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13.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß? Ein freundliches Lächeln kann neue Kunden gewinnen und schafft Vertrauen. Daher stellen viele Unternehmen Ihre Mitarbeiter auf ihrer Webseite vor. Doch nicht selten kann das gut gemeinte Ziel zu …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschäftigen sich die deutschen Arbeitsgerichte regelmäßig mit der rechtlichen Zulässigkeit von Formulierungen in Stellenanzeigen. In einem aktuellen Fall, der vor dem …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden warb über 12.000 Mitglieder. Der Beitritt zu der Genossenschaft sollte den Anlegern zahlreiche Vorteile bringen. So versprach die Gesellschaft beispielsweise in einem selbstverfassten Werbeartikel …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Versand einer E-Mail an mehrere Adressaten mit einem offenen E-Mail-Verteiler kann einen Datenschutzverstoß darstellen und dazu führen, dass Sie Post von einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde oder eine Abmahnung erhalten. In dem …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen. Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Camper nutzen die Sommerferien, um mit ihrem Wohnmobil auf Tour zu gehen. Was die Urlaubsfreude vieler Wohnmobil-Besitzer trübt, ist der Abgasskandal. Besonders Wohnmobile, die auf einen Fiat Ducato basieren, sind von …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie Ihre Immobilie gemeinsam gekauft, kann spätestens mit der Scheidung jeder Partner verlangen, dass Ihre Miteigentümergemeinschaft aufgehoben und die Immobilie verkauft wird. Verweigert ein Partner den Verkauf, können Sie die …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell häufen sich die Fälle, in denen ein Online-Anlagebetrug zu empfindlichen Vermögensschäden führt. Bei dieser vergleichsweise neuen Art von Anlagebetrug im Internet kommen insbesondere Kryptowährungen zum Einsatz. Ich bin Betreiber …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig traf am 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 5 U 136/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung: Ein Mercedesfahrer konnte seinen Kreditvertrag widerrufen und spart dadurch Zins- und Tilgungsleistungen. …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine neuerliche Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vor. Die Como Sonderposten GmbH lässt in der Abmahnung vom 08.08.2022 vortragen, dass diese LEGO- Bausteine, Sets und Zubehör über einen eigenen ebay Shop unter den …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Der Zahnarzt muß vor einer Wurzelspitzenresektion über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung durch Aufbohren des betroffenen Zahnes und anschließender Wurzelkanalbehandlung aufklären, da diese eine echte Behandlungsalternative mit …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Verfahren vor dem Landgericht Krefeld, Az. 3 O 238/21: In einem aktuell am Landgericht Krefeld anhängigen Gerichtsverfahren einer Betroffenen gegen Allergan konstatiert die von der Kammer gerichtlich bestellte fachmedizinische …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Die Ausgangssituation Mit folgender Situation müssen sich Geschäftsführer einer GmbH oder anderer Gesellschaftsformen sehr oft auseinandersetzen: Das von ihnen geführte Unternehmen gerät in die Insolvenz. Nach Einleitung der Insolvenz …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger, überwiegend insolventer Emittentinnen, berichten mir zunehmend, dass sie von Anwaltskanzleien oder von „ vorgeschobenen Interessengemeinschaften “ angeschrieben werden. Ein Kontakt zu den anschreibenden Kanzleien und …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der LEONINE Licensing GmbH (Dog, Film) Die Kanzlei Frommer Legal spricht regelmäßig urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings für die LEONINE Licensing GmbH aus. In dieser Woche erreichte mich eine Abmahnung vom 22.07.2022. …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch die Anordnung einer Maskenpflicht umfasst und wie ein Attest ausgestattet sein muss, mit dem sich Arbeitnehmer von …
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11.08.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein in Belgien beschäftigter Gleisarbeiter hatte nach Aufnahme seiner Tätigkeit einen Herzschrittmacher erhalten. Da dieser sensibel auf elektromagnetische Felder in Gleisanlagen reagieren kann, konnte der Mitarbeiter nicht mehr in seiner …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer auf einer unseriösen Trading-Plattform investiert hat und feststellt, dass keine Auszahlung stattfindet und immer mehr Geld verlangt wird, sollte den Trading-Betrug melden . Ohne eine offizielle Meldung des Vorfalls und eine zeitnahe, …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das EuGH bildet sich zu Thermofenstern ein eigenes Urteil Thermofenster, welche die Abgasreinigung aufgrund der vorhandenen Außentemperatur ein- oder wieder ausschalten, sind rechtlich betrachtet ein heißes Eisen. Der deutsche …
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11.08.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer Mitglied eines Betriebsrats ist, genießt besonderen Kündigungsschutz. Das hindert aber weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis eines Betriebsrates mit einem Aufhebungsvertrag einvernehmlich zu beenden. Grundsätzlich …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Betrüger/-innen sind stets auf der Suche nach neuen Methoden, um an das Geld ihrer Opfer zukommen. Eine neue Masche, die sich nun etabliert hat, ist der Betrug mit Kryptowährungen.Allein in diesem Jahr ergaunerten sich Betrüger/-innen eine …