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19.08.2022
Stirbt der beste Freund des Menschen, gibt es rechtlich viele Möglichkeiten, ihn zu begraben – angefangen vom Tiergrab im Garten über den Tierfriedhof bis hin zur Einäscherung bzw. Seebestattung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Beweismittel ist dann ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen in zahllosen Gerichtsverfahren und Testreihen …
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Nicht selten kommt es dazu, dass der Arbeitgeber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses einem Arbeitnehmer die Fortbildung /Weiterbildung ermöglicht und die Kosten hierfür übernimmt. Die Gründe hierfür variieren. Häufig sind es …
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15.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Eine weitere Insolvenz im Umfeld der UDI/te-Management Gruppe: Zum 01. August 2022 eröffnete das Amtsgericht (AG) München das Insolvenzverfahren (Aktenzeichen.: 1500 IN 868/22) gegen die Hansa Park Finance GmbH. Bis zum 14. September können …
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das größte Glück der Erde, liegt auf dem Rücken der Pferde. In dem von Reitern allseits beliebten und viel zitierten Sprichwort liegt nicht nur Wahrheit, sondern auch Verantwortung. Denn um das besagte Glück langfristig genießen zu können, …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, ist das schon ärgerlich genug. Wenn die Forderung mehrere tausend Euro beträgt, kann es …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Straßenverkehrsordnung kennt bei der Einstufung nach zulässigem Gesamtgewicht drei Kategorien von Fahrzeugen: Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, solche zwischen 3,5 t und 7,5 t und solche mit mehr als 7,5 t zulässiger …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie haben mit Ihrem E-Auto einen Unfall erlitten und möchten die beste Unfallabwicklung bekommen? Fachanwalt für Verkehrsrecht & ADAC Vertragsanwalt Patrick Balduin informiert im Folgenden über Besonderheiten bei Unfällen mit …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
So praktisch es auch sein mag; das Online-Banking bietet eine Plattform nicht nur für Nutzer und Anwender, sondern auch für Cyberkriminelle.Die daraus resultierenden Schäden durch Datendiebstahl- bzw. Missbrauch, unbefugte Überweisungen und …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte haben sich immer wieder mir Fällen zu beschäftigen, bei denen ein amtsärztliches Gutachten zum Ergebnis kommt, die Beschäftigten sind nicht mehr dienstfähig, dies aber (auch) damit begründet …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einer Hausratversicherung. In dem zu entscheidenden Fall wurde der Sohn des Versicherungsnehmers von 3-4 männlichen Personen in einem Hauseingang überfallen. Im Zuge einer körperlichen …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Vorfälligkeitsentschädigung Grundsätzlich kann ein Immobiliendarlehen mit festem Zinssatz nur vertragsgemäß getilgt oder nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständiger Auszahlung mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Hanau im Dieselabgasskandal teilweise abgeändert und dem geschädigten Verbraucher Schadenersatz zugesprochen. Auch wenn es zuletzt etwas ruhiger im Dieselabgasskandal …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg teuer werden. …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Wann bin ich als Wohnungsinhaber am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beteiligt ? – Garantenstellung infolge der Wohnungsinhaberschaft Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie sind Mieter einer Wohnung und haben selbst …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen wird, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die möglichen Strafen ersparen. Denn das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes erkrankt und durch eine ärztliche Bescheinigung die Erkrankung gegenüber seinem Arbeitgeber nachweist, werden ihm gemäß §9 Bundesurlaubsgesetz die nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann stehen die Erfolgschancen für den Erfolg Ihres Einspruchs sehr gut, denn die Geschwindigkeitsüberschreitungen …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Beschl. v. 30.3.2022 – 5 W 15/22) reicht es auch bei Verteilung einzelner Nachlassgegenstände aus, wenn dem Bedachten die zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Dann kann der Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Berlin teuer werden. Nachgewiesen wird der …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß? Ein freundliches Lächeln kann neue Kunden gewinnen und schafft Vertrauen. Daher stellen viele Unternehmen Ihre Mitarbeiter auf ihrer Webseite vor. Doch nicht selten kann das gut gemeinte Ziel zu …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschäftigen sich die deutschen Arbeitsgerichte regelmäßig mit der rechtlichen Zulässigkeit von Formulierungen in Stellenanzeigen. In einem aktuellen Fall, der vor dem …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …