11.362 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten. Sie sollten sich, wenn Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Exhibitionismus sind, eines Strafverteidigers bedienen. Dabei können …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… handeln, nur weil die MHH als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der (mittelbaren) Staatsverwaltung ist und Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt. Mit der Rechtskonstruktion eines "§ 116b SGB V-Erlasses" bezweckten …
Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
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25.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Flersguterjunge" des Interpreten Fler ab. Es sei festgestellt worden, dass der Adressat der Abmahnung das Musikwerk in einem Filesharing-System im Internet zum Herunterladen angeboten habe, was eine illegale öffentliche Zugänglichmachung …
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25.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten Gebühren gezahlt werden. Denn nur …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Datenschutzbeauftragter Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Öffentliche und nicht öffentliche Stellen …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… EUR), bei Schäden von Dritten (z. B. geparkten Fahrzeugen), Sachschäden an Straßeneinrichtungen (wie Verkehrsschilder, Leitplanken etc.), Schäden an öffentlichen Versorgungseinrichtungen und letztlich bei Vorliegen einer ungeklärten …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Bilder von Personen dürfen also nur mit ihrer Einwilligung gemacht und veröffentlicht werden …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… 2010 im heimischen Handel zu beziehen. Allerdings hat der Film Hetzjagd - Lauf um Dein Leben von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft die Einstufung "keine Jugendfreigabe" erhalten. Ein öffentliches Anbieten zum Download …
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17.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… in einer Internettauschbörse zu Download angeboten und damit illegal öffentlich zugänglich und verbreitet zu haben. Abmahnung erhalten - was tun? Ganz gleich, von wem sie eine Abmahnung erhalten haben: Mit Anrufen bei der abmahnenden Kanzlei …
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16.08.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… gestellt wurde. Wenn das „öffentliche Zugänglichmachen“ unter 3 Minuten liegt scheint diskussionswürdig ob dies ausreicht um ein Zugänglichmachen zu begründen. Aber Vorsicht: Die Kanzlei Waldorf Frommer fügt oft nur einen Ermittlungsdatensatz …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet hat. Es sind die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr fällt in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen …
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16.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… im Internet zum Download angeboten und damit unerlaubt vervielfältigt und weltweit öffentlich zugänglich gemacht worden. Gefordert wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung einer pauschale Summe von 1.267,60 …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wenn es sich bei der angebotenen Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk (wie z.B. Plan B für die Liebe) handelt. Denn dann stellt ein Anbieten des Films regelmäßig ein öffentliches Zurverfügungstellen getreu § 19a UrhG dar. Dieses ist ohne …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Im Regelfall werden zunächst nur Sachaufnahmen gezeigt, die von einer öffentlich zugänglichen Stelle aus (öffentliche Straße) angefertigt wurden, also aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Dies verletzt zumeist nicht Persönlichkeitsrechte …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dazu gehören eben auch die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die, noch dazu bei einer solchen Entfernung, nicht unverhältnismäßig sind (SG Detmold, Urteil v. 09.04.2010, Az.: S 12 AS 126/07). Schuldrechtliches Existenzminimum Das sog …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verfügt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Die Richter verneinten einen Minderungsanspruch wegen eines öffentlich zugänglichen Strands. Dabei bezogen sich die Richter auf die Angaben im Prospekt. Er enthielt …
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11.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht eingewilligt hat, müsste das öffentliche Informationsinteresse überwiegen. Dies kann das Gericht nicht feststellen. Der Gefängnishof gilt doch als abgeschiedener Platz, so dass niemand damit rechnen muss, dort abgelichtet zu werden. Insbesondere …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Dem Urteil komme wohl nur bis zur Neuregelung der Pflicht der Telekommunikationsdienste zur Speicherung und Bereithaltung von Verkehrsdaten für die Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche …
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Software einen German Top 100 Single Charts Container auf die Festplatte des eigenen PCs herunterlädt, bietet diesen idR zeitgleich auch anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen des German Top …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kam hinzu, dass in der Nähe eine Schule war und der Schulweg auch die Einmündung betraf, an der das Fahrzeug abgestellt war. So geparkt, stellte das Auto eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sodass die Ordnungsbehörde es abschleppen lassen durfte. (VG Aachen, Urteil v. 05.07.2010, Az.: 6 K 512/08) (WEL)
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… in Ziffer 2 auch ein Angebot zur gütlichen Beilegung der Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Herren Komlew und Königseder unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die politische Verantwortung zum Gegenstand. Für die Opfer, deren Angehörige und auch für die Öffentlichkeit wird die juristische Verantwortlichkeit für die Katastrophe in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht sogar Jahren im Vordergrund …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aus Karlsruhe den Anschlussinhaber auf die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf ein künftiges öffentliches Zugänglichmachen des Tonträgers „Rivendell feat. Cruncher - Sexy Bitch" auszuräumen. Hierzu liegt der Abmahnung eine strafbewehrte …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird behauptet, durch das Bereitstellen der Tonaufnahme in Form einer Datei zum Download, wurde das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Als Folge dieser Rechtsverletzung stünden der Planet Punk Music GbR Ansprüche gem …