11.362 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… ist es interessant, die nichtsteuerlichen Vorteile der lebzeitigen Schenkung zu betrachten. Im Übrigen ist es angesichts leerer öffentlicher Kassen nicht sicher, dass es auch in 20 Jahren noch so großzügige Freibeträge gibt. Ein wichtiger …
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30.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… gerichtlich vor und klagte auf Unterlassung einer solchen Bezeichnung ihrer Produkte in der Öffentlichkeit, da diese Formulierung in Bezug auf ihre Erzeugnisse schlichtweg eine unwahre Tatsachenbehauptung sei. Dieser Unterlassung gab …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… nennt, ist er zum Nachweis des Erbrechts beim Registergericht die am besten geeignete öffentliche Urkunde. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes amtliches Zeugnis, das dem Erben dessen Erbenstellung bestätigt …
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29.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann bereits eine Straftat beim Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, wenn die Fahrunsicherheit des Fahrers, z.B. durch Schlangenlinienfahren nachgewiesen …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… anderes könne aber dann gelten, wenn der Lebenssachverhalt auch soziale bzw. öffentliche Belange beinhalte. Das sei z. B. der Fall, wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorliege, etwa bei einer psychischen Erkrankung …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Nutzungsbeschränkung seitens der Behörde ausgesprochen wurde. Aus diesem Urteil zog das LG Mainz den Umkehrschluss, dass erst dann, wenn eine Behörde einschreitet, geprüft werden müsse, ob die öffentlich rechtlichen Gebrauchshindernisse …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Dass es sich bei dieser Ausbildung nicht um einen öffentlich-rechtlichen Ausbildungslehrgang gehandelt hatte, ist unerheblich, denn maßgebend ist ausschließlich die Tatsache, dass die Bildungsmaßnahme berufsbezogen ist und eine Voraussetzung für die Ausübung …
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22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seine Schulausbildung abzubrechen. Darüber hinaus ist es dem Schüler auch nicht zuzumuten, den Schulweg anders als mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Mit dem Beschluss hat das Sozialgericht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil v …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Feelings For You als Teil einer solchen Sammlung verschiedener Musiktitel anderen öffentlich zum Download anbietet, der verstößt gegen die bestehenden ausschließlichen Rechte der GSDR GmbH an diesem Tonträger. Soweit die GSDR GmbH Kenntnis …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte im Aufrage der GSDR GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens des Musikwerks Gentleman - To the Top erhält …
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21.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Boxerin gerade nicht nur bei öffentlichen Auftritten, sondern stellt auch ihre Kinder- und Jugendzeit mittels Bildern dar und ihre private und häusliche Umgebung. Dieser Bereich ist jedoch besonders schützenswert. Zwar hatte Frau Halmich …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Festplatte herunterlädt, bietet diesen Container i.d.R. zeitgleich auch anderen Tauschbörsenteilnehmern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen des German Top 100 Single Charts Containers stellt ohne ein entsprechendes Einverständnis …
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17.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einer Tauschbörse nämlich nur ein einziger Film heruntergeladen und trotzdem betonte das Gericht die Schwere der dadurch begangenen Rechtsverletzung. Dass durch den Download in einer Tauschbörse ein unbefugtes öffentliches Zugänglichmachen …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und auf Kinofestivals zu zeigen. Für eine Aufführung des Dokumentarfilms in Kinos hatte die Klägerin keine Einwilligung erteilt. Gemäß § 22 Kunsturheberrechtsgesetz dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… aller Rechte und Pflichten des Erblassers. Öffentliches Testament (notarielles Testament) Um ein Testament wirksam zu errichten, muss man sich an die strengen Formvorschriften des BGB halten. Als Alternative zum handschriftlichen …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… 940 ZPO Die Gema und andere Verwertungsgesellschaften wollten dem Videoportal YouTube im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes untersagen lassen, 75 Kompositionen aus dem Musikrepertoire der Verwertungsgesellschaften im Internet öffentlich …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Verwendung seines Fotos. Grundsätzlich ist es nämlich unzulässig, Bildnisse Dritter in der Öffentlichkeit ohne deren Einwilligung zu verwenden. Doch wie bei jedem Grundsatz gibt es auch zu diesem Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen erlaubt …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Handeln ausgegangen werden bei einem weit über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt, ohne, dass weitere Umstände hinzutreten. Vorliegend fuhr der Angeklagte auf öffentlichen Straßen mit einem Pkw trotz …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch nicht unverhältnismäßig. Der Videoaufzeichnung komme als Überwachungsmaßnahme ohnehin nur eine verhältnismäßig geringe Eingriffsintensität zu, da jeweils nur für wenige Sekunden Verkehrsvorgänge aufgezeichnet würden, die auch ohnehin öffentlich …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… weiter zu beschäftigen. Als über seinen Fall im Fernsehen berichtet worden sollte, hatte er Handzettel im Betrieb verteilt, die auf die Sendung hinwiesen. Durch seinen reißerischen Auftritt in den öffentlichen Medien habe er dem Ansehen …
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06.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Zeitgeschehens, an deren Berichterstattung ein hohes öffentliches Interesse besteht. Dabei kann auch eine überzogene Wortwahl zulässig sein. Jedoch ist es im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte des Jörg Kachelmann nicht zulässig, seine sexuellen …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… oder des öffentlichen Testaments oder als Nottestament errichtet werden. Für das eigenhändige gemeinschaftliche Testament ist es ausreichend, wenn ein Ehegatte eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung abgibt und der andere …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Top 100 Single Charts und damit des öffentlichen Zurverfügungstellens zahlreicher urheberrechtlich geschützter Werke - die umfassende Prüfung der Abmahnung und die Einholung einer rechtlichen Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt …