340 Ergebnisse für Härtefall
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der entstandenen Schäden ersetzt bekommen. In Einzelfällen bzw. Härtefällen sollen sogar 100% des entstandenen Schadens erstattet werden. Leistungen aus der Soforthilfe bzw. Leistungen von Versicherungen werden zu 100% angerechnet. Da es sich hier um …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
… von Haushaltsgegenständen und Kleidung wegen Hochwasser vor, so dürfte ein Härtefall vorliegen und die Vermögenseinsetzung nicht erforderlich sein.
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… kann. Dem kann allerdings (gerade im höheren Alter) durch Berufung auf dein Härtefall entgegengewirkt werden: Gemäß § 1568 BGB kann eine Ehe nicht geschieden werden, wenn die Scheidung einem Partner aufgrund von dessen Lebenssituation nicht zugemutet …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… und dies handschriftlich festhalten. Härtefallscheidungen ohne Trennungsjahr In Ausnahmefällen kann eine Ehe ohne Trennungsjahr geschieden werden. Diese Scheidungen heißen Härtefallscheidungen. Ein Härtefall liegt z. B. bei gewalttätigem …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… zum Zeitpunkt der Ehescheidung, also am Tag des Gerichtstermins, mindestens ein Jahr voneinander getrennt sein. In Härtefällen ist auch eine frühere Scheidung möglich (z. B. Gewalt in der Ehe). Das kommt aber selten vor. Wie lange dauert …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, bzw. angemessener …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu dokumentieren. Aufhebung im Härtefall In Ausnahmefällen kommt die Aufhebung der Partnerschaft auch vor Ablauf des Trennungsjahres und gegen den Willen des Partners und der Partnerin in Betracht, wenn ein sogenannter Härtefall begründet …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Maklerkosten, Umzugskosten. Dieser Schaden ist regelmäßig erheblich. Der Tatbestand des Betruges kann erfüllt sein. Mietervereine gehen davon aus, daß 20% der Eigenbedarfskündigungen vorgetäuscht sind. Der sogenannte Härtefall Die Beendigung …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Trennungszeit abzuwarten. Ein Beispiel für einen Härtefall wäre Gewalttätigkeit in der Ehe, die ein Aufrechterhalten der Ehe unzumutbar erscheinen lässt. Wann genau ein Härtefall vorliegt, muss je nach Einzelfall entschieden werden. Wo muss …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… die Möglichkeit zu, solch drohende Fahrverbote zu vermeiden. Dabei gibt es allerdings strenge Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Härtefalles, die m.E. nur von erfahrenen Anwälten mit genauer Kenntnis der jeweiligen …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zulässigen Gründe, Mieter*innen einer Wohnung den Mietvertrag zu kündigen. Allerdings ist nicht jede ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wirksam. Damit beendet nicht jede derartige Kündigung das Mietverhältnis. So kann z.B. ein Härtefall …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ob die gesetzlichen Vergabekriterien nach dem Hamburgischen Schulgesetz als auch gem. einer verwaltungsinternen Richtlinie eingehalten worden sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… die sowohl im Schulgesetz, als auch in einer verwaltungsinternen Richtlinie festgelegt sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder, Schulweglänge und nachgelagerte Kriterien …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… dass das hohe Alter des Mieters alleine keinen solchen Härtefall darstellt. Hintergrund der Entscheidung war die Kündigung einer 88 jährigen Mieterin und Ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes, die seit 1997 in der betreffenden Wohnung …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… in Härtefällen der Kunde sich nicht auf den Gutschein verweisen lassen muss. Aber ein solcher Härtefall dürfte nur in Ausnahmefällen vorliegen. Und was ist, wenn der Veranstalter vor dem 01.01.2022 in die Insolvenz geht? Dann bleibt …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
… Ein Gutschein muss nur für bereits im Voraus bezahlte Mitgliedschaften und auch nur dann akzeptiert werden, wenn kein Härtefall für den Betroffenen vorliegt. Er muss - sobald wieder trainiert werden kann - auch sofort einlösbar sein. Eine einseitige …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach dem Sachverhalt lag bei der Patientin ein Härtefall vor. Allerdings hat das Gericht (wohl) und dann richtigerweise vertreten, dass auch ohne Härtefallregelung eine Ermessensentscheidung gefällt werden kann/muss. Dies bedeutet, dass die Reihenfolge …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitslosigkeit auf. Während der Sperrzeit hat man keinen Anspruch auf Krankengeld. In besonderen Härtefällen wird die Sperrzeit verkürzt; diese Härtefälle sind Einzelfallabhängig und schwer einzuordnen. Wie vermeidet man die Sperrzeit …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Fragen zum Platz an der Wunschschule. Er beschreibt unter anderem , wann man sich auf einen Härtefall für die Aufnahme an einer bestimmten Schule berufen kann und welche Chancen man hat, einen Platz an der Schule mit Hilfe eines Anwaltes …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… wenn der Fortbestand der Ehe für den Scheidungswilligen einen Härtefall darstellen würde, was etwa bei Misshandlungsfällen der Fall sein kann. 2. "Kurze Ehen können einfach annuliert werden!" Eine Ehe kann auch dann nicht annuliert werden …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… wie bereits erwähnt, zu Lasten des Vermieters. Kann der Mieter sich auf einen Härtefall berufen? Der Mieter kann die Modernisierung nicht aus wirtschaftlichen Gründen verhindern. Es besteht jedoch die Möglichkeit sich dagegen zu wehren …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… kann ein Fahrverbot in manchen Fällen in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Lassen Sie sich unverbindlich von uns beraten. Live vor Ort oder per Videochat, Telefon & Email. Sie haben Ihren persönlichen Ansprechpartner . Härtefall …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… und sich auf einen Härtefall berufen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist der Widerspruch wegen eines Härtefalls in § 574 BGB geregelt. Es lautet u.a. wie folgt: „Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Wir beraten auch per Videochat. Härtefall In bestimmten Härtefällen können wir das Gericht davon überzeugen, dass Ihr Fahrverbot in eine (höhere) Geldbuße umgewandelt wird. Ein Härtefall kann z.B. vorliegen, wenn Ihre berufliche Existenz …