11.364 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über einen Einzelfall wurden konkret Vorwürfe gegen das Jugendamt wegen willkürlicher Kindesentziehung gemacht. Daraufhin verlangte das Land eine Gegendarstellung. Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle …
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25.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch eine überspitzte oder polemische Äußerung in der Meinungsöffentlichkeit kann durch ein vorangegangenes Verhalten des „Gegners" gerechtfertigt sein und sich somit nicht als Persönlichkeitsverletzung darstellen. Ging ein die öffentliche …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auf dem öffentlichen Downloadbereich der Fachhochschule zum Download zur Verfügung. Dabei durfte er - trotz mangelnder Anhaltspunkte - nicht davon ausgehen, dass der Berechtigte mit der öffentlichen Zugänglichmachung einverstanden ist. Vielmehr …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Unrechtscharakter des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Dies ist aber in hohem Maße geeignet, das öffentliche Ansehen Eva Hermans zu beschädigen und ihre berufliche sowie private Existenz zu beeinträchtigen. Insbesondere hätten die Redakteure …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass dem Ehegatten ohne oder mit wertniedrigeren Anwartschaften als Ausgleich ein Anspruch auf die Hälfte des Wertunterschiedes zusteht. Von der Öffentlichkeit bisher nicht beachtet und in der Fachpresse nicht dargestellt wurde …
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14.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… herunterladen können. Öffentlich zugänglich gemacht wird die Datei, falls der Benutzer den Link in einem Forum oder auf einer anderen Webseite veröffentlicht. Unerheblich ist die Frage, ob bereits mit dem Hochladen einer Datei …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem …
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11.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird eine illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Fotografien u.a. auf Internetseiten ohne die erforderliche Zustimmung der Masterfile GmbH. Die Firma Masterfile Deutschland GmbH ist eine international tätige …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor allem darin zu verhindern, dass dem Gebrauchsmuster auf Grund von Beschreibungen oder Benutzungen, die zwischen den Anmeldungen öffentlich zugänglich werden, der Schutz versagt bleibt. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009 - Az. 6 U 222/07 …
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04.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch wenn es sich um ein Foto einer „public figure" handelt, also einer Person des öffentlichen Interesses, ist dies unzulässig und verletzt Persönlichkeitsrechte, wenn sich die abgebildete Person in örtlicher Abgeschiedenheit befindet …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… er in Form der Verdachtsberichterstattung geäußert wird. Die Rechte der Betroffenen überwiegen selbst dann, wenn diese sich in der Vergangenheit selbst öffentlich geäußert hat oder ein unzutreffendes Bild über sich und ihre Moralvorstellungen …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, stellt sich die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß. Grundsätzlich kann dabei mit der Schwere der Rechtsverletzung argumentiert werden …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass zu erkennen ist, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. (Urteil v. 08.06.2009, Az.: 4 O 238/05) Kommune haftet für umgestürzten Baum Kommunen sind für die Sicherheit ihrer öffentlichen Gehwege verantwortlich. Wird ein Privatunternehmen …
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht mehr gerecht …
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28.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Musikwiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn der Personenkreis ist bestimmt und untereinander durch gegenseitige persönliche Beziehungen verbunden …
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28.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall wurde der Lebenslauf eines im Medienrecht tätigen Anwalts, welcher von diesem selbst im Internet veröffentlicht wurde, vervielfältigt und erneut öffentlich zugänglich gemacht im Rahmen einer kritischen …
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24.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Sobald eine öffentliche Äußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist, verletzt diese unweigerlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. In einem Internetbericht über die öffentliche Sitzung der Pressekammer des Landgerichts …
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23.07.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Doppelbelastung führen kann. Selbst wenn ein Kind ganztags in einer öffentlichen Einrichtung betreut wird, entfällt …
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21.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit grundsätzlich gedeckt sein kann, auch wenn es sich dabei um eine identifizierende Berichterstattung handelt. Das öffentliche Interesse richtet sich dabei auch insbesondere auf den konkreten Tatvorwurf …
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über den betroffenen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, die genannten Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche …
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16.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Unternehmerpersönlichkeit und der Meinungsfreiheit. Die Äußerungen sind grundsätzlich geeignet das Unternehmen in seinem öffentlichen Ansehen erheblich zu beeinträchtigen und erschweren möglicherweise auch die geschäftliche Tätigkeit …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ausbleiben, bei der die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Interesse der Öffentlichkeit ein überwiegendes Informationsinteresse zum Ergebnis haben muss. Dem Persönlichkeitsrecht eines beteiligten Anwalts …
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10.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… einer Einstellung liegt darin, dass keine Eintragungen im Bundes- und Verkehrszentralregister erfolgen. Zudem müssen Sie sich nicht einer öffentlichen Hauptverhandlung - in der Regel mit Zuschauern - aussetzen. Ihnen muss außerdem klar …