise nur in Teilzeit und später selbstständig als Bauingenieurin tätig. Inzwischen ist sie im öffentlichen …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… P2P-Netzwerk), die angeblich „Filmmaterial“ (meist pornografische Filme) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, von den SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse) wie Edonkey, Emule oder Bittorent. In allen Fällen wurde die IP-Adresse über …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutierte Online-Durchsuchung zu entscheiden, genauer über Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW, mit denen nach dem Willen des Landesgesetzgebers eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung …