11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… spezialisiert haben, kommen Dünger, Herbizide und Insektenvernichtungsmittel zum Einsatz, die erhebliche Umweltbelastungen mit sich bringen. Weil der Naturschutz immer mehr in das öffentliche Bewusstsein rückt, werden inzwischen Öko- und Bio …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films/des Musikstücks/des PC-Spiels entstandenen sein soll. Wie der Schaden konkret entstanden ist und wie hoch er sein soll, können die Rechteinhaber meist nur …
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14.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Persönlichkeitsrecht tangiert, es muss jedoch im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit zurücktreten. Die Veröffentlichung des Interviews verfolgt nämlich insbesondere das Interesse der Öffentlichkeit an Wahrheit und Seriosität …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag, die Höhe der eingeforderten Beträge ist oft zu hoch. Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… mit Mobiltelefonen auch und gerade in der Öffentlichkeit, auf Straßen, Plätzen und Verkehrsmitteln zu telefonieren, so dass beliebige Ditte das Gespräch ganz oder teilweise mithören könnten. Ein Schutz vor heimlichen Abhören besteht aber nur dann …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… mit seiner Ehefrau betreibt. Der Kläger will der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich …
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03.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor. Das Schutzinteresse der Klägerin überwiegt in dieser Fallkonstellation der Pressefreiheit und dem öffentlichen Informationsinteresse. Bei dem Ehemann handelt es sich zwar um einen der bekanntesten deutschen Sportler, Spekulationen und Mutmaßungen über …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Diese Vertrauensschutzregelung wird jedoch dann wieder eingeschränkt, wenn der rechtswidrige Bescheid auf Angaben beruht …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder Feiertage im öffentlichen Interesse durch Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung freigegeben werden können. An zwei weiteren Sonn- und Feiertagen sollte darüber hinaus aus besonderen Anlässen ebenfalls eine Ladenöffnung möglich bleiben, z.B …
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01.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auf der ebenfalls kostenlos Rezepte aufgerufen werden konnten. Die Bereitstellung dieser urheberrechtlich geschützten Fotos auf einer fremden Webseite verletzt das Recht der Urheber auf öffentliche Zugänglichmachung, so der BGH. Dem steht …
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30.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Sammelbehälter von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen. Der vom Hersteller jeweils pro Jahr zu übernehmende Anteil richtet sich entweder nach den von ihm in den Verkehr gebrachten Elektrowaren …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Am 11.08.2009 kam es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberwachungen durch Videoaufzeichnungen (Az.: 2 BvR 941/08; abgedruckt u.a. in NJW 2008, 1505), die seither die Öffentlichkeit …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht, das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, der Recht der Wiedergabe von Funksendungen …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe …
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20.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, jedoch überwiegt das öffentliche Interesse Straftaten zu vermeiden, den Bestand der Bibliothek zu sichern und eine qualitativ gute Ausbildung garantieren zu können. Die permanente Speicherung …
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19.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Landgericht Berlin konnte keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinsichtlich der Online-Berichterstattung feststellen. Zwar kann der betroffene grundsätzlich selbst entscheiden, welcher Öffentlichkeit er präsentiert …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 1,23 Promille auf einer öffentlichen Straße und geriet in eine Verkehrskontrolle. Mit seiner Zustimmung wurde um 2:30 Uhr ein Atemalkoholtest durchgeführt, der einen Wert von 0,8 Promille ergab. Daraufhin ordneten die Ermittlungsbeamten …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gegen das Bankgeheimnis? § 203 Abs.2 StGB regelt den strafrechtlichen Schutz von Geheimnissen, die Amtsträgern („ 11 Nr.2c StGB) und „für öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen (§ 11 Nr.4a StGB) anvertraut worden sind. Hierunter …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Nr.2c StGB) und „für öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen (§ 11 Nr.4a StGB) anvertraut worden sind. Hierunter fallen Mitarbeiter von Sparkassen und Landesbanken, vgl Schönke/Schröder/Lencker, StGB, 27. Auflage § 203 Rn.44 …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und eine ggf. fällige Entschädigung vollständig, führt diese nachträgliche Zahlung dazu, dass die Kündigung unwirksam wird. Das Gleiche gilt, wenn sich innerhalb dieser Zeit eine öffentliche Stelle, z.B. das Sozialamt gegenüber dem Vermieter …
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12.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die vorgenannten Firmen mahnen momentan durch die Kanzlei Waldorf wegen illegaler Verfielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützter Fotografien insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen ab. Die Firmen Masterfile …
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12.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in die Intimsphäre eingegriffen wird. Der nackte Körper eines Menschen zählt nämlich zum intimsten Persönlichkeitsbereich. Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kann dagegen damit nachgekommen werden, dass vom Veranstalter selbst Fotos …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die Waldorf Rechtsanwälte aus München verschicken derzeit wieder im Auftrag der Masterfile Deutschland GmbH an Anbieter von Internetseiten (Website Betreiber) Abmahnungen wegen „illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung …
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11.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einer Abbildung einer berühmten Persönlichkeit auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise zulässig ist, wenn dadurch der Zweck erfüllt wird, die Öffentlichkeit über die Gestaltung …