11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Verwendung seines Fotos. Grundsätzlich ist es nämlich unzulässig, Bildnisse Dritter in der Öffentlichkeit ohne deren Einwilligung zu verwenden. Doch wie bei jedem Grundsatz gibt es auch zu diesem Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen erlaubt …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Handeln ausgegangen werden bei einem weit über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt, ohne, dass weitere Umstände hinzutreten. Vorliegend fuhr der Angeklagte auf öffentlichen Straßen mit einem Pkw trotz …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch nicht unverhältnismäßig. Der Videoaufzeichnung komme als Überwachungsmaßnahme ohnehin nur eine verhältnismäßig geringe Eingriffsintensität zu, da jeweils nur für wenige Sekunden Verkehrsvorgänge aufgezeichnet würden, die auch ohnehin öffentlich …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… weiter zu beschäftigen. Als über seinen Fall im Fernsehen berichtet worden sollte, hatte er Handzettel im Betrieb verteilt, die auf die Sendung hinwiesen. Durch seinen reißerischen Auftritt in den öffentlichen Medien habe er dem Ansehen …
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06.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Zeitgeschehens, an deren Berichterstattung ein hohes öffentliches Interesse besteht. Dabei kann auch eine überzogene Wortwahl zulässig sein. Jedoch ist es im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte des Jörg Kachelmann nicht zulässig, seine sexuellen …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… oder des öffentlichen Testaments oder als Nottestament errichtet werden. Für das eigenhändige gemeinschaftliche Testament ist es ausreichend, wenn ein Ehegatte eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung abgibt und der andere …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Top 100 Single Charts und damit des öffentlichen Zurverfügungstellens zahlreicher urheberrechtlich geschützter Werke - die umfassende Prüfung der Abmahnung und die Einholung einer rechtlichen Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten. Sie sollten sich, wenn Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Exhibitionismus sind, eines Strafverteidigers bedienen. Dabei können …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… handeln, nur weil die MHH als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der (mittelbaren) Staatsverwaltung ist und Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt. Mit der Rechtskonstruktion eines "§ 116b SGB V-Erlasses" bezweckten …
Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
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25.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Flersguterjunge" des Interpreten Fler ab. Es sei festgestellt worden, dass der Adressat der Abmahnung das Musikwerk in einem Filesharing-System im Internet zum Herunterladen angeboten habe, was eine illegale öffentliche Zugänglichmachung …
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25.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten Gebühren gezahlt werden. Denn nur …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Datenschutzbeauftragter Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Öffentliche und nicht öffentliche Stellen …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… EUR), bei Schäden von Dritten (z. B. geparkten Fahrzeugen), Sachschäden an Straßeneinrichtungen (wie Verkehrsschilder, Leitplanken etc.), Schäden an öffentlichen Versorgungseinrichtungen und letztlich bei Vorliegen einer ungeklärten …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Bilder von Personen dürfen also nur mit ihrer Einwilligung gemacht und veröffentlicht werden …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… 2010 im heimischen Handel zu beziehen. Allerdings hat der Film Hetzjagd - Lauf um Dein Leben von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft die Einstufung "keine Jugendfreigabe" erhalten. Ein öffentliches Anbieten zum Download …
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17.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… in einer Internettauschbörse zu Download angeboten und damit illegal öffentlich zugänglich und verbreitet zu haben. Abmahnung erhalten - was tun? Ganz gleich, von wem sie eine Abmahnung erhalten haben: Mit Anrufen bei der abmahnenden Kanzlei …
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16.08.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… gestellt wurde. Wenn das „öffentliche Zugänglichmachen“ unter 3 Minuten liegt scheint diskussionswürdig ob dies ausreicht um ein Zugänglichmachen zu begründen. Aber Vorsicht: Die Kanzlei Waldorf Frommer fügt oft nur einen Ermittlungsdatensatz …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet hat. Es sind die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr fällt in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen …
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16.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… im Internet zum Download angeboten und damit unerlaubt vervielfältigt und weltweit öffentlich zugänglich gemacht worden. Gefordert wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung einer pauschale Summe von 1.267,60 …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wenn es sich bei der angebotenen Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk (wie z.B. Plan B für die Liebe) handelt. Denn dann stellt ein Anbieten des Films regelmäßig ein öffentliches Zurverfügungstellen getreu § 19a UrhG dar. Dieses ist ohne …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Im Regelfall werden zunächst nur Sachaufnahmen gezeigt, die von einer öffentlich zugänglichen Stelle aus (öffentliche Straße) angefertigt wurden, also aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Dies verletzt zumeist nicht Persönlichkeitsrechte …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dazu gehören eben auch die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die, noch dazu bei einer solchen Entfernung, nicht unverhältnismäßig sind (SG Detmold, Urteil v. 09.04.2010, Az.: S 12 AS 126/07). Schuldrechtliches Existenzminimum Das sog …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verfügt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Die Richter verneinten einen Minderungsanspruch wegen eines öffentlich zugänglichen Strands. Dabei bezogen sich die Richter auf die Angaben im Prospekt. Er enthielt …
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11.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht eingewilligt hat, müsste das öffentliche Informationsinteresse überwiegen. Dies kann das Gericht nicht feststellen. Der Gefängnishof gilt doch als abgeschiedener Platz, so dass niemand damit rechnen muss, dort abgelichtet zu werden. Insbesondere …