11.362 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sondern zudem auch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Des Weiteren gebietet das besondere Schutzbedürfnis von Minderjährigen sie grundsätzlich vor einer öffentlichen Betrachtung zu schützen. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2010 …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Deutschen Fleischerverband, Mitarbeitern der Lebensmittelüberwachungsbehörden, Universitäten, Verbraucherzentralen und auch Lebensmittelunternehmen. Alle Gremienmitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet, so dass die Öffentlichkeit …
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18.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einem Online-Portal wurde ein Bericht veröffentlicht, in dem die Prozesse einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei kritisch beleuchtet wurden. Diese öffentliche Kritik an der Vorgehensweise der Kanzlei ist zulässig. Gewerbebetreibende …
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11.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Augsburg und die darauffolgenden Instanzen. Ein Augsburger Verein hatte Plakate mit folgender Aufschrift öffentlich angeschlagen: "Aktion Ausländer-Rück-Führung Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002 Für ein lebenswertes deutsches Augsburg …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Anwaltskanzlei. Unter anderem kann hier ggf. der in mehreren Rechtsfällen tätige Sachverständige Dipl.-Volkswirt Willy Steck als öffentlich bestellter u. vereidigter Sachverständiger für Börsengeschäfte beauftragt werden, um die jeweilige …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… bei Nicht-oder Schlechtleistung kann der Verbraucher gem. § 10 Abs. 1 WBVG bis zu sechs Monaten rückwirkend verlangen. Für die Durchführung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bezüglich der Heime ist eine staatliche Aufsichtsbehörde, die Heimaufsicht …
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08.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Öffentlichkeit begehbare Anlage dar, bei der - anders als bei Privateigentum - keinerlei Vorkehrungen getroffen werden kann um den Zugang zu den Anlage vollständig zu verbieten. Weder sind Einlasskontrollen noch sonstige Einschränkungen vorhanden …
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… und Außentüren von innen. Diese Definition wird auch außerhalb des öffentlich geförderten Wohnungsbaues anerkannt. Wer ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen? Das Gesetz erlegt dem Vermieter diese Hauptpflicht auf, so § 535 …
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03.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alles Gute kommt eben nicht immer von oben, erfuhr ein Autoeigentümer, der seinen Wagen auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz abgestellt hatte. Als er zurückkam, entdeckte er, dass sein Auto während seiner Abwesenheit …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der Fachpresse wird im Februar 2010 über das Verfahren zur Ermittlung angeblicher Rechtsverstöße in den Tauschnetzen berichtet. Zitiert wird aus Abmahnungen, denen zufolge ein „ein öffentlich bestellter und vereidigter EDV …
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02.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von Wasserpreisen hat grundsätzliche Bedeutung, so dass die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen der kartellrechtlich verschärften Missbrauchshaftung unterworfen sind. Dabei steht eben gerade auch die Möglichkeit offen mittels …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
… in diesem Bereich schnell mehrere Tausend Euro erreichen, ist die frühzeitige Einholung von Rechtsrat - auch schon während des Anhörungsverfahrens - sinnvoll. Der Verfasser ist umfangreich im Bereich der Regressforderungen von öffentlich-rechtlichen …
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01.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eine Rechtsbehelfsbelehrung, da es sich um Bescheide der öffentlichen Verwaltung handelt. Die Schreiben der Betrüger enthalten auch keine solche Rechtsbehelfsbelehrung. Haben Sie sonst Bedenken hinsichtlich der Echtheit dieser Schreiben …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dürfen von den Diensteanbietern an die zuständigen Behörden ausschliesslich - zur Strafverfolgung (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), - zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit (§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) und - zur Erfüllung …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… unter dem Titel erscheint. Mit dem jetzigen Urteil hat der BGH klargestellt, dass für eine öffentliche Titelankündigung an interessierte Mitbewerber die „bloße Angabe auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei …
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Besucherin eines öffentlichen Schwimmbades wusste sich anscheinend nicht zu benehmen. Obwohl gegen sie bereits ein dreimonatiges Schwimmbadverbot verhängt worden war, fiel sie immer wieder unangenehm auf - sie schwamm entgegen …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Strafsenat eine Absage. Die Richter stellten stattdessen fest: Teile von Mobilfestnetztelefonen sind aufgrund ihres geringen räumlichen Funktionsbereiches im öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet. Für eine Erweiterung des Handy-Verbotes …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Peer-Netzwerkes (auch Filesharingnetzwerke, Dateitauschbörsen, Internet-Tauschbörse genannt), anderen teilnehmenden Usern des Netzwerkes das Musikwerk „Fever" zum Download zur Verfügung gestellt. Dieses vermeintliche öffentlich …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
… vorgesehene Prozentsatz von 2,25 pro Pflichtversicherungsjahr zugrunde gelegt wird und so ebenfalls eine Ungleichbehandlung stattfindet, die mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar ist. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General Mitglied der Bundesvereinigung für Öffentliches Recht (BOER) www.kanzlei-general.de
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… des Eigentümers gemäß §§ 1004, 903 BGB gegen den Fotografen beziehungsweise den gewerblichen Verwerter von solchen Fotos. Kritisiert wurde an den Entscheidungen u.a., dass der Begriff der Öffentlichkeit in § 59 Urheberrechtsgesetz - Panoramafreiheit …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können …
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22.02.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu einem Verfahren gegen Erwachsene auf. So sind Verhandlungen gegen Jugendliche nicht öffentlich. Zudem werden Strafsachen gegen Jugendliche vor einem Jugendstrafrichter verhandelt. Dabei handelt es sich um einen Richter, der erzieherisch …
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17.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Banken beim Vertrieb von Schiffsfonds mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Mehrere Anleger, die sich an die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gewandt haben, werfen einer Großbank, nämlich der Citibank …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber …